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Parlamentskorrespondenz Nr. 1023 vom 23.10.2019

Themenfelder:
Budget/​Parlament allgemein/​Parlamentarismus
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Konstituierende Sitzung/​Wahl/​Sobotka/​Bures/​Hofer

Nationalrat wählt SchriftführerInnen und OrdnerInnen

Ständige Ausschüsse konstituiert und zusammengetreten

Wien (PK) – Der Nationalrat hat sich heute konstituiert – Präsidium, SchriftführerInnen und OrdnerInnen wurden neu gewählt. Nach der konstituierende Sitzung des Nationalrats traten auch der Hauptausschuss, der Unvereinbarkeitsausschuss, der Immunitätsausschuss und der Budgetausschuss zusammen, um sich zu konstituieren und ebenfalls Ausschussobleute, SchriftführerInnen und OrdnerInnen festzulegen.

Wahlvorschlag zu SchriftführerInnen und OrdnerInnen einstimmig angenommen

Zur Wahl der SchriftführerInnen und OrdnerInnen des Nationalrats lag ein Wahlvorschlag vor, der einstimmig angenommen wurde. Wie in der vergangenen Legislaturperiode fungieren von der ÖVP Hermann Gahr und Michaela Steinacker als SchriftführerInnen, ebenso wie Wolfgang Zanger von der FPÖ. Neu in diesem Amt sind die SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker und Ralph Schallmeiner von den Grünen. Als OrdnerInnen wurden Johann Singer (ÖVP), Markus Vogl (SPÖ), Axel Kassegger (FPÖ), Sigrid Maurer (Grüne) und Gerald Loacker (NEOS) gewählt.

Wahl des Hauptausschusses und der ständigen Ausschüsse

Der Hauptausschuss wird sich in dieser Gesetzgebungsperiode aus 23 Mitgliedern zusammensetzen, so der Beschluss des Nationalrats. Die ÖVP wird demnach neun, die SPÖ fünf, die FPÖ vier und die Grünen drei Abgeordnete stellen. Von den NEOS werden zwei Abgeordnete im Nationalrat sitzen. Ebenso 23 Mitglieder werden der Budgetausschuss und der Geschäftsordnungsausschuss haben. Für kleinere Ausschüsse wie den Unvereinbarkeitsausschuss und den Immunitätsausschuss sind jeweils 13 Mitglieder - mit der Verteilung ÖVP fünf, SPÖ drei, FPÖ und Grüne jeweils zwei und NEOS ein Mitglied – vorgesehen.

Im Anschluss an die konstituierende Sitzung des Nationalrats traten die Ausschüsse zusammen. Der Hauptausschuss und die drei ständigen Ausschüsse für Budget, Unvereinbarkeit und Immunität konstituierten sich, ebenso die jeweiligen Unterausschüsse.

Traditionell stellen auch diesmal die NationalratspräsidentInnen den Vorsitz des Hauptausschusses. Demnach ist Wolfgang Sobotka (ÖVP) Ausschussobmann, Doris Bures (SPÖ) und Norbert Hofer (FPÖ) fungieren als seine StellvertreterInnen. Den EU-Unterausschuss leitet weiterhin Reinhold Lopatka (ÖVP).

Der Unvereinbarkeitsausschuss bleibt unter der Leitung der FPÖ, wobei Volker Reifenberger dem Ausschuss vorsitzen wird. Der ehemalige Verkehrsminister, Jörg Leichtfried (SPÖ), wird künftig den Immunitätsausschuss leiten. August Wöginger (ÖVP) wird Obmann des Geschäftsordnungsausschusses und der Budgetausschuss hat Peter Haubner (ebenso ÖVP) zum Ausschussobmann gewählt.

Mitgliederlisten finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/AUS/ (Schluss Nationalrat) gla

HINWEIS: Fotos von der konstituierenden Sitzung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.