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Parlamentskorrespondenz Nr. 119 vom 07.02.2020

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Termine
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Vermischtes
Stichworte:
Parlament/​Parlamentswoche/​Termine

Die Parlamentswoche vom 10. – 14. Februar 2020

Bundesrat, Nationalratsausschüsse, 25 Jahre Österreich in der EU, Oberösterreich-Abend, Camillo-Award, Klimajugendrat

Wien (PK) – In der kommenden Woche tritt der Bundesrat zu einer Plenarsitzung zusammen, auch der EU-Ausschuss der Länderkammer hat eine Sitzung geplant. Zudem tagen der Budget-, Verfassungs- sowie Sozialausschuss des Nationalrats. Anlässlich des österreichischen EU-Beitrittsjubiläums nimmt das Parlament im Rahmen einer Veranstaltung gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission sowie dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Wien einen vorausschauenden Rückblick auf die vergangenen 25 Jahre vor. Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Bundesverband Rettungsdienst wird der Camillo Award 2020 für besondere herausragende Sanitäterinnen und Sanitäter vergeben.

Montag, 10. Februar 2020

18.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die Vertretung der Europäischen Kommission in Wien und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Wien laden anlässlich der 25-jährigen EU-Mitgliedschaft Österreichs gemeinsam zu einer Veranstaltung in das Haus der Europäischen Union.

Unter dem Titel "Vorausschauender Rückblick nach dem Brexit - Die Zukunft und die Herausforderungen der EU im neuen Jahrzehnt" steht neben einleitenden Worten des Leiters der Vertretung der EU-Kommission in Wien Martin Selmayr sowie des Bundesratspräsidenten Robert Seeber eine Keynote von EU-Kommissar Johannes Hahn auf dem Programm. Die Abschlussworte kommen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Darüber hinaus werden Ulrike Guérot, Leiterin des Departements für Europapolitik und Demokratieforschung der Donau-Universität Krems, Stefan Lehne, Visiting Scholar der Carnegie Europe in Brüssel und Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, eine Paneldiskussion bestreiten. (Wien, Haus der Europäischen Union)

Mittwoch, 12. Februar 2020

Am 12. bis 13. Februar nimmt Nationalratspräsident Sobotka am Treffen der Parlamentspräsidenten im "Austerlitz+ Format" in Bratislava teil.

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung anberaumt. Auf der Tagesordnung stehen eine Aussprache über aktuelle Fragen in EU-Angelegenheiten mit dem Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich Martin Selmayr sowie zwei Verordnungsvorschläge zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang sowie für gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds als auch für Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit sowie das Instrument für Grenzmanagement und Visa. (Bibliothekshof, Lokal 2)

14.00 Uhr: Im Budgetausschuss steht ein Fünf-Parteienantrag auf der Tagesordnung, mit dem die Bundesregierung zu einem konsequenten Vorgehen gegen israelbezogenen Antisemitismus bzw. die Bewegung "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) aufgefordert wird. Auch über den im Dezember 2019 vom Bundesrat gefassten Einspruch gegen Obergrenzen für Bundeshaftungen diskutieren die Abgeordneten. Weiters geht es um redaktionelle Änderungen im gesetzlichen Budgetprovisorium 2020 aufgrund von Kompetenzverschiebungen der Ministerien, den Förderungsbericht 2018 sowie die Monatserfolge von November und Dezember 2019. (Hofburg, Lokal 6)

17.15 Uhr: Bundesratspräsident Robert Seeber und Landeshauptmann Thomas Stelzer laden anlässlich der oberösterreichischen Vorsitzübernahme im Bundesrat zu einem Oberösterreich-Abend. Begleitet von der Trachtenmusikkapelle Neukirchen bei Lambach wird am Josefsplatz vor dem Parlament die Fahne Oberösterreichs gehisst. Bundesratspräsident Seeber begrüßt die Gäste, Grußworte kommen auch von Landeshauptmann Stelzer. Für musikalische Begleitung sorgen ein Blechbläserensemble und ein Trio der Anton Bruckner Privatuniversität. (Hofburg, Dachfoyer)

