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Parlamentskorrespondenz Nr. 249 vom 13.03.2019

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Außenpolitischer Ausschuss/​Lateinamerika

Außenpolitischer Ausschuss genehmigt EU-Handelsabkommen mit Peru, Kolumbien und Ecuador

Abgeordnete geben auch grünes Licht für Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Zentralamerika, Kanada, Japan und Singapur

Wien (PK) – Der Abbau von Handelshemmnissen im Industrie- und Agrarsektor sowie die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte sind die Hauptstoßrichtungen eines Handelsabkommens zwischen der EU und Peru, Kolumbien und Ecuador, das heute vom Außenpolitischen Ausschuss im Anschluss an ein Expertenhearing mit den Stimmen der Regierungsparteien und der NEOS genehmigt wurde. ÖVP und FPÖ erwarten sich Impulse für den Export und sehen in dem Abkommen überdies einen Beitrag zu mehr Stabilität in den Partnerstaaten. SPÖ und JETZT hingegen meldeten massive Menschenrechtsbedenken an und kritisierten fehlende Durchsetzbarkeit des Nachhaltigkeitskapitels.

Grünes Licht gaben die Abgeordneten auch einem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EU und Zentralamerika, wobei sich auch hier die Regierungsparteien und die NEOS für die Genehmigung aussprachen. Einstimmigkeit herrschte über zwei Abkommen über die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Kanada bzw. Japan. Mit Mehrheit von ÖVP, FPÖ und NEOS schickte der Ausschuss überdies ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur auf den Weg ins Plenum. Ein Abkommen mit der Ukraine über die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur wurde hingegen vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung einstimmig vertagt.

Handelsabkommen mit den Andenstaaten: ÖVP und FPÖ erwarten Impulse für Export, SPÖ und JETZT vermissen Durchsetzbarkeit bei Menschenrechten und Nachhaltigkeit

Nach Peru und Kolumbien (441 d.B.) tritt nun auch Ecuador (436 d.B.) dem Handelsübereinkommen zwischen der EU und der Andengemeinschaft bei. Das Abkommen, das gemeinsam mit dem Beitrittsprotokoll mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS genehmigt wurde, enthält neben dem Abbau von Handelshemmnissen auch ein Nachhaltigkeitskapitel, durch das eine Schlechterstellung im Bereich der Arbeits- und Umweltrechte vermieden und Überwachungs- und Konsultationsmechanismen installiert werden sollen.

Vorausgegangen war der Beschlussfassung ein Hearing, in dem Gabriela Habermayer, Leiterin der Abteilung Multilaterale und EU-Handelspolitik im Wirtschaftsministerium, Thorsten Schulz vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika in Berlin, Botschafter Walter Gehr und Oliver Prausmüller, AK Wien, den Abgeordneten Rede und Antwort standen.

Gabriela Habermayer informierte über das Nachhaltigkeitskapitel und hob dabei vor allem die Verpflichtung zur Ratifizierung und wirksamen Umsetzung von Sozial- und Umweltstandards hervor. Dabei geht es, wie sie betonte, um die Aufrechterhaltung eines hohen Schutzniveaus und um die Untersagung der Herabsetzung der Standards. Darüber hinaus enthalte das Nachhaltigkeitskapitel auch einen Überwachungsmechanismus und sehe die Einrichtung eines Dialogs mit der Zivilgesellschaft vor. Differenzen sollen im Wege eines unabhängigen Expertenpanels geregelt werden, teilte sie mit.

Thorsten Schulz bezeichnete das Abkommen als stark überarbeitungsbedürftig und gab zu bedenken, in der derzeitigen Form sei es nicht förderlich für die Partnerstaaten. Erste Erfahrungen bei der Anwendung hätten gezeigt, dass die angestrebte Erhöhung der Wertschöpfung ebenso ausgeblieben sei wie die Diversifizierung der Exporte. Große Probleme würde zudem die vorgesehene Liberalisierung im Finanzsektor bringen, warnte er unter Hinweis auf Schattenwirtschaft und Geldwäsche. Darüber hinaus befürchtete Schulz, dass angesichts der exorbitant hohen Zahl von Morden an Menschenrechts- und GewerkschaftsaktivistInnen in Kolumbien das Menschenrechtskapitel nicht greifen werde.

Walter Gehr erinnerte, dass das Abkommen bereits seit 2013 in Kraft ist und auch die USA entsprechende Freihandelsabkommen mit den Andenstaaten unterzeichnet haben. Auf europäischer Ebene gebe es ähnliche Abkommen Kolumbiens mit der Schweiz, Norwegen und Island. Darüber hinaus sei Kolumbien Mitglied der OECD. Hauptziele des vorliegenden Abkommens seien die Erhöhung der Exporte nach den drei Andenstaaten sowie die Verbesserung der Menschenrechtslage, wo es, wie Gehr einräumte, noch Probleme gebe. Wenn Österreich dieses Abkommen nicht ratifiziert, dann würden sich die EU und die drei Partnerstaaten jedenfalls "wundern", fügte er an.

