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Parlamentskorrespondenz Nr. 472 vom 14.05.2020

Themenfelder:
Budget/​Forschung/​Technologie
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budgetausschuss/​Budget 2020/​Bundesfinanzrahmen

Gewessler: Investitionen in Forschung wichtiger Konjunkturimpuls

Budgetausschuss berät Kapitel Innovation und Technologie

Wien (PK) – Im Budgetausschuss stand heute mit der UG 34 das Budget für Innovation und Technologie mit Ministerin Leonore Gewessler zur Debatte. Für die wirtschaftlich-technische Forschung sollen laut Budgetvoranschlag 2020 461,6 Mio. € bereitgestellt werden. Das ist ein Anstieg im Vergleich zu 2019 um 23,5 Mio. € (+5,4 %). Die zusätzlichen Mittel werden etwa für die neuen IPCEI-Initiativen (Important Projects of Common European Interest) in den Bereichen Mikroelektronik (18,8 Mio. €) und Batterie (6 Mio. €) bereitgestellt. Aufgrund der Rückzahlung von Darlehen und Vorschüssen sind für die Untergliederung Einzahlungen von 1 Mio. € veranschlagt.

Forschungsstandort sichern, zukünftigen Herausforderungen begegnen

In die UG 34 fallen Angelegenheiten der wirtschaftlich-technischen Forschung, soweit sie dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaft zugeordnet sind, angewandte Forschung und Technologieentwicklung sowie Angelegenheiten der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG), der Austria Wirtschaftsservice mbH (AWS), das Austrian Institute of Technologie (AIT), des Rates für Forschung und Technologieentwicklung sowie Weltraumangelegenheiten. Ausbezahlt werden die Mittel über das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Ziel ist es, den Forschungs-, Technologie- und Innovationsstandort Österreich auf hohem Niveau zu sichern. Mit der Entwicklung innovativer Produkte sollen die Wettbewerbsfähigkeit und die FTI-Intensität österreichischer Unternehmen erhöht werden. Es gelte, den Herausforderungen der Zukunft, wie Klimawandel, demographischer Wandel, Energieknappheit und Digitalisierung zu begegnen, heißt es im Budgetentwurf.

Die veranschlagten Mittel entfallen zu 99 % auf Tranferleistungen. Davon gehen 87 % an Forschungseinrichtungen wie das AIT, Silicon Austria Labs und die Nuclear Engineering Seibersdorf bzw. über Fördereinrichtungen an Unternehmen. Eine Höherbudgetierung in Höhe von 4,6 Mio. € erfolgt bei der Nuclear Engineering Seibersdorf GmbH (NES). Die Silicon Austria Labs GmbH (SAL) erhält zusätzliche 3,4 Mio. €, für die Förderprogramme der FFG wird es um 18,3 Mio. € mehr geben.

In anderen Bereichen steht eine niedrigere Budgetierung bei den European Space Agency-Wahlprogrammen (-18,4 Mio. €) entgegen. Insgesamt sinkt auch die Summe der Förderprogramme der AWS um -5,1 Mio. €, was sich insbesondere aus der zeitlich befristeten Höherdotierung für Seedfinancing in den Jahren 2017 bis 2019 erklärt. Aufgrund der Neuaufteilung der Aufgabenbereiche der Ministerien ist zudem eine Verschiebung der Agenden der Sicherheitsforschung von der UG 34 in die UG 42 (Landwirtschaft, Regionen und Tourismus) erfolgt, was mit einem Minus von 5,6 Mio. € zu Buche schlägt.

Zusätzliche Mittel für Forschung zu COVID-19 bereitgestellt

Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf das Innovations- und Technologiebudget. Es wurden Mittelverwendungsüberschreitungen in der Höhe von 15 Mio. € für den Corona Emergency-Call aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds beantragt, wie der Budgetdienst in seiner Analyse ausführt. Katharina Kucharowits (SPÖ) erkundigte sich konkret nach Forschung im Zusammenhang mit COVID-19. Durch den Emergency-Call werden Fördermittel für klinische Studien zu neuen und bestehenden Medikamenten oder Impfstoffen sowie für die Forschung an alternativen Fertigungsstrategien für medizinische Hilfsgüter wie Beatmungsgeräte zur Verfügung gestellt, legte Ministerin Gewessler dar. Für eine Contact-Tracing-App, nach der sich Kucharowits speziell erkundigt hatte, seien keine Mittel vorgesehen. Die Gelder aus dem Emergency-Call seien zusätzlich zur Verfügung gestellt worden, bestätigte Gewessler auf Nachfrage von Sonja Hammerschmid (SPÖ). Eine weitere Aufstockung sei derzeit nicht geplant, sagte sie zu Martina Künsberg Sarre (NEOS).