Donnerstag, 13. Februar 2020

09.00 Uhr: Zu Beginn der Bundesratssitzung hält Bundesratspräsident Robert Seeber seine Antrittsrede. Danach gibt Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer eine Erklärung ab. Die Bundesräte und Bundesrätinnen debattieren dann über den Grünen Bericht zur Situation der Landwirtschaft und den Bericht über die Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich. Die Tagesordnung schließt mit der Wahl von Ausschüssen, Mitgliedern und Ersatzmitgliedern zum Ständigen gemeinsamen Ausschuss des Nationalrats und Bundesrats sowie eines Ersatzmitglieds für die Parlamentarische Versammlung des Europarats ab. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

09.00 Uhr: Der Verfassungsausschuss befasst sich mit Änderungen bei der Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen. Aufgrund einer Anfang des Jahres in Kraft getretenen EU-Verordnung, die für Organisationsgruppen von Bürgerinitiativen auf EU-Ebene erhebliche Erleichterungen bringen soll, sind Anpassungen im Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz notwendig. Zudem liegt dem Ausschuss ein Entschließungsantrag zur Verbesserung von Fortbildungsmöglichkeiten im Sicherheitsbereich vor. (Bibliothekshof, Lokal 6)

14.00 Uhr: Der Sozialausschuss hat eine Sitzung anberaumt, eine Tagesordnung wurde noch nicht festgelegt. (Bibliothekshof)

16.30 Uhr: Im Rahmen des Projekts "Lächeln schenken – Verantwortung tragen" empfängt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine Gruppe ukrainischer Waisenkinder im Parlament. (Hofburg, Dachfoyer)

18.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Bundesverband Rettungsdienst (BVRD.at) laden gemeinsam zur Verleihung des Camillo Award 2020. Der Camillo Award ist eine besondere Auszeichnung für herausragende Sanitäterinnen und Sanitäter. Einleitende Worte kommen von Nationalratspräsident Sobotka. Es folgt ein Eröffnungs-Talk mit dem Vizepräsidenten des BVRD.at und Award-Initiator Clemens Kaltenberger. Danach gibt es eine Diskussionsrunde mit Notfallsanitäterin Gabriela Hein, dem diplomierten Schweizer Rettungssanitäter Mathias Duschl, dem 2. Vorsitzenden vom Deutschen Berufsverband Rettungsdienst e.V. Frank Flake, dem Geschäftsführer der Rettungsdienst Tirol GmbH Andreas Karl sowie dem Studiengangsleiter Soziale Arbeit der FH St. Pölten Christoph Redelsteiner. Die Award-Verleihung wird moderiert von ORF-Journalist Markus Voglauer, der sich selbst auch als ÖAMTC-Flugretter engagiert. (Palais Epstein)

Freitag, 14. Februar 2020

09.30 Uhr: Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka startet der Klimajugendrat in Kooperation mit der Bundesjugendvertretung. Jugendliche beschäftigten sich einen Tag lang mit dem Thema Klima und entwickeln Zukunftsbilder. (Palais Epstein)

17.30 Uhr: Die Ergebnisse des Klimajugendrats werden nach den Diskussionen und Workshops von den Jugendlichen selbst in der Beletage des Palais Epstein präsentiert. Bundesratspräsident Robert Seeber und die Vorsitzende der Bundesjugendvertretung Isabelle Steger sprechen Eröffnungsworte. Im Anschluss an die Ergebnispräsentation findet ein World Café mit den Jugendlichen, Nationalratsabgeordneten, Bundesratsmitgliedern sowie VertreterInnen u.a. der Bundesjugendvertretung statt. Moderiert wird die Veranstaltung von Florian Sturm und Sylvia Brenzel vom Projekt "Youth for Energy Transition". (Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.