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Parlamentskorrespondenz Nr. 581 vom 05.06.2020

Themenfelder:
Termine
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/​Parlamentswoche/​Termine

Die Parlamentswoche vom 8. bis 12. Juni 2020

Ausschüsse des Nationalrats, Präsidialkonferenz, Ibiza-Untersuchungsausschuss

Wien (PK) – Auch nächste Woche wird die Abfederung der COVID-19-Krise im Zentrum der Nationalratsausschüsse stehen. So nimmt etwa der Justizausschuss eine weitere Fristerstreckung im COVID-19-Justiz-Begleitgesetz und der Kulturausschuss das mittlerweile 22. COVID-19-Gesetz in Verhandlung. Der Gleichbehandlungsausschuss thematisiert u.a. geschlechtsspezifische Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Präsidialkonferenz fixiert die Tagesordnung für die kommenden Nationalratssitzungen. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen von Auskunftspersonen fort.

Montag, 8. Juni 2020

16.00 Uhr: Der Hauptausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Einziger Tagesordnungspunkt soll die Änderung der Verordnung des Innenministers über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen in Folge der Corona-Krise sein.

Dienstag, 9. Juni 2020

10.00 Uhr: Im Ibiza-Untersuchungsausschuss sollen der ehemalige Novomatic-Vorstandsvorsitzende Harald Neumann, Matthias Purkart von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie der Geschäftsführer der Novo Equity GmbH Alexander Merwald als Auskunftspersonen befragt werden. (Hofburg Segementbogen, Lokal 7)

11.00 Uhr: Der Justizausschuss diskutiert über eine weitere Fristerstreckung im COVID-19-Justiz-Begleitgesetz. (Hofburg, Dachfoyer)

11.00 Uhr: Der Gleichbehandlungsausschuss beginnt mit einer aktuellen Aussprache mit Frauenministerin Susanne Raab. Neben der EU-Jahresvorschau aus ihrem Zuständigkeitsbereich stehen dann mehr als ein Dutzend Anträge auf der Tagesordnung. Darin geht es u.a. um Gewaltschutz, geschlechtsspezifische Auswirkungen der Corona-Krise, Einkommenstransparenz, Frauengesundheit und die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

11.00 Uhr: Der EU-Unterausschuss des Nationalrats berät mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler über den Green Deal der Europäischen Union. Auf dem Programm des Ausschusses steht außerdem ein Verordnungsvorschlag der EU-Kommission für ein Europäisches Klimagesetz. Auch die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 sowie der neue Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft stehen zur Debatte. Der Ausschuss ist öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 6)

12.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung für die nächsten Plenarsitzungen des Nationalrats fest. (Hofburg, Lokal 5)

Mehr Informationen zu den Sitzungen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz.

14.00 Uhr: Der Rechnungshofausschuss beschäftigt sich mit der Leseförderung an Schulen, Nebenbeschäftigungen von UniversitätsprofessorInnen, der Beratung und Information zur Studienwahl, einer Follow-up-Überprüfung betreffend Universitätsräte und einem NEOS-Antrag zur Prüfkompetenz des Rechnungshofs für Gemeinden. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Mittwoch, 10. Juni 2020

08.00 Uhr: Der Kulturausschuss nimmt das 22. COVID-19-Gesetz in Verhandlung, mit dem ein Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbstständige KünstlerInnen geschaffen und das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz geändert werden sollen. Zudem stehen Anträge für einen Rettungsschirm für die Kultur, ein langfristiges Investitionsprogramm für die Kreativwirtschaft, zur Umsetzung der Stellungnahme der Landeshauptleute zum Kunst- und Kulturland Österreich sowie für ein "Kultur Satellitenkonto" auf der Tagesordnung. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

09.00 Uhr: Für eine weitere Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss sind der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Markus Tschank, der ehemalige CASAG-Generaldirektor Alexander Labak sowie der ehemalige CASAG-Vorstandsdirektor Dietmar Hoscher als Auskunftspersonen geladen. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

14.00 Uhr: Auch der Tourismusausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen. Am Programm steht der Tourismusbericht 2019 sowie unter anderem Entschließungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Gefordert wird etwa ein Maßnahmenpaket für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft und die Miteinbeziehung von privaten VermieterInnen von Ferienwohnungen in den Coronavirus-Härtefallfonds.

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.