Oliver Prausmüller kritisierte fehlende Sanktionsmöglichkeiten beim Nachhaltigkeitskapitel und zeigte sich irritiert, dass dieser Bereich vom Streitbeilegungsmechanismus des Abkommens ausgenommen wurde. Nachhaltigkeitsbestimmungen könnten somit nicht durchgesetzt werden, klagte er. Vor dem Hintergrund des Umstandes, dass Kolumbien bloß den 65. Platz unter den Exportdestinationen Österreichs einnimmt, sei die ökonomische Dringlichkeit jedenfalls ein schlechtes Argument, um menschenrechtliche Bedenken beiseite zu rücken. Prausmüller erinnerte in diesem Zusammenhang auch, dass Kolumbien zu den zehn gewerkschaftsfeindlichsten Ländern der Welt zähle.

In der Debatte begrüßte namens der ÖVP Carmen Jeitler-Cincelli die angestrebte Intensivierung der Handelsbeziehungen und wertete das Abkommen auch unter dem Aspekt der Entwicklungshilfe. Die Ratifizierung könne einen Beitrag zur Stabilität leisten und wichtige Signale setzen, pflichtete ihr FPÖ-Mandatar Martin Graf bei, der überdies eine positive Tendenz in Kolumbien ortete und von einem Aufschwung in allen Lebenslagen sprach.

Anders sah dies hingegen SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr. Sie verwies auf die Menschrechtsverletzungen und die zahlreichen ermordeten  AktivistInnen und kam zu dem Schluss, die Menschrechtsmechanismen des Abkommens würden in Kolumbien nicht greifen. Auch habe die EU nichts gegen eine Herabsetzung von Schutzniveaus getan. Zudem würde es zu keinerlei erhöhter Wertschöpfung vor Ort kommen. Die Menschenrechtsklausel und das Nachhaltigkeitskapitel seien weitgehend wirkungslos, bestätigte Bruno Rossmann (JETZT), der eine dramatische Verschlechterung der Menschrechtslage in Kolumbien und Peru beklagte. Nach Ansicht von NEOS-Abgeordnetem Nikolaus Scherak hingegen ist eine Nicht-Ratifizierung die falsche Antwort auf die von Rossmann und Bayr thematisierten Probleme.

Eine Überarbeitung des Abkommens sei nicht möglich, teilte Außenministerin Karin Kneissl mit. 26 EU-Staaten haben bereits ratifiziert, es bestehe großes Interesse der Partnerstaaten an der Umsetzung dieses Abkommens.  

Assoziation EU-Zentralamerika, Partnerschaft und Kooperation mit Kanada, Japan und Singapur

Genehmigt wurde auch ein Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EU und Zentralamerika (504 d.B.) , das ein Übereinkommen über politischen Dialog aus dem Jahr 2003 ersetzt und die Potenziale der wirtschaftlichen Beziehungen besser ausschöpfen soll.

Auch hier erfolgte der Beschluss gegen die Stimmen von SPÖ und JETZT, zumal die Abgeordneten Harald Troch (SPÖ) und Bruno Rossmann (JETZT) eine ausreichende Absicherung der Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards vermissten und die Ausnahme des Nachhaltigkeitskapitels vom Streitbeilegungsmechanismus kritisierten. Außenministerin Karin Kneissel hingegen versicherte, dass Österreich der Menschenrechtssituation in den betroffenen Ländern auch weiterhin besonderes Augenmerk schenke und dabei vor allem auf politischen Dialog setze.

Darüber hinaus lag den Abgeordneten ein Abkommen (330 d.B.) über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Kanada vor, das auf eine stärkere Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, der Justiz und im Bereich der Steuern abzielt. So will man etwa gemeinsam gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie in der Bekämpfung von Terrorismus , organisierter Kriminalität und Cybercrime vorgehen. Die EU erwartet sich von dem Abkommen neue Impulse in den Beziehungen zu Kanada, die künftig über den wirtschaftlichen Bereich hinausgehen sollen.

Eine strategische Partnerschaft will die EU auch mit Japan eingehen. Ein entsprechendes Abkommen (283 d.B.) , das der Ausschuss ebenfalls genehmigte, soll in diesem Sinn eine Plattform für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Innovation, Bildung , Kultur, Grundfreiheiten, Migration, aber auch bei der Bekämpfung des Klimawandels und der organisierten Kriminalität und des Terrorismus bieten.

"In einer Zeit, wo völkerrechtliche Regeln an der Kippe stehen, haben wir mit Kanada und Japan wichtige Partner, die wissen, wie bedeutsam diese multilateralen Spielregeln sind", brachte Außenministerin Kneissl den Mehrwert der beiden Abkommen, die jeweils einstimmig genehmigt wurden, auf den Punkt.

In eine ähnliche Richtung geht auch ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur (475 d.B.), das einen weiteren wichtigen Schritt zu einem stärkeren politischen und wirtschaftlichen Engagement der Union in Südostasien darstellt, und die Zustimmung durch die Regierungspartien und die NEOS erhielt. Petra Bayr (SPÖ) und Bruno Rossmann (JETZT) begründeten ihre Ablehnung unter anderem mit dem Argument, dass das Abkommen keinerlei Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung enthalte.

Bilaterales Kulturabkommen mit der Ukraine vertagt

Unter Hinweis auf die aktuellen politischen Entwicklungen vor dem Hintergrund des Einreiseverbots für einen ORF-Journalisten wurde ein Kulturabkommen zwischen Österreich und der Ukraine (386 d.B.) einstimmig vertagt. (Fortsetzung Außenpolitischer Ausschuss) hof