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Parlamentskorrespondenz Nr. 283 vom 21.03.2020

Themenfelder:
Gesundheit/​Wirtschaft/​Arbeit/​Justiz/​Verkehr
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​Coronavirus/​Covid-Gesetzespaket

Zweites Covid-19-Gesetzespaket nimmt auch letzte parlamentarische Hürde

Bundesrat billigt umfangreiche Sammelnovelle trotz teilweiser Oppositionskritik einstimmig

Wien (PK) – Das zweite Covid-19-Gesetzespaket hat heute die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nur einen Tag nach dem Nationalrat stimmte heute auch der Bundesrat der umfangreichen Sammelnovelle mit 39 Gesetzesänderungen und fünf neuen Bundesgesetzen mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu. Damit ist ein rasches Inkrafttreten der Bestimmungen sichergestellt. Die Opposition sieht zwar einige Punkte kritisch, letztendlich fielen aber auch die Beschlüsse im Bundesrat einstimmig.

Ein wesentlicher Eckpfeiler des zweiten Covid-19-Gesetzes sind Sonderregelungen für die Justiz. Dabei geht es unter anderem um die vorübergehende Unterbrechung von Verfahren, die Einschränkung des Gerichtsbetriebs sowie den Aufschub von Haftstrafen. Außerdem sind weitere Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen inklusive eines mit 1 Mrd. € dotierten Härtefallfonds für Kleinstunternehmen, EPUs, Non-Profit-Organisationen und freie DienstnehmerInnen vorgesehen. Weitere Punkte betreffen den erleichterten Zugang zum Unterhaltsvorschuss, Hilfen für KünstlerInnen sowie zusätzliche Budgetmittel für die Österreichische Gesundheitskasse und den Pflegebereich.

MitarbeiterInnen gesperrter Betriebe können bis zu einem gewissen Maß gezwungen werden, Urlaubsansprüche und Zeitausgleichguthaben zu verbrauchen. Zudem werden vorübergehende Sonderregelungen für den Zivildienst und für Angehörige von Gesundheitsberufen geschaffen. Zahlreiche Verfahrensfristen werden verlängert, Aufnahmeprüfungen an Universitäten und Fachhochschulen können bei Bedarf verschoben werden. Die Bundesregierung und die Höchstgerichte erhalten die Möglichkeit, Beschlüsse auch im Umlaufweg zu fassen.

SPÖ und FPÖ nutzten ihre Mehrheit im Bundesrat darüber hinaus dafür, um einigen ihrer Forderungen in Form von Entschließungen Nachdruck zu verleihen. Unter anderem geht es den beiden Parteien um Arbeitsplatzgarantien während der Corona-Krise, um Schutzmaßnahmen für Bauarbeiter, die Gewährung eines Corona-Bonus für bestimmte Beschäftigungsgruppen, ein Maßnahmenpaket für NGOs und gemeinnützige Vereine, eine "Fixkostenbremse" für Unternehmen und Privatpersonen sowie um die Befreiung von Hochrisikogruppen von der Arbeitsleistung bei voller Entgeltfortzahlung.

Es war bereits das zweite Mal in Folge, dass der Bundesrat am Wochenende zusammentrat – schon vergangenen Sonntag hatte er im Eilverfahren das erste Covid-19-Gesetzespaket genehmigt. Etliche BundesrätInnen hatten sich wegen der in ihrer Region geltenden Quarantäne-Bestimmungen heute allerdings entschuldigen lassen, insgesamt waren 16 MandatarInnen verhindert. Auch Bundesratspräsident Robert Seeber konnte nicht an der Sitzung teilnehmen. Entwarnung gibt es, was jene ParlamentarierInnen betrifft, die mit dem erkrankten ÖVP-Abgeordneten Johann Singer in Kontakt waren, alle durchgeführten Corona-Tests fielen negativ aus.

Aschbacher: AMS sucht Arbeitskräfte

Zu Beginn der Debatte meldete sich Arbeitsministerin Christine Aschbacher zu Wort. Sie appellierte vor allem an junge Leute ohne Betreuungspflichten, sich beim Arbeitsmarktservice (AMS) zu melden. Ungeachtet der massiv gestiegenen Arbeitslosenzahlen gebe es viele verfügbare Stellen. "Wir brauchen noch mehr helfende Hände", sagte sie.

