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Parlamentskorrespondenz Nr. 396 vom 11.04.2019

Themenfelder:
EU/​Wirtschaft/​Außenpolitik/​Gesundheit
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​Handelsabkommen/​EU/​Karfreitagsregelung

Bundesrat diskutiert über Außenpolitik und internationale Handelsabkommen

Karfreitagsregelung und Änderungen im Rezeptpflichtgesetz passieren Länderkammer

Wien (PK) – Einen breiten thematischen Bogen spannte auch die weitere Diskussion im heutigen Bundesrat. So passierten neben den Änderungen im Rezeptpflichtgesetz und der Dienstrechts-Novelle mit der neuen Karfreitagsregelung für Beamtinnen und Beamte auch sechs internationale Abkommen die Länderkammer. Zudem standen am Nachmittag der Mittelstandsbericht und Berichte über EU-Vorhaben zur Debatte.

Wissenschaft bis Außenpolitik: Bundesrat genehmigt EU-Vorhabensberichte

Einstimmig vom Bundesrat verabschiedet wurden im weiteren Verlauf der Sitzung die EU-Vorhabensberichte 2019 für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie für die Wirtschaft. Zentral für den Wissenschaftsbereich ist die geplante Mittelaufstockung des Forschungsprogramms "Horizon Europe" auf 100 Mrd.€ im Rahmen des EU-Budgets von 2021 bis 2027, so das Bildungsministerium in seinem Bericht darüber. Ebenfalls ausgeweitet werden soll das Mobilitätsprogramm für allgemeine und berufliche Bildung, Erasmus+, um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Union zu unterstützen.

"Innovation durch Digitalisierung" ist Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik der Union, wobei der diesbezügliche Bericht insbesondere die Bereiche Datenwirtschaft, Robotics-Technologien und Künstliche Intelligenz anspricht. Auf der Agenda Brüssels bleibt zudem die Vollendung der Energieunion im Verein mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik.

Der Bericht des Bundesministeriums für Sport und öffentlichen Dienst sowie jener des Außenministeriums über die jeweiligen EU-Arbeitsprogramme waren ebenfalls Thema. Prioritäten im Sportsektor sind demnach die Förderung von Inklusion und Integrität, ebenso wie die wirtschaftliche Dimension des Sports, auch hinsichtlich seiner Finanzierung. Im Zusammenhang mit den Agenden des öffentlichen Diensts berichtet das Ministerium über Maßnahmen, die im Fall eines EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ("Brexit") die Anstellungsverhältnisse von britischen StaatsbürgerInnen im öffentlichen Sektor Österreichs absichern sollen.

Abgesehen vom Brexit ist dem Außenministerium zufolge die Bewältigung der illegalen Migrationsströme eine der dringlichsten Herausforderungen in der EU-Politik. Österreich tritt auf EU-Ebene überdies für Initiativen zur Entminung in Syrien und anderen Konfliktregionen ein. Großes Engagement zeigt das heimische Außenamt auch bei der Heranführung Südosteuropas an die EU.

Die EU-Programme betreffend Öffentlicher Dienst und Sport erhielten einhellige Zustimmung, die SPÖ verweigerte jedoch dem EU-Bericht der Außenministerin ihre Zustimmung.

Stefan Schennach (SPÖ/W) fehlt in der EU-Außenpolitik beispielsweise eine Schwerpunktsetzung im Bereich Kampf gegen Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Steuersümpfe. Hier erwartet er sich von der EU klare Spielregeln. Außerdem vermisst er kritische Aussagen zu Waffenexporten aus Europa in jene Regionen, wo Kriege geführt werden und die auch Ausgangspunkt von Fluchtwellen sind. Auch warf er der Regierung vor, nicht alles zu tun, um die Arbeitsagentur nach Wien zu bekommen. Im Gegensatz dazu wiesen Gottfried Sperl (FPÖ/St) und Eduard Köck (ÖVP/N) auf die Erfolge während der österreichischen Ratspräsidentschaft in Bezug auf Migrationssteuerung, Rückführungspolitik und Außengrenzschutz hin. Köck begrüßte die Schließung der Balkanroute und der Mittelmeerroute, wobei Bundeskanzler Kurz besondere Meriten zukämen. Sperl hob zudem die Afrika-Politik der EU hervor. Auch lobte er die aktive Unterstützung Österreichs der Länder Südosteuropas bei der Heranführung an die EU. Dezidiert forderte er die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, ebenso mahnte Köck klare Worte gegenüber dem Land am Bosporus ein. Ferner kritisierte Köck die Sanktionen gegenüber Russland als wirkungslos und regte an, die derzeitige Position zu überdenken.

Die Bedeutung der rund 328.000 kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für die heimische Wirtschaft verdeutlicht einmal mehr der Mittelstandsbericht 2018, den das Plenum einstimmig zur Kenntnis nahm. Die österreichische mittelständische Wirtschaft sei überaus vielfältig, heißt es darin, und umfasse den traditionsreichen Familienbetrieb ebenso wie hochinnovative, international tätige Start-ups. Die Zahl der Ein-Personen-Unternehmer sowie der hybriden UnternehmerInnen, die gleichzeitig selbstständig und unselbstständig tätig sind, ist in den letzten Jahren stärker angestiegen als jene der Unternehmen insgesamt.

