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Parlamentskorrespondenz Nr. 463 vom 13.05.2020

Themenfelder:
Budget/​Frauen/​Gleichbehandlung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budgetausschuss/​Budget 2020/​Bundesfinanzrahmen

Mehr Mittel für Frauenberatungsstellen und Gewaltschutz geplant

Budgetausschuss berät Budget für Frauen und Gleichstellung

Wien (PK) – Nachdem der Budgetausschuss zu Beginn der Woche bereits das Budget für das Bundeskanzleramt und den Bereich Integration verhandelt hat (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 447/2020), stand heute der Teil des BKA-Budgets der im Bundeskanzleramt angesiedelten Frauenministerin zur Debatte. Im Vergleich zu 2019 sollen die Mittel laut Vorlage, die Anfang März und somit noch vor der Corona-Krise eingebracht wurde, um 2 Mio. € auf 12,15 Mio. € für 2020 aufgestockt werden. Laut Budgetentwurf ist die Erhöhung der Budgetmittel für Maßnahmen im Bereich der Frauenberatungsstellen und des Gewaltschutzes vorgesehen. Die Ziele für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung beinhalten insbesondere Gleichstellungsaufgaben wie Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit, den Abbau von Diskriminierung und Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt. Mit dem Bundesvoranschlag bzw. Bundesfinanzgesetz mitverhandelt wird der Bundesfinanzrahmen 2020 bis 2023.

Im Zeitraum von 2013 bis 2019 lagen die Mittel nur geringfügig über 10 Mio. € und blieben weitgehend unverändert, wie der Budgetdienst in seiner Analyse ausführt. Die kumulierte Inflationsrate habe im selben Zeitraum rd. 9,5 % betragen, weshalb die zur Verfügung stehenden Mittel bis 2019 real gesunken seien. Die vorgesehene Erhöhung 2020 kompensiere primär die Inflation und etwaige Steigerungen von Gehältern, weshalb die reale Steigerung der Budgetmittel deutlich geringer ausfalle, so der Budgetdienst.

Mehr Mittel für Beratungseinrichtungen und Gewaltschutzzentren

Im Jahr 2020 sind 7 Mio. € für Förderungen, insbesondere für Frauenservicestellen, Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen, Notrufe und Notwohnungen sowie sonstige frauen- und gleichstellungsspezifische Projekte und rund 5 Mio. € für den betrieblichen Sachaufwand, etwa die gemeinsam mit dem BMI kofinanzierten Gewaltschutzzentren, vorgesehen.

Auf Nachfrage von Sabine Schatz (SPÖ) legte Ministerin Raab dar, dass jede geförderte Beratungseinrichtung, darunter 57 Frauenservicestellen, neun Fachberatungsstellen zu sexueller Gewalt und die österreichweite Frauenhelpline, um 12 % mehr Förderung erhalten als im Vorjahr. Diese 12-prozentige Erhöhung schlage mit 650.000 € zu Buche.

Nach der budgetären Verankerung der vorgesehenen Gleichstellungsmaßnahmen, etwa der Beteiligung an der EU-Prävalenzstudie zu genderbasierter Gewalt sowie dem Projekt "Transparente Pensionszukunft" (TRAPEZ) erkundigte sich Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Laut Frauenministerin Raab sind für die Prävalenzstudie für 2020 250.000 € budgetiert, das Projekt TRAPEZ sei EU-kofinanziert. Von den Kosten von rund 380.000 € werden 80 % von der EU finanziert, der Rest zu zwei Dritteln aus dem Frauenbudget. Es beinhalte Analysen und Informationskampagnen zum Thema "Gender Pension Gap". Die Mitarbeit an der Ausarbeitung eines automatischen Pensionssplittings sei ihr ein wichtiges Anliegen, sagte Raab auch in Richtung der Abgeordneten Henrike Brandstötter (NEOS), die sich ebenfalls danach erkundigt hatte. Da das Thema im Sozialministerium angesiedelt sei, seien dafür aber keine weiteren Mittel im Frauenbudget vorgesehen.

