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Parlamentskorrespondenz Nr. 4 vom 04.01.2019

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Termine
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/Parlamentswoche/Termine

Die Parlamentswoche vom 7. – 11. Jänner 2019

Volksbegehren im Gesundheits- und Verfassungsausschuss; BVT- und Eurofighter-U-Ausschuss; Kärnten übernimmt Vorsitz im Bundesrat

Wien (PK) – Im Gesundheitsausschuss wird das "Don't-smoke"-Volksbegehren behandelt, im Verfassungsausschuss das Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren. Der BVT-Untersuchungsausschuss tagt zweimal. Geladen ist unter anderem Rechtsanwalt Gabriel Lansky. Auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss tagt wieder, wobei es um die Eurofighter-Gegengeschäfte geht. Im Verkehrsausschuss wird eine Reihe von Gesetzesnovellen debattiert, unter anderem soll in bestimmten Fällen Rechtsabbiegen bei Rot ermöglicht werden. Der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer besucht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Im Bundesrat hat zu Jahresbeginn mit Ingo Appé Kärnten die Präsidentschaft übernommen. Appé will sich besonders dem Trinkwasserschutz widmen.

Dienstag, 8. Jänner 2019

10.00 Uhr: In die erste Sitzung des BVT-Untersuchungsausschusses im neuen Jahr sind Rechtsanwalt Gabriel Lansky (10.00 Uhr) und Markus Prach (13:30 Uhr) geladen. (Hofburg, Segmentbogen, Lokal 7)

Mittwoch, 9. Jänner 2019

09.00 Uhr: Im BVT-Untersuchungsausschuss ist in Aussicht genommen, Werner Biller vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) (09.00 Uhr), eine BVT-Mitarbeiterin (12.30 Uhr) und Staatsanwalt Josef Mechtler (15.30 Uhr) zu befragen. (Hofburg, Segmentbogen, Lokal 7)

11.00 Uhr: Der Gesundheitsausschuss tagt zum ersten Mal zum Volksbegehren "Don't smoke". Zu den Beratungen werden auch der Bevollmächtigte des Volksbegehrens Thomas Szekeres und zwei weitere InitiatorInnen beigezogen. Im Rahmen der Sitzung sollen auch zwei weitere Termine zur Behandlung des Volksbegehrens festgelegt werden. (Bibliothekshof, Lokal 6)

14.30 Uhr: Im Verkehrsausschuss wird die 30. Novelle zur Straßenverkehrsordnung diskutiert, mit der unter anderem das Rechtsabbiegen bei Rot in bestimmten Fällen erlaubt werden soll. Weiters steht eine Novelle zum Kraftfahrgesetz auf der Tagesordnung, mit der unter anderem Mehrfachbelehnungen von Fahrzeugen ein Riegel vorgeschoben werden soll. Das Kraftfahrliniengesetz soll geändert werden, um Beurkundungen von Bescheiden für den nationalen Kraftfahrlinienverkehr zu vereinfachen. Überdies werden Oppositionsanträge debattiert, etwa ein Antrag auf Schaffung eines Überholverbots für Lkw auf zweispurigen Autobahnen. (Bibliothekshof, Lokal 4)

15:00 Uhr: Der Verfassungsausschuss beschäftigt sich – unter Beiziehung des Bevollmächtigten Rudolf Gehring und zwei seiner StellvertreterInnen – mit dem Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren". Geplant ist, in dieser Sitzung eine öffentlich zugängliche Generaldebatte abzuhalten. (Bibliothekshof, Lokal 6)

16.00 Uhr: Mit Jahreswechsel hat Kärnten den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Auf die Burgenländerin Inge Posch-Gruska folgt als neuer Präsident der Bürgermeister von Ferlach, Ingo Appé. Die feierliche Amtsübergabe findet um 16.00 Uhr im Rahmen eines Festakts im Spiegelsaal im Amt der Kärntner Landesregierung (Klagenfurt) statt.

Donnerstag, 10. Jänner 2019

10.00 Uhr: Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sind Rudolf Lohberger von der Plattform "Gegengeschäfte" und Stefan Weiland vom Wirtschaftsministerium geladen. (Hofburg, Segmentbogen, Lokal 7)

Freitag, 11. Jänner 2019

16.00 Uhr: Der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer stattet Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einen Besuch ab. In dem Arbeitsgespräch wird es um die Beziehungen zwischen Österreich und der Schweiz sowie zwischen der EU und der Schweiz gehen. (Schluss) gb/gs

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