Aschbacher strich zudem hervor, dass die Regierung mit der Corona-Kurzarbeit rasch gehandelt habe. Niemand werde weniger als 80% seines Gehalts bekommen, bekräftigte sie. Kurzarbeit sei außerdem für alle Unternehmen und Branchen geeignet und könne auch nachträglich beantragt werden. Laut Aschbacher hat es auch schon einige Fälle gegeben, wo Unternehmer gekündigte MitarbeiterInnen wieder zurückgeholt haben. Sie rief in diesem Sinn betroffene Betriebe auf, das Instrument zu nutzen.

Um dem Gebot Rechnung zu tragen, soziale Kontakte so weit wie möglich einzuschränken, ist der Ministerin der Vorrang von Telearbeit ein Anliegen. In Bereichen, wo dies nicht möglich sei, sollte auch am Arbeitsplatz der Ein-Meter-Abstand eingehalten werden. Ausdrücklich verwies Aschbacher überdies auf den erweiterten Zugang zur Sonderbetreuungszeit: Diese stehe künftig grundsätzlich auch Beschäftigten offen, die eine Person mit Behinderung betreuen müssen.

Zadić: Insolvenzbremse soll Konkurse hintanhalten helfen

Justizministerin Alma Zadić las anfangs ihrer Rede eine Stellungnahme von Gesundheitsminister Rudolf Anschober vor. Die Krise werde Monate dauern und Solidarität erfordern, lautete seine Botschaft an die BundesrätInnen. Die gesetzten Maßnahmen würden aber zu wirken beginnen. Für wesentlich hält Anschober, dass die sozialen Kontakte nun weiter drastisch eingeschränkt bleiben: "Danke fürs Zusammenhalten, danke fürs Abstand halten", endete sein Statement.

Zadić selbst ging vor allem auf die weitreichenden Maßnahmen im Justizbereich ein. "Wir von der Justiz sind gefordert, den Rechtsfrieden aufrechtzuerhalten", sagte sie und verwies in diesem Zusammenhang unter anderem darauf, dass alle verfahrensrechtlichen Fristen bis 30. April unterbrochen werden sollen. Damit wird nicht zuletzt auf die Umstellung der Gerichte auf Notbetrieb reagiert. Gleichzeitig würden Verjährungs- und Schadenersatzfristen temporär gehemmt.

Eine Insolvenzbremse soll laut Zadić sicherstellen, dass Unternehmen bei vorübergehender Zahlungsunfähigkeit nicht gleich Konkurs anmelden müssen. Diese Bremse soll auch für Privatschuldner wirken. Zudem hob sie die vorübergehende Gewährung von staatlichen Unterhaltsvorschüssen für Kinder auch ohne Exekutionstitel gegenüber dem Unterhaltspflichtigen hervor. Was die zu erwartende steigende häusliche Gewalt betrifft, betonte Zadić, dass Polizei und Gerichte sensibilisiert seien. Wegweisungen und Betretungsverbote könnten selbstverständlich auch jetzt ausgesprochen werden.

Schon früh wurden laut Zadić umfassende Vorkehrungen getroffen, um einen Coronafall im Strafvollzug zu verhindern. So sind Besuchsrechte drastisch eingeschränkt worden. Weiters verwies sie u.a. auf durchgeführte Haftverhandlungen via Videokonferenz.

Ausdrücklich bedankten sich sowohl die Ministerinnen als auch die RednerInnen aller Fraktionen bei jenen, die in dieser Situation im Einsatz sind und Großartiges leisten.

ÖVP: Rascher Rettungsschirm, um durch die Krise zu kommen

Der rasche Rettungsschirm der Bundesregierung für MitarbeiterInnen und Unternehmen sei wichtig, um Sicherheit und die Möglichkeit zu bieten, durch diese Krise zu kommen, unterstrich Judith Ringer (ÖVP/OÖ). Darüber hinaus appellierte sie an alle, online bei regionalen Betrieben einzukaufen. Karlheinz Kornhäusl (ÖVP/St) betonte, es gelte, alles zu tun, um die Schlagkräftigkeit im Gesundheitssystem zu erhalten. Die unvorstellbare Summe von 38 Mrd. € beweise das beherzte Handeln der Bundesregierung, niemand werde zurückgelassen. Aus dem Paket hob er etwa die gesetzlichen Änderungen im Gesundheitsbereich hervor, die dafür sorgen würden, dass es genügend helfende Hände geben wird, wenn es sie braucht.

Christian Buchmann (ÖVP/St) betonte die Notwendigkeit, die Maßnahmen in einem ehrlichen und offenen Dialog zusammen mit der Bevölkerung zu reflektieren. Angesichts der Vielzahl an Entschließungsanträgen zusätzlich zu den vom Nationalrat beschlossenen Gesetzesänderungen mahnte Buchmann, den Staat nicht zu überfordern und auf die Reserven zu schauen.

