Die Parlamentswoche vom 7. - 11. Mai 2018

Wien (PK) – In der kommenden Woche tagen zahlreiche Ausschüsse des Nationalrats. So haben der Rechnungshofausschuss und der Finanzausschuss, der Unterrichtsausschuss, der Ausschuss für Familie und Jugend, der Verfassungsausschuss sowie der Außenpolitische Ausschuss Sitzungen geplant. Delegierte des Europäischen Parlaments und des Schwedischen Reichstags treffen mit MandatarInnen zusammen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt den albanischen Innenminister Fatmir Xhafaj zu einer Aussprache und lädt BotschafterInnen der Nachbarländer Österreichs zu einem Abendempfang.

Montag, 7. Mai 2018

16.00 Uhr:

Eine Delegation des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments trifft sich mit österreichischen ParlamentarierInnen zu einer Aussprache. (Bibliothekshof, Lokal 3)

17.00 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt die BotschafterInnen der Nachbarländer Österreichs. (Palais Epstein)

Dienstag, 8. Mai 2018

09.00 Uhr:

Mit einem internationalen Termin beginnt auch der Dienstag. Der albanische Innenminister Fatmir Xhafaj trifft im Rahmen seines Wien-Besuchs auch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zusammen. (Palais Epstein)

10.00 Uhr:

Der Rechnungshofausschuss befasst sich auf Basis zweier Prüfberichte mit den Pensionen der LandesbeamtInnen. Außerdem wird der Vertreter Österreichs im Europäischen Rechnungshof, Oskar Herics, die Abgeordneten über die aktuelle Prüftätigkeit des EU-Rechnungshofs informieren. (Hofburg, Segmentbogen, Lokal 7)

10.30 Uhr:

Der Unterrichtsausschuss hält zu einem von der Regierung geschnürten Schulpaket ein Hearing ab. Unter anderem geht es um eigene Deutschförderklassen, ein effektiveres Vorgehen gegen Schulschwänzen und längere Übergangsfristen für die Einführung der neuen Oberstufe. Weiters liegt dem Ausschuss ein Fünf-Parteien-Antrag zum Thema Lehrerfeedback durch SchülerInnen vor. (Bibliothekshof, Lokal 3)

11.00 Uhr:

Der Finanzausschuss hat eine Aktuelle Aussprache mit dem Finanzminister und den beiden Vorständen der Finanzmarktaufsicht (FMA) Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller geplant.

12.30 Uhr:

In einer weiteren Sitzung des Finanzausschusses werden die Abgeordneten voraussichtlich über einen Bericht zur Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 2016 und 2017 sowie eine Novellierung des Bankwesengesetzes und des Investmentfondsgesetzes beraten. Die Opposition fordert in Anträgen ein Gewinnverschiebungs-Bekämpfungsgesetz, die Abgabenentlastung niedriger und mittlerer Einkommen mit steuergerechter Gegenfinanzierung und die Angabe von Pflichtbeiträgen auf den Lohnzetteln. Auch die Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren sowie Erleichterungen für KMU bei der Kapitalbeschaffung sollen Thema sein.

12.30 Uhr:

Die Präsidialkonferenz des Nationalrats legt unter anderem die Tagesordnungen für die nächsten Plenarsitzungen fest.

14.00 Uhr:

Dem Familienausschuss liegt eine Reihe von Anträgen vor. So ist der geplante Familienbonus in den Augen der Opposition nicht fair gestaltet. Ferner fordern Abgeordnete Adaptierungen beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und wenden sich gegen Einsparungen bei der Familienberatung und beim Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Weitere Initiativen betreffen statistische Erhebungen zum Unterhaltsvorschuss sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Gewaltschutzes für Kinder. (Bibliothekshof, Lokal 4)

Mittwoch, 9. Mai 2018

09.00 Uhr:

Delegierte des Schwedischen Reichstags treffen Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses und des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union zu einer Aussprache im Bibliothekshof, Lokal 1.

14.00 Uhr:

Der Verfassungsausschuss hat eine Aktuelle Aussprache zum Thema "Rechtsbereinigung" anberaumt. Außerdem steht ein weiteres Gesetzespaket zur Anpassung dutzender Materiengesetze an das neue Datenschutzrecht auf der Tagesordnung. Unter anderem geht es dieses Mal um Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsministeriums, des Finanzministeriums und des Verkehrsministeriums. (Bibliothekshof, Lokal 6)

14.00 Uhr:

Auch der Außenpolitische Ausschuss wird seine Sitzung voraussichtlich mit einer Aktuellen Aussprache beginnen. Daran soll – in öffentlicher Sitzung – eine Debatte über einen Bericht von Außenministerin Karin Kneissl zur Autonomieentwicklung in Südtirol in den Jahren 2013 bis 2017 anschließen. Nicht öffentlich wird über Anträge diskutiert: Angesprochen werden darin u.a. Forderungen nach einer politischen Lösung des Syrienkonflikts sowie nach der Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien. Auch die Ablehnung von Sonderklagerechten von Konzernen im Rahmen von Freihandelsverträgen soll thematisiert werden. Zudem setzen sich Abgeordnete für eine bessere Europabildung an den Schulen sowie die Intensivierung des österreichischen Engagements bei Katastrophen im Ausland und bei der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ein. (Schluss) jan/gs

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