Die Parlamentswoche vom 18. - 22. Februar 2019

Wien (PK) – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft in Berlin Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Am Donnerstag eröffnet Sobotka in Wien die diesjährige Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz präsentieren die ORF-III-Dokumentation "Baumeister der Republik – Franz Dinghofer". Der BVT- und der Eurofighter-Untersuchungsausschuss setzen ihre Befragungen fort. Darüber hinaus tagen der Sozialausschuss, der Konsumenten- und der Tourismusausschuss. Auch einige weitere internationale Termine stehen an: Der EU-Ausschuss des Bundesrats reist zu Arbeitsgesprächen nach Brüssel; der ungarische Staatspräsident János Áder kommt zu einem Arbeitsgespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach Wien; der Vorsitzender der Abgeordnetenkammer des Parlaments von Kasachstan Nurlan Nigmatulin absolviert einen Arbeitsbesuch in Wien.

Montag, 18. Februar 2019

Der EU-Ausschuss des Bundesrats reist nach Brüssel. Während des zweitägigen Besuchs in der belgischen Hauptstadt werden die Ausschussmitglieder unter anderem EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger, EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sowie den Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, zu Arbeitsgesprächen treffen.

18.30 Uhr:

Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz präsentieren die ORF-III-Dokumentation "Baumeister der Republik – Franz Dinghofer" von Wolfgang Winkler und Birgit Mosser-Schuöcker. In der Neuproduktion wird Franz Dinghofer porträtiert sowie die österreichische Geschichte dargestellt – vom Ende der Habsburgermonarchie zu den Anfängen der Ersten Republik über den "Anschluss" an das Dritte Reich bis zum Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg. (Palais Epstein)

Dienstag, 19. Februar 2019

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft in Berlin den Präsidenten des Deutschen Bundestags Wolfgang Schäuble zu einem Arbeitsgespräch. Sobotka hält bei seinem Berlin-Besuch auch die Eröffnungsrede am Europäischen Polizeikongress, an dem eine Delegation von Nationalratsabgeordneten teilnimmt. Das Thema der Eröffnungsrede des Nationalratspräsidenten lautet: "Fokus Europa: Migration, Integration, Sicherheit".

10.00 Uhr:

Im BVT-Untersuchungsausschuss werden neuerlich Auskunftspersonen erwartet. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

11.00 Uhr:

Ein umfangreiches Programm hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgenommen. Unter anderem wollen die Abgeordneten über mögliche gesetzliche Schritte nach dem EuGH-Urteil zum Karfreitag beraten. Zudem stehen präzisierende Bestimmungen zur durchgängigen Ausstattung von E-Cards mit einem Foto ab 2020 sowie eine dauerhafte Beitragssenkung für Leiharbeitsfirmen zum Sozial- und Weiterbildungsfonds zur Diskussion. Von Seiten der Oppositionsparteien wird unter anderem eine bessere arbeitsrechtliche Absicherung freiwilliger HelferInnen, eine Ausweitung des Fachkräftestipendiums, die Einführung eines Weiterbildungskontos und eine zeitliche Begrenzung von Notstandshilfe gefordert. An der Spitze der Tagesordnung stehen ein Bericht von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein über aktuelle EU-Vorhaben im Sozialbereich sowie ein Regierungsbericht über Empfehlungen der Internationalen Arbeitskonferenz – dieser Teil der Sitzung ist öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 4)

Mittwoch, 20. Februar 2019

09.00 Uhr:

Im BVT-Untersuchungsausschuss sind weitere Auskunftspersonen geladen. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.30 Uhr:

In der Präsidialkonferenz des Nationalrats werden unter anderem die Tagesordnungen für die kommenden Plenarsitzungstage festgelegt. (Bibliothekshof, Brückenzimmer)

17.00 Uhr:

Der ungarische Staatspräsident János Áder kommt zu einem Arbeitsgespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach Wien. Im Mittelpunkt der Unterredung stehen die bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und Österreich sowie europäische Themen. (Palais Epstein, E3)

18.00 Uhr:

Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des Parlaments von Kasachstan Nurlan Nigmatulin absolviert am 20. und 21. Februar einen Arbeitsbesuch bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Themen der Gespräche sind die aktuellen Herausforderungen in Europa sowie Zentralasien und Möglichkeiten, die parlamentarische Zusammenarbeit zu vertiefen. (Palais Epstein, E1)

Donnerstag, 21. Februar 2019

09.00 Uhr:

Für den Tourismusausschuss wurde noch keine Tagesordnung festgelegt. (Bibliothekshof)

10.00 Uhr:

Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird der ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos als Auskunftsperson erwartet. Auch Erika Schild ist geladen. Sie war Mitarbeiterin des von der EADS in Wien eingerichteten Büros, wo sie mit Gegengeschäften beschäftigt war. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

12.00 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält die Eröffnungsrede bei der diesjährigen Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Er wird dabei auf die Bedeutung der Organisation für den internationalen Dialog und die Bemühungen um Frieden und Sicherheit in Europa eingehen. Im Sinne einer geografisch breit gefächerten parlamentarischen Diplomatie wird Sobotka das jährliche OSZE-Parlamentariertreffen in Wien auch für bilaterale Gespräche nutzen. (Kongresszentrum Hofburg, Neuer Saal)

13.00 Uhr:

Im Ausschuss für Konsumentenschutz werden Anträge der Opposition behandelt, unter anderem zur Überwachung des Internet der Dinge, was den Antragstellern zufolge auf Kosten des Konsumentenschutzes geht. Zudem stehen Oppositionsanträge in Bezug auf Zugänge zu Bankfilialen und Bargeld auf der Tagesordnung. (Bibliothekshof)

14.00 Uhr:

Mit den Präsidenten des Fiskalrats, Gottfried Haber und Markus Marterbauer diskutiert der Budgetausschuss über die aktuelle Lage der öffentlichen Finanzen. Im Herbstbericht gaben Haber und Marterbauer gegenüber dem Vorjahr Entwarnung, unterstrichen aber weiterhin die Notwendigkeit zur Einhaltung der EU-weiten Fiskalregeln. Außerdem stellten sie einen ausgeglichenen Haushalt bereits im Jahr 2018 in Aussicht.

Im Zentrum der anschließenden Tagesordnung steht der Monatserfolg Dezember, der Schlüsse auf den Jahreserfolg 2018 zulässt. Weiters soll über Bundeshaftungen, den Stand der Euro-Krisenländer und Finanzschulden gesprochen werden. (Bibliothekshof)

15.30 Uhr:

Im Rahmen seines Wien-Besuchs trifft der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des Parlaments von Kasachstan Nurlan Nigmatulin mit Bundesratspräsident Ingo Appé zu einem Arbeitsgespräch zusammen. (Schluss) gb

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/aktuelles/termine . MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf facebook.com/OeParl, twitter.com/OeParl und instagram.com/oeparl. Das kostenlose E-Mail Abo der Parlamentskorrespondenz gibt es unter www.parlament.gv.at/profil/login .