Karfreitags-Regelung und Änderungen im Rezeptpflichtgesetz passieren Länderkammer

Mehrheitlich keinen Einspruch legte der Bundesrat gegen die neue Karfreitagsregelung im öffentlichen Dienst ein. Bewilligt ist damit die Dienstrechts-Novelle, mit der etwa auch BeamtInnen und RichterInnen einen ihrer Urlaubstage künftig zum "persönlichen Feiertag" erklären können. Allerdings besteht bei bestimmten Beschäftigten unter gewissen Voraussetzungen, anders als in der Privatwirtschaft, die Möglichkeit, auch an diesem speziellen Tag zum Dienst verpflichtet zu werden. Alles beim Alten bleibt darüber hinaus für LehrerInnen, sie haben weiterhin keinen Anspruch auf einen individuellen freien Tag, das der Karfreitag ohnehin in eine Ferienwoche fällt.

Die Debatte in der Länderkammer entwickelte sich ähnlich emotional wie im Nationalrat. Während Vizekanzler Heinz-Christian Strache darauf hinwies, dass mit der neuen Karfreitagsregelung dem Urteil des EuGH entsprochen werde, forderte die SPÖ-Fraktion einmal mehr einen zusätzlichen Feiertag für alle. Strache bedauerte, dass der EuGH die ehemalige Regelung nicht als eine Form der positiven Diskriminierung anerkannt hat und kritisierte auch die Arbeiterkammer, die die Anfechtung beim EuGH unterstützt hat.

Einstimmig billigten die Bundesrätinnen und Bundesräte eine Novellierung des Rezeptpflichtgesetzes zur administrativen Erleichterungen im Zusammenhang mit der elektronischen Signatur. Da die generelle Verpflichtung zur Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur den Arbeitsaufwand der Verschreibenden von e-Rezepten erhöhen und zu zusätzlichen Kosten führen würde, ist nunmehr eine Ausnahme für jene Fälle vorgesehen, in denen ein für Gesundheitsdaten sicheres Netz verwendet wird.

Internationale Abkommen für Handel und Kooperation

In der Folge befasste sich der Bundesrat mit internationalen Abkommen, bei denen ihm ein Zustimmungsrecht zukommt, da dadurch der selbständige Wirkungsbereich der Länder betroffen ist. So verließen mit Stimmenmehrheit ein Handelsabkommen zwischen der EU und Peru und Kolumbien, samt dem Beitrittsprotokoll für Ecuador, und ein Assoziationsabkommen der EU mit Zentralamerika das Plenum. Ziele der Vereinbarungen sind der Abbau von Handelshemmnissen im Industrie- und Agrarsektor sowie die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte.

Stefan Schennach (SPÖ/W) begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit der aus seiner Sicht großen Mangelhaftigkeit der Abkommen. Diese seien "old fashioned", sagte er, er vermisse vor allem die Verankerung der Beachtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Menschenrechtsklausel könne man genauso wenig einklagen wie Sozialstandards, Sanktionen fehlten völlig. Es gebe keine Kohärenz zwischen Entwicklungspolitik, Nachhaltigkeit einerseits und Handel andererseits. Etwa riesige Palmölplantagen in Kolumbien würden die Chancen auf die Lebensmittelversorgung der dortigen Menschen stark verringern. Außerdem gebe es einen übermäßigen Einsatz von Pestiziden.

Es sei immer besser, Handel zu treiben und Kontakte zu pflegen, sagte demgegenüber Klara Neurauter (ÖVP/T), die meinte, die Vorteile würden überwiegen. Selbstverständlich müsse man schauen, dass die kleinen Bauern nicht unter die Räder kommen, betonte Monika Mühlwerth (FPÖ/W), aber man könne in einer globalisierten Welt nicht zur Dreifelderwirtschaft zurückgehen. Sie wies darauf hin, dass die Abkommen Klauseln zu Menschenrechten und Umweltstandards enthalten, und Abkommen könne man auch wieder kündigen.

Ebenso mehrheitlich genehmigte der Bundesrat ein bilaterales Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Singapur. Auch hier hatte die Länderkammer ein Zustimmungsrecht. Im Vertrag festgehalten sind politische Klauseln der EU, etwa über die Menschenrechte, den Internationalen Strafgerichtshof, Massenvernichtungswaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen sowie die Terrorismusbekämpfung. Es sieht zudem eine Zusammenarbeit mit dem südostasiatischen Stadtstaat in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Klimawandel, Energie, Steuern, Bildung, Kultur, Arbeit, Wissenschaft oder Technologie vor. Auch hier meldete die SPÖ Bedenken an.

Keine Gegenstimme gab es hingegen für das Abkommen über strategische Partnerschaften zwischen der EU und Kanada, jenes mit Japan wurde mehrheitlich genehmigt. Damit erteilte der Bundesrat seine ausdrücklich Zustimmung zu diesen beiden Verträgen.

Der Vertrag mit Kanada zielt auf eine stärkere Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, der Justiz und im Bereich der Steuern ab. So will man etwa gemeinsam gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie in der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Cybercrime vorgehen. Die EU erwartet sich von dem Abkommen neue Impulse in den Beziehungen zu Kanada, die künftig über den wirtschaftlichen Bereich hinausgehen sollen.

Die strategische Partnerschaft mit Japan soll eine Plattform für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Innovation, Bildung, Kultur, Grundfreiheiten, Migration, aber auch bei der Bekämpfung des Klimawandels und der organisierten Kriminalität und des Terrorismus bieten.

Fristsetzungsantrag der Grünen abgelehnt

Am Ende der Sitzung lag ein Fristsetzungsantrag von Bundesrat David Stögmüller (Grüne/O) zur Abstimmung vor. Stögmüller wollte dem Kinderrechteausschuss zur Vorberatung seines Antrags betreffend Hilfen für junge Erwachsene eine Frist bis zum 19. Mai setzen, erhielt dafür jedoch keine ausreichende Unterstützung. (Fortsetzung Bundesrat) rei/jan