Zum Durchhalten rief Bundesrat Martin Preineder (ÖVP/NÖ) auf: "Wir werden die Zeit nur gut überstehen, wenn wir zusammenhalten, durchhalten, Vorsicht üben und Zuversicht haben." Niemand werde zurückgelassen, es sei notwendig, so viel Geld aufzustellen, wie gebraucht wird, um die Auswirkungen der Krise abzufedern.

SPÖ fordert weitere Maßnahmen

Bei allen erforderlichen, außergewöhnlichen Maßnahmen dieser Zeit müsse klar sein, dass es sich bei den übertragenen Befugnissen an die Bundesregierung nur um vorübergehende handeln könne, sagte Korinna Schumann (SPÖ/W). Sie brachte darüber hinaus zwei Entschließungsanträge ein, mit denen die SPÖ zum einen sofortige Schutzmaßnahmen für Bauarbeiter, zum anderen einen Corona-Bonus für "die HeldInnen der Corona-Krise" fordert. Außerdem appellierte sie an ArbeitgeberInnen, das Kurzarbeitsmodell zu nutzen, anstatt MitarbeiterInnen zu kündigen. Ebenso wie Schumann sprach sich Dominik Reisinger (SPÖ/OÖ) für eine Arbeitsplatzgarantie von jenen Unternehmen aus, die Förderungen zur Corona-Krise in Anspruch nehmen.

Weitere, von der SPÖ eingebrachte Entschließungsanträge betreffen Maßnahmen für NGOs und gemeinnützige Vereine, eine Sicherstellung der Betreuung und Beratung von Frauen und Kindern, die von Gewalt betroffen sind, sowie eine Befreiung für Risikogruppen von der Arbeitsleistung bei voller Entgeltfortzahlung.

Als nicht ausreichend bezeichnete Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ/NÖ) den Nothilfefonds für EPU und KleinstunternehmerInnen. Es sei zudem schwer zu verstehen, warum hierfür Daten von den Finanzämtern an die Wirtschaftskammer wandern müssten. Positiv hob Kahofer die Unterstützung der Frauenhotline gegen Gewalt sowie die Ferienbetreuung von Kindern an Schulen über Ostern hervor. Stefan Schennach (SPÖ/W) wies darauf hin, dass die beschlossenen Maßnahmen eine Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte darstellen. "Wir werden danach Arbeit haben, das wieder einzufangen", betonte er die Notwendigkeit der zeitlichen Limitierung der Gesetze. Nach der Krise werde es auch notwendig sein, über Versäumnisse und Fehler zu sprechen, so Schennach in Bezug auf die Vorkommnisse in Tirol.

FPÖ mit Kritik und zusätzlichen Forderungen

Das Gesetzespaket enthalte wichtige und derzeit notwendige Maßnahmen, so Markus Leinfellner (FPÖ/St). Es erwecke aber auch den Eindruck, dass man sich in juristischen Details und Spitzfindigkeiten verliere und wichtige Dinge ausklammere. Leinfellner kritisierte, dass es das Kurzarbeitsmodell nicht rascher gegeben habe. Mit einem Entschließungsantrag forderte er betreffend den Verbrauch von Alturlaub im öffentlichen Dienst, dass rechtzeitig und eingehend mit den Dienststellenausschüssen verhandelt werde. Ebenso wie Leinfellner bezweifelt auch Bernhard Rösch (FPÖ/W), dass die Wirtschaftskammer die richtige Stelle zur Abwicklung des Härtefallfonds ist, etwa im Hinblick auf sensible Daten. Er brachte dazu die Entschließung ein, die Abwicklung durch den Rechnungshof prüfen zu lassen und betreffend die Datenverwendung die Datenschutzbehörde einzubinden.

Zusammenhalten sei die Devise in diesen Tagen, betonte auch Josef Ofner (FPÖ/K) und stellte einen "nationalen Schulterschluss" fest. Mit einem Appell an die Koalitionsparteien ersuchte Ofner, dass im Zusammenhang mit der Krise die Gedanken der Opposition und deren Anträge auch berücksichtigt und aufgenommen werden sollten. Mit Blick auf sein Bundesland Kärnten stellte Ofner einen akuten Handlungsbedarf bei der Ausweitung und Zulassung von Laborkapazitäten fest. Darüber hinaus brachte er einen Entschließungsantrag für eine "Fixkostenbremse" für in Existenz bedrohte Privatpersonen und Unternehmer ein.