Sie sehe es als gutes Zeichen, wenn gerade jetzt Unternehmen ihre Forschungsaktivitäten ausbauen, sagte die Ministerin. Das lasse sich auch an den Antragszahlen von Unternehmen ablesen, sagte sie zu Eva Maria Holzleitner (SPÖ), die die starke Nachfrage nach Förderungsmitteln thematisiert hatte. Gewessler sieht Forschung und Entwicklung als wichtigen Bestandteil eines Konjunkturpakets und werde sich um zusätzliche Mittel bemühen.

Schwerpunkt Klimaoffensive

Maria Theresia Niss (ÖVP) wollte wissen, wie die Technologie- und Klimaoffensive aus dem Regierungsprogramm Eingang in ein Konjunkturprogramm nach COVID-19 findet. Gewessler zeigte sich davon überzeugt, dass zusätzliche Mittel in Forschung und Entwicklung ein gut investierter Konjunkturimpuls seien, da so die Wettbewerbsfähigkeit der Zukunft gesichert werde. Sie sehe die Corona-Krise auch als Chance, industrielle Wertschöpfungsketten nach Europa zu holen und klimafreundliche Geschäftsmodelle anzutreiben.

Nach der Strategie für Elektromobilität fragte Elisabeth Götze (Grüne). Gewessler bezeichnete Elektromobilität als zentralen Baustein der Mobilität der Zukunft. Für Forschung im Bereich Personenverkehr etwa stelle ihr Ministerium 20 Mio. € im Jahr zur Verfügung. Die Schwerpunkte liegen in Fahrzeugtechnologien, alternativen Antriebssystemen und der Bauweise. Österreich sei in diesem Bereich gut aufgestellt, die aktive Beteiligung an der IPCEI-Initiative zum Thema  Batterie sei ein wichtiger Schritt, sagte die Ministerin. Für die Erreichung der Ziele aus dem Pariser Klimagipfel, nach der Süleyman Zorba (Grüne) fragte, gebe es insbesondere im Bereich der Industrie noch Forschungsbedarf.

Auch bei der Förderung von außeruniversitärer Forschung, die Eva Blimlinger (Grüne) thematisierte, werde daran gearbeitet, die neue Schwerpunktsetzung des Ministeriums in bestehende Programme zu verankern. Nach konkreten Projekten in dem Bereich fragte Martina Künsberg Sarre (NEOS). Für das Programm "Stadt der Zukunft" seien im Budget 9,5 Mio. €, für "Produktion der Zukunft" 14 Mio. € und für "Talente" 7,2 Mio. € vorgesehen, gab Gewessler Auskunft.

85 Mio. € Fördermittel für IKT

Als weitere Herausforderung der Zukunft wurde die Digitalisierung thematisiert. Für den Bereich IKT stehen in Summe 85 Mio. € Fördermittel zur Verfügung, legte Gewessler auf Nachfrage von Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) und Katharina Kucharowits (SPÖ) dar. Petra Oberrauner (SPÖ) war an der Strategie für Künstliche Intelligenz (KI) interessiert. Die KI-Strategie werde in den kommenden Monaten fertiggestellt, sagte Gewessler. Im Budget sei sie noch nicht abgebildet.

Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP), Gerhard Deimek (FPÖ) und Christian Hafenecker (FPÖ) erkundigten sich nach der Weltraumforschung. Der österreichische Beitrag für die European Space Agency betrage im Jahr 2020 50 Mio. €. Hafenecker kündigte Ambitionen an, die Interparlamentarische Weltraumkonferenz in Österreich zu veranstalten und fragte nach Unterstützung. Internationale Vernetzung sei ein zentrales Anliegen, sagte Gewessler, akut könne sie sich zu dieser konkreten Konferenz nicht äußern.

Mit dem Bundesvoranschlag bzw. Bundesfinanzgesetz mitverhandelt wird auch der Bundesfinanzrahmen 2020 bis 2023. (Fortsetzung Budgetausschuss) kar

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums .