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Parlamentskorrespondenz Nr. 1104 vom 16.10.2018

Themenfelder:
Wirtschaft/Verkehr/Kunst/Justiz
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Ausschuss/Petitionen/Bürgerinitiativen/Wolf

Bürgeranliegen: Von medialer Hetze bis hin zur Rückkehr der Wölfe

Petitionsausschuss befasst sich mit 30 Initiativen zu den verschiedensten Themen

Wien (PK) – Ein strikteres Vorgehen gegen die Diffamierung von Personen in den Medien, die Weiterführung von inklusiven Schulversuchen oder eine bessere Handhabe gegen die zunehmende Wolfspopulation in manchen Gebieten Österreichs waren nur einige von zahlreichen Bürgeranliegen, die heute im Petitionsausschuss behandelt wurden. Darüber hinaus befassten sich die MandatarInnen u.a. mit Personalproblemen bei der Polizei, der 15a-Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung, der Einführung der 30-Stunden-Arbeitswoche, der Modernisierung des Berufsbilds Justizwache, der Stärkung des heimischen Reparaturgewerbes, den Grundlagen für einen menschenrechtskonformen Maßnahmenvollzug, dem Verbot des betäubungslosen Schächtens sowie mit seinigen Anliegen aus dem Verkehrsbereich (Lärmschutz im Tiroler Wipptal, Verbindungsbahn in Hietzing).

In vielen Fällen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen von Ministerien oder anderen Institutionen einzuholen, manche Materien wurden in die jeweiligen Fachausschüsse weitergeleitet. Einstimmig angenommen wurde ein Sammelbericht über all jene Verhandlungsgegenstände, die durch Kenntnisnahme erledigt bzw. zugewiesen wurden.

Zahlreiche Initiativen mussten auch vertagt werden, da die angeforderten Stellungnahmen von diversen Ressorts nicht zeitgerecht eingelangt sind. Aufgrund der Häufigkeit dieses Problems seien die Fraktionsführer übereingekommen, einen gemeinsamen Brief zu formulieren, in denen die Ministerien ersucht werden, künftig pünktlicher zu antworten, teilte Ausschussvorsitzender Michael Bernhard (NEOS) mit. Außerdem informierte Bernhard darüber, dass im ersten Quartal 2019 wieder ein Hearing zu einem ausgewählten Thema stattfinden wird.

Petitionen zum Schutz der Siedlungs- und Weidegebiete im Waldviertel und in Tirol vor Wölfen

In den letzten Wochen wurden im Waldviertel immer wieder Schafe von Wölfen gerissen, zeigt eine von Abgeordneter Martina Diesner-Wais (ÖVP) überreichte Petition auf. Die Wölfe haben offensichtlich keine Scheu mehr, in Gebiete vorzudringen, in denen Menschen bzw. ihre Weidetiere leben. Wenn einmal für Kinder der Weg zum Schulbus in abgelegenen ländlichen Regionen bedroht ist oder sie Angst vor Wölfen haben müssen, sollte über Abschreckungsmaßnahmen durch Warnschüsse bzw. das Recht zur Entnahme nicht mehr lange diskutiert werden müssen, argumentieren die PetentInnen. Es gelte daher, die bereits bestehenden europarechtlichen Ausnahmeregelungen zur Entnahme von Problemwölfen (Artikel 16 der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) entsprechend zu nutzen und umzusetzen ( 5/PET ).

In eine ähnliche Richtung ging eine von Abgeordnetem Hermann Gahr unterstützte Petition ( 7/PET ). Auch bei den Tiroler Schafzüchtern werde aufgrund der Rückkehr der Wölfe in den dicht besiedelten Alpenraum die Verunsicherung immer größer. Österreich sei ein Schlaraffenland für Wölfe, da sie keine natürlichen Feinde und ausreichend Futter durch Wild- und Weidetiere vorfinden. Die rasche Zunahme der Population stelle für die Menschen, die Tiere, den Tourismus sowie die flächendeckende kleinstrukturierte Alm- und Landwirtschaft eine enorme Bedrohung dar; dringender Handlungsbedarf sei daher geboten. Da nach Ansicht der EinbringerInnnen die Interessen des Tourismus und ein ausreichender Schutz der Herden etwa durch Hunde nicht in Einklang zu bringen sind, müsse die Wiederansiedlung der Wölfe mit allen möglichen Maßnahmen verhindert werden. Weiters treten sie für die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen ein, um etwaige vorhandene Wölfe entnehmen zu können, ferner für die Zahlung von Entschädigungen für betroffene Bauern sowie für die Einführung von sogenannten Vergrämungsmaßnahmen (z.B. Gummigeschoße, Warnschüsse).

In beiden Fällen beschloss der Ausschuss einstimmig die Einholung von Stellungnahmen der jeweilig zuständigen Landesregierungen, des Ministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus sowie des Vereins Vier Pfoten.

Mehr Personal für die Polizeiinspektion in Telfs ab dem Jahr 2019

Die Aufstockung der Planstellen der Polizeiinspektion Telfs von 30 auf 40 Bedienstete war das Hauptanliegen einer Bürgerinitiative ( 45/BI ). Als Gründe dafür wurden nicht nur Sorgen von BürgerInnen geltend gemacht, sondern auch die Tatsache, dass es in der Gegend verstärkt zu Dämmerungseinbrüchen gekommen sei. Überdies sei von der Polizeiinspektion selbst zu hören, dass der gegenwärtige Personalstand von 24,5 BeamtInnen in keiner Weise mit den vielfältigen Anforderungen in Einklang zu bringen ist und dass regelmäßig Überstunden (teilweise 50 bis 60 Mehrstunden pro Monat) geleistet werden müssen.

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP) zeigte sich erfreut darüber, dass dieses Anliegen von Seiten des Ressorts sehr ernst genommen wurde und dass es ab 1.1.2019 zu einer Verbesserung der Personalsituation kommen soll. – Die Bürgerinitiative wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

P etition für Überführung des Schulversuchs "Inklusive Klassen an Kompetenzzentren" ins Regelschulwesen

Gegen das Auslaufen des oberösterreichischen Schulversuchs "Inklusive Klassen an Kompetenzzentren" wehren sich über 30.000 BürgerInnen im Rahmen einer Petition, die von Abgeordneten aller fünf Parlamentsfraktionen unterstützt wird ( 2/PET ). Davon betroffen sind 11 Standorte, wo teilweise seit mehr als 25 Jahren SchülerInnen mit und ohne Beeinträchtigung von einer Volksschul- und einer Sonderschullehrerin gemeinsam unterrichtet werden. An diesen sogenannten VS -Inklusionsklassen an Sonderschulen werde das Konzept der "Sanften Inklusion" verfolgt. Es sei für alle Betroffenen nicht nachvollziehbar, warum ein sehr erfolgreicher Schulversuch, der regelmäßig einer kritischen Evaluation unterzogen wurde, ohne Einbeziehung der Schulen und Eltern nun eingestellt werden soll. Alle politischen Parteien des oberösterreichischen Landtages unterstützen die Weiterführung dieser Volksschulklassen und haben eine einstimmige Resolution zur Überführung des Schulversuches ins Regelschulsystem verabschiedet.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) brachte einen Vertagungsantrag ein, da drei Stellungnahmen noch fehlen; dieser wurde einstimmig angenommen. Er werde diese Vorgangsweise den InitiatorInnen der Petition, die heute in Wien eine Veranstaltung abhalten werden, mitteilen.  

Erhaltung des freien Zugangs zum Botanischen Garten

Gegen die Übertragung des Botanischen Gartens an den Tiergarten Schönbrunn protestieren zahlreiche BürgerInnen, die um den freien Zugang zu diesem grünen Juwel mitten in der Stadt fürchten ( 20/BI ). Der Garten, der ein selbständiger Bestandteil des Weltkulturerbes Schönbrunn ist, könnte dann nur mehr mit einer gültigen Eintrittskarte besucht werden. Außerdem würde auch die bisher frei zugängliche Verbindung vom Palmenhaus zur Gloriette entfallen, ebenso wie der Zugang von der Maxingstrasse in den Schlosspark. Zu rechnen sei überdies mit massiven Beeinträchtigungen der Substanz und der Abwertung der Bedeutung eines der ältesten historischen Gärten Österreichs, lauten die Sorgen.