Grüne: Appell an Betriebe, Kurzarbeitsmodell zu nutzen

Adi Gross (Grüne/V) appellierte an die Betriebe, das Kurzarbeitsmodell zu nutzen und die MitarbeiterInnen nicht zu kündigen. Er unterstrich die hohe Bedeutung, dass die Regierung jetzt auch entschieden handle. Niemand dürfe seine Wohnung verlieren, niemand solle zurückgelassen werden, so Gross.

Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/OÖ) erläuterte die Maßnahmen der Regierung und deren Auswirkungen für die Bereiche Gesundheit und Justiz. "Einsparungen im Gesundheitssystem werden zukünftig hoffentlich mehrfach hinterfragt", so die Bundesrätin.

Schramböck: Gesetzespaket ermöglicht rasche Hilfe für die Wirtschaft

Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Umweltministerin Gewessler meldeten sich in der Debatte zu Wort. Dabei hob Schramböck hervor, dass neben der Gesundheit auch die Wirtschaft einen Schutzschirm brauche. In diesem Sinn verwies sie auf das von der Regierung geschnürte, 38 Mrd. € schwere Hilfspaket, das unterschiedlichste Maßnahmen wie Haftungsgarantien, Kurzarbeit, Steuerstundungen und Zahlungen aus dem Härtefallfonds umfasse. Das vorliegende Gesetzespaket ermögliche es, die geplanten Hilfen rasch zu gewähren, sagte sie und bedankte sich ausdrücklich bei der Opposition für die gute Zusammenarbeit. Wichtig ist Schramböck auch, dass auch Lehrlinge in Kurzarbeit gehen können und dabei keine Einkommenseinbußen erleiden.

Gewessler: Genug Desinfektionsmittel für die nächsten Wochen

Infrastruktur- und Umweltministerin Leonore Gewessler informierte die BundesrätInnen über einige in ihrem Zuständigkeitsbereich getroffene Maßnahmen. So wurden ihr zufolge Wochenendfahrverbote für Lkw vorübergehend aufgehoben, um den Güterverkehr nicht zu beeinträchtigen. Auch müssten die grundsätzlich vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten in dringenden Fällen nicht zwingend eingehalten werden. Was den "Hotspot" an der Grenze zu Ungarn angeht, wird laut Gewessler mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet. Auch bei einer Videokonferenz der EU-Verkehrsminister sei die Zusammenarbeit an den Grenzen Thema gewesen. Ausdrücklich erwähnte Gewessler auch, dass Vorarlberg trotz der Quarantänemaßnahmen in Tirol an den Zugverkehr angebunden bleibt.

Um einem möglichen Engpass von Desinfektionsmitteln vorzubeugen, wurden laut Gewessler zwei Ausnahmeregelungen beschlossen. Zum einen ist es Apotheken wieder erlaubt, Desinfektionsmittel herzustellen und zu verkaufen. Zum anderen habe man neue Rohstoffe für die Herstellung von Desinfektionsmitteln zugelassen. Mit den nun vorhandenen Mengen käme man gut durch die nächsten Wochen.

Um Strom- und Gasabschaltungen für all jene zu verhindern, die ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen können, hat es nach Information der Ministerin bereits erste Gespräche mit der Energiewirtschaft gegeben. Sie ist zuversichtlich, dass dem entsprechenden Anliegen der ParlamentarierInnen Rechnung getragen wird. Im Forschungsbereich sind laut Gewessler zusätzliche Mittel in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt worden, um die Erforschung von Medikamenten gegen das Coronavirus zu fördern.

Kein Einspruch gegen weitere Nationalratsbeschlüsse

Auch die weiteren Beschlüsse des Nationalrats vom 20. März haben den Bundesrat einhellig ohne Einspruch passiert. Dabei geht es um eine weitgehend technische Novelle zum Erdölbevorratungsgesetz, ein Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz mit erweiterten Verfahrensgarantien im Jugendstrafrecht und einem Ausbau des Zugangs zu Verfahrenshilfe sowie ein Berufsrechts-Änderungsgesetz, das insbesondere der Anpassung des Berufsrechts von RechtsanwältInnen und NotarInnen an die Vorgaben der Fünften Geldwäsche-Richtlinie dient. Außerdem sieht eine Novelle zum Berufsausbildungsgesetz vor, Lehrberufe in regelmäßigen Abständen zu modernisieren und Erleichterungen für Lehrlinge zu schaffen, die Betreuungspflichten gegenüber minderjährigen Kindern haben. In diesen Gesetzentwurf wurden vom Nationalrat mittels eines Abänderungsantrags kurzfristig auch Bestimmungen betreffend die Kurzarbeit von Lehrlingen integriert. (Schluss) gs/mbu/cke

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.