Das im Budgetentwurf definierte Wirkungsziel der "Verbesserung der umfassenden Gleichstellung einschließlich der ökonomischen Gleichstellung der Frauen, Weiterentwicklung der Antidiskriminierung und Eindämmung von Gewalt" sei bewusst breit formuliert, führte Raab auf Elisabeth Pfurtschellers (ÖVP) Frage danach aus. Man wolle in allen Bereichen auf die Gleichstellung von Frauen hinwirken, so die Ministerin. Der Schwerpunkt liege am Gewaltschutz, sagte sie zu Henrike Brandstötter (NEOS). Rosa Ecker (FPÖ) erkundigte sich nach Maßnahmen gegen kulturell bedingte Gewalt wie etwa weibliche Genitalverstümmelung. Dieser Komplex sei primär im Intergrationsbereich budgetiert, sagte Raab.

Frauenspezifische Auswirkungen der Corona-Krise

Auch im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Krise auf Frauen spielt Gewaltschutz eine Rolle. Meri Disoski (Grüne) wollte wissen, wo es aktuelle Auswirkungen gebe. Es sei wichtig gewesen, dass man den Frauen von Anfang an klar kommuniziert habe, dass es auch während der Ausgangsbeschränkungen Unterstützung, etwa in den Frauenhäusern, für sie gibt, führte Ministerin Raab aus. Auch die Gewaltschutzinitiative mit finanzieller Soforthilfe für die Frauenhelpline, ausgebauter Online-Beratung und Bewerbung mit Foldern in 13 verschiedenen Sprachen sei eine wichtige Maßnahme gewesen, so Raab. Edith Mühlberghuber (FPÖ) fragte, ob die häusliche Gewalt wegen der Corona-Krise stark gestiegen sei. Man habe zwar einer Steigerung der Anrufe bei der Frauenhelpline um 53 % festgestellt, bei den Wegweisungen und Betretungsverboten gebe es aber keinen signifikanten Anstieg, antwortete Raab.

Auf die Frage von Philip Kucher (SPÖ) nach budgetären Auswirkungen durch COVID-19 führte die Ministerin an, dass die Strategie im Gesundheitsministerium koordiniert werde, das Frauenressort aber intensiv mitarbeite, um etwa Aspekte der Gendermedizin einfließen zu lassen. Generell hätten alle Ressorts die Frauenperspektive bei der Bekämpfung des Coronavirus gut mitgedacht. Für Raab ist es nun wichtig, dass das auch beim Hochfahren des Staates passiert.

Gleichstellung am Arbeitsmarkt, Chancen von Frauen mit Behinderung und LGBT-Personen

Nach den Mitteln zur Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt erkundigte sich Petra Oberrauner (SPÖ). Für Beratungsangebote, die darauf abzielen, Frauen in nicht traditionelle Berufe zu bringen, seien knapp 430.000 € veranschlagt, so Raab. Mehr Frauen in die sogenannten MINT-Fächer zu bringen, sei ein zentrales Thema, sagte sie auch zu Gerhard Deimek (FPÖ). Maßnahmen in dem Bereich werden im Rahmen der Verwaltungstätigkeit weitergeführt.

Zur Unterstützung von Frauen mit Behinderung, nach der sich Verena Nussbaum (SPÖ) und Heike Grebien (Grüne) erkundigt hatten, führte Raab aus, dass knapp 94.000 € in Projekte fließen, die sich speziell an diese Zielgruppe richten. Zudem sei ein Zuschuss für die barrierefreie Ausstattung von Beratungseinrichtungen geplant.

Yannick Shetty (NEOS) thematisierte die Chancengleichheit von LGBT-Personen. Das Frauenressort sei in Netzwerken zum Thema vertreten und plane einen NGO-Dialog im Herbst, so Raab. Es stünden 183.500 € für Projektförderungen zur Verfügung. Wie bei allen anderen Förderungen gebe es auch hier ein Plus von 12 %. (Fortsetzung Budgetausschuss) kar

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.