Es liege dazu eine umfassende Stellungnahme des Tiergartens Schönbrunn vor, erklärte Abgeordneter Wolfgang Gerstl (ÖVP). Darin wird darauf hingewiesen, dass noch die Prüfung durch die UNESCO abgewartet werden müsse. – Die Bürgerinitiative wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

"Fakten gegen Hetze": Für Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien

Zahlreiche BürgerInnen halten es für dringend geboten, die bewusste mediale Verbreitung von Fehlinformationen, die darauf ausgerichtet sind, Angehörige einer ethnischen, religiösen, sexuellen oder einer anderen Gruppe pauschal zu diffamieren, härter zu bestrafen ( 25/BI ). Auch sollte festgelegt werden, dass Statistiken nur mehr von öffentlich anerkannten Instituten (z.B. Statistik Austria) übernommen und zudem vollständig veröffentlicht werden müssen. Bei Verstößen soll der korrigierte Bericht auf derselben Seite und in derselben Größe publiziert werden. Die Bürgerinitiative erwartet sich dadurch, dass Plattformen wie "unzensuriert" oder "Wochenblick", die durch aus dem Kontext gerissene Bilder und Informationen politisch motivierte Werturteile konstruieren, in Hinkunft mehr Objektivität walten lassen müssen.

SPÖ-Abgeordnete Melanie Erasim sprach sich für eine Zuweisung an den Justizausschuss aus, da dieses wichtige Thema noch eingehender behandelt werden müsse. Unterstützung kam auch von Alfred Noll (PILZ), der vor allem beim Sanktionssystem in dieser Frage noch großen Aufholbedarf ortet. FPÖ-Mandatar Christian Lausch sah keine Notwendigkeit dafür, da der Tatbestand der Verhetzung eindeutig geregelt sei. Seine Fraktionskollegin Petra Wagner bemängelte zudem, dass die Bürgerinitiative politisch motiviert sei und sich vor allem gegen eine Partei richte.

Die Bürgerinitiative wurde schließlich mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit zur Kenntnis genommen.  

Wohnen soll wieder leistbar werden

Noch weiter im Parlament behandelt wird hingegen die Bürgerinitiative "Wohnen darf nicht arm machen", die einstimmig dem Ausschuss für Bauen und Wohnen zugewiesen wurde ( 46/BI ). Während Vermieter, Makler und Spekulanten große Gewinne aus dem Geschäft mit der steigenden Wohnungsnot machen, können sich viele Personen das Wohnen nicht mehr leisten, zeigen die EinbringerInnen auf. Jeder Mensch habe jedoch das Recht auf leistbares, sicheres und zeitgerechtes Wohnen. Um die negativen Entwicklungen in diesem Bereich zu stoppen, sollten folgende Punkte rasch umgesetzt werden: die Einführung von einheitlichen und niedrigen Obergrenzen für Mieten; die Abschaffung der Maklerprovision für MieterInnen und der Vergebührungspflicht von Mietverträgen sowie die Ausweitung des kommunalen Wohnbaus. Außerdem müsse bestehender öffentlicher Wohnraum erhalten und nicht wie im Fall der BUWOG auf dem freien Markt verscherbelt werden.

Petition: "Straßenbahnen raus aus dem Eisenbahngesetz"

In einer von Abgeordneter Verena Nussbaum (SPÖ) unterstützten Petition wird die Besorgnis von zahlreichen Grazer BürgerInnen zum Ausdruck gebracht, dass im Zuge der nächsten Tram-Neuanschaffungen Modelle gewählt werden könnten, die höhere Immissionen aufweisen als die sich jetzt im Einsatz befindlichen Straßenbahnen. Dies könnte durch eine Novellierung des Eisenbahngesetzes, in dem derzeit in Bezug auf Normen, Kriterien und Richtwerten nicht zwischen einer Eisenbahn und einer Straßenbahn unterschieden werde, verhindert werden. Straßenbahnen sollten speziell betreffend Begrenzung der Luftschall- und Erschütterungsemissionen ein eigenes Regelwerk erhalten, lautet die Forderung ( 10/PET ). Der Ausschuss beschloss einstimmig die Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 2 betreffend "Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen" – Einstimmig vertagt.

Petition Nr. 3 betreffend "Lückenschluss des Lärmschutzes im Bereich der Autobahn sowie im Bereich der Bahngleise im Tiroler Wipptal – Einholung von Stellungnahmen der Asfinag sowie der Tiroler Landesregierung.

Petition Nr. 4 betreffend "15a Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung muss bleiben!" – Einstimmig vertagt.

Petition Nr. 5 betreffend "WOLF - AUSNAHMEREGELUNG Antrag gemäß "Fauna Flora Habitat - Artikel 16 b und c" – Einholung von Stellungnahmen der niederösterreichischen Landesregierung, des Ministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus sowie des Vereins Vier Pfoten.

Petition Nr. 6 betreffend "Rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraft-werke zur Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der aktuellen Borken-käferkatastrophe" – Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus.

Petition Nr. 7 betreffend "WOLF - Petition für ein wolfsfreies Tirol" – Einholung von Stellungnahmen der Tiroler Landesregierung, des Ministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus sowie des Vereins Vier Pfoten.

Petition Nr. 8 betreffend "Für die Freiheit der Kunst - gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen!" – Einholung einer Stellungnahme des Ministeriums für EU, Kultur und Medien; keine Mehrheit fanden die SPÖ-Anträge auf Einholung von Stellungnahmen der IG Bildende Kunst, der IG Freie Theaterarbeit, der IG Autorinnen und Autoren, der IG Kultur und Kulturrat, des Dachverbands der Filmschaffenden sowie des Österreichischen Musikrats.

Petition Nr. 9 betreffend "Schluss mit Werbebotschaften wie "Hau weg den Dreck", lieber "Länger Nutzen statt öfter Kaufen"!" – Einholung von Stellungnahmen des Wirtschafts- und des Sozialministeriums sowie des Ministeriums für EU, Kultur und Medien.

Petition Nr. 10 betreffend "Für die Gesundheit der AnrainerInnen - Straßenbahnen raus aus dem Eisenbahngesetz!" – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 20  betreffend "Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt." – Einstimmige Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 25 betreffend "Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen" – Mehrheitliche Kenntnisnahme; über den SPÖ-Antrag auf Zuweisung an den Justizausschuss wurde somit nicht mehr abgestimmt.

Bürgerinitiative Nr. 33 betreffend "gerichtliche psychiatrische Begutachtungen" – Einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 34 betreffend "Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken - Arbeitende entlasten!" – Einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 35 betreffend "Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank" – Einholung einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 36 betreffend "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 37 betreffend "Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! Wir fordern die Rückwidmung des Hörndlwalds zur Grünfläche um seine Bebauung auch in Zukunft verhindern zu können!" – Einholung einer Stellungnahme der Wiener Landesregierung. 

Bürgerinitiative Nr. 38 betreffend "Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 in § 24 StVO zu den Ausnahmebestimmungen bei den Halte- und Parkverboten - Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden" – Einstimmig vertagt. 

Bürgerinitiative Nr. 39 betreffend "einer grundsätzlichen Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und auch der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst, sowie eine dringende und zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes an aktuelle Erfordernisse und Aufgabenstellungen"  - Einholung einer Stellungnahme des Sozialministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 42 betreffend "der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" – Einholung von Stellungnahmen des Behindertenrats, des Vertretungsnetzes, des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung sowie des Vereins Bizeps.

Bürgerinitiative Nr. 43 betreffend "die Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist" – Einholung von Stellungnahmen des Rats für Forschung und Technologieentwicklung, des Österreichischen Wissenschaftsrats, der Österreichischen Universitätskonferenz sowie des Ministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus.

Bürgerinitiative Nr. 44 betreffend "PAS - ins Strafrecht" – Einholung einer Stellungnahme des Familienministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 45 betreffend "Aufsystemisierung der Polizeiinspektion Telfs" – Mehrheitliche Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 46 betreffend "Wohnen darf nicht arm machen!" – Zuweisung an den Ausschuss für Bauten und Wohnen.

Bürgerinitiative Nr. 47 betreffend "Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich" – Einholung einer Stellungnahme des Außenministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 48 betreffend "Bleiberecht für in Familien aufgenommene Flüchtlinge" – Einholung von Stellungnahmen des Innenministeriums, der Diakonie und der Caritas.

Bürgerinitiative Nr. 49 betreffend "Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden." – Einholung von Stellungnahmen des Sozial- und des Außenministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 50 betreffend "Schluss mit den Kürzungen bei ausgegliederten Ein-richtungen und anderen Beteiligungen des Bundes!" – Einholung einer Stellungnahme des Finanzministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 51  betreffend "Schaffung eines menschenrechtskonformen und menschenwürdigen Maßnahmenvollzugs - basierend auf den Vorschlägen der ExpertInnen-Kommission des BMJ vom Jänner 2015" – Einholung von Stellungnahmen des Justizministeriums und der Volksanwaltschaft.

Bürgerinitiative Nr. 52 betreffend "Änderung des §8a Tierschutzgesetz" – Einholung von Stellungnahmen des Sozialministeriums und des Vereins Vier Pfoten.

Bürgerinitiative Nr. 53 betreffend "Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning"-Methode beim Schächten" – Einholung von Stellungnahmen des Sozialministeriums und des Vereins Vier Pfoten. (Schluss) sue