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Parlamentskorrespondenz Nr. 377 vom 10.04.2018

Themenfelder:
Landesverteidigung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Budget 2018-2019

Kunasek: Kein Sparkurs beim Bundesheer

Budgetausschuss diskutiert über Voranschlag für die Landesverteidigung

Wien (PK) - Beim Bundesheer wird es zu keinem Sparkurs kommen. Verteidigungsminister Mario Kunasek wies heute im Budgetausschuss bei der Behandlung der Voranschläge für den Bereich Militärische Angelegenheiten auf die im Vergleich zum letzten Budget gestiegenen Mittel für die Landeverteidigung hin und versicherte, das Bundesheer werde seine Aufgaben im Inland und im Ausland auf höchstem Niveau erfüllen können. Klar ist für den Ressortleiter allerdings, dass es für die großen Investitionsvorhaben Sonderinvestitionsprogramme brauche, über die mit dem Finanzminister zu verhandeln sein werde.

Heuer 60 Mio. € mehr Geld fürs Bundesheer als 2017

Im Einzelnen sieht der Budgetentwurf für das Jahr 2018 Auszahlungen in der Höhe von 2,25 Mrd. € vor, im Voranschlag für 2019 ist die Landesverteidigung mit 2,28 Mrd. € dotiert. Gegenüber dem durch Herausrechnung des Bereichs Sport bereinigten vorläufigen Erfolg 2017 erhöhen sich die Ausgaben 2018 um 59,5 Mio. € bzw. 2,7%. Im Jahr 2019 steigen die Auszahlungen im Vergleich zu 2018 mit 30 Mio. € bzw. 1,3% deutlich geringer an. Der Personalaufwand liegt mit 57,1% in den Jahren 2018 und 2019 klar über der Hälfte des Gesamtaufwands. Die Steigerung vom vorläufigen Erfolg 2017 auf den Budgetentwurf 2018 beträgt 32,6 Mio. € bzw. 2,6%. 2019 wird der Anstieg des Personalaufwands im Vergleich zu 2018 17,2 Mio. € bzw. 1,3% ausmachen. Die Planstellen im Personalplan 2018 reduzieren sich gegenüber 2017 um 78 auf 21.897 Stellen, wobei dieser Rückgang auf das Nachziehen von Personaltransferprojekten, Anpassungen aus Vorperioden und Verschiebungen der Planstellen für den Sport zurückzuführen ist. Für das Jahr 2019 sind 21.899 Planstellen vorgesehen. Der Bereich Militärische Angelegenheiten ist von den Vorgaben der Nichtnachbesetzung von durch Pensionierungen freiwerdenden Planstellen ausgenommen.

Minister will Sonderinvestitionsprogramme für große Investitionsvorhaben

Das vorliegende Budget sei höher als das ursprünglich noch auf Amtsvorgänger Doskozil zurückgehende Budgetprovisorium und biete eine gesunde Basis für die Fortführung der positiven Trendumkehr beim Bundesheer, zeigte sich Mario Kunasek einer Meinung mit ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer. Der Ressortchef reagierte damit auf Rudolf Plessl (SPÖ) und  Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS), die die Befürchtung geäußert hatten, das Heer könne mit dieser Dotierung nicht alle seine Aufgaben erfüllen. Es gelte nun vor allem, dem massiven Investitionsstau der letzten Jahre abzubauen, unterstrich Kunasek und gab dabei zu bedenken, ohne Sonderinvestitionsprogramme werde dies nicht gelingen. Auf diese Finanzierungsschiene setzt auch FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Eugen Bösch, der in diesem Zusammenhang die Abgeordneten aller Fraktionen dazu aufrief, dem Minister bei den dafür notwendigen Verhandlungen mit dem Finanzminister den Rücken zu stärken. Den derzeit größten Handlungsbedarf für Sonderinvestitionen ortet Kunasek bei der Nachfolge für den Hubschrauber "Alouette 3". Das Beschaffungsprogramm umfasse ein Volumen von 350 Mio. € und soll nun möglichst rasch ausgeschrieben werden. Einen Sonderinvest werde es aber auch im Bereich Mobilität brauchen, kündigte der Minister weiters an.

Auslandseinsätze werden auf hohem Niveau fortgeführt

Von den Abgeordneten Karl Nehammer (ÖVP) und Rudolf Plessl (SPÖ) auf die Auslandseinsätze des Bundesheers angesprochen, betonte Kunasek mit Nachdruck, diese würden auf hohem Niveau weiter aufrechterhalten. Derzeit seien 900 SoldatInnen im Auslandseinsatz tätig, bei Bedarf könne diese Zahl aber auf 1.100 aufgestockt werden. Für 2018 sieht das Budget 66 Mio. € und für 2019 53 Mio. € für die Auslandseinsätze vor. Die Kosten pro SoldatIn bezifferte Kunasek dabei mit 41.000 € bis 90.000 € ohne Grundgehalt.

Keine Kürzungen beim Assistenzeinsatz

Festhalten will Kunasek auch am Assistenzeinsatz des Bundesheers im Inland als Folge der Migrationsbewegung sowie an den Unterstützungsleistungen für das Innenministerium. 49 Mio. € bzw. 24 Mio. € sind für diese beiden Bereich 2018 und 2019 vorgesehen. Die Botschaftsbewachung durch das Bundesheer wiederum – im Durchschnitt sind dabei 115 Personen im Einsatz – ist mit 5 Mio. € budgetiert. Der Minister erinnerte in diesem Zusammenhang an den Angriff auf einen Wachposten vor der Residenz des iranischen Botschafters in Wien und betonte, gerade dieser Vorfall habe gezeigt, wie wichtig gute Ausrüstung für die SoldatInnen ist.

Mehr Sold für Grundwehrdiener: Kunasek plant Besserstellung noch in dieser Legislaturperiode

Die Attraktivierung des Grundwehrdienstes bleibt weiterhin eine der obersten Prioritäten, bestätigte der Minister Abgeordneter Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ), die in diesem Zusammenhang auf eine Erhöhung des Solds der Grundwehrdiener pochte. Eine monetäre Besserstellung noch in der laufenden Legislaturperiode sei sein Ziel, versicherte Kunasek. Insgesamt seien für die Attraktivierung des Grundwehrdienstes in den beiden Budgetjahren 2018 und 2019 30 Mio. € vorgesehen, wobei die Schwerpunkte vor allem auch in den Bereichen Ausrüstung, Ausbildung und Unterkunft liegen.

Erlöse aus Kasernenverkäufen sollen ins Ressort fließen

Was Kasernen und Liegenschaften des Bundesheers betrifft, kündigte Kunasek eine Bewertung von Fall zu Fall an und bekräftigte SPÖ-Abgeordneter Angela Lueger gegenüber, Erlöse aus allfälligen Verkäufen sollten im Ressort bleiben. Als mögliche Verkaufskandidaten nannte der Minister unter anderem das Amtsgebäude am Wiener Franz-Josephs-Kai, die Martinek-Kaserne in Baden sowie Teilflächen der Schwarzenberg-Kaserne.

Mitverhandelt mit den beiden Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 wird auch der Bundesfinanzrahmen bis 2022. (Fortsetzung Budgetausschuss) hof

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.