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Parlamentskorrespondenz Nr. 786 vom 09.07.2020

Themenfelder:
Außenpolitik/​Inneres/​Gleichbehandlung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Organhandel/​Menschenhandel

Nationalrat tritt einhellig gegen illegalen Organhandel und Menschenhandel ein

Außerdem Vier-Parteien-Entschließung für unabhängige Beschwerdestelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen PolizistInnen

Wien (PK) - Mit zwei Entschließungen haben die fünf Parlamentsfraktionen heute im Nationalrat ein Zeichen gegen illegalen internationalen Organhandel sowie gegen Menschenhandel im Allgemeinen gesetzt. Mit einem weiteren Antrag fordern die Abgeordneten mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS den Innenminister auf, rasch eine unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstelle für Misshandlungsvorwürfe gegen PolizeibeamtInnen zu schaffen.

Ein in der Sitzung eingebrachter Entschließungsantrag zum Thema "Verletzung der Grund- und Freiheitsrechte von in Hongkong aufhältigen Menschen" fand keine Mehrheit. Die NEOS wollten damit den Außenminister auffordern, sich für eine gemeinsame europäische Position zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in China wie auch der Verletzung des internationalen Abkommens zum Hongkonger Sonderstatus auszusprechen.

Illegaler Organhandel und Menschenhandel

Auf Basis der Bürgerinitiative "Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden" hat der Menschenrechtsausschuss auf Initiative von ÖVP und Grünen einen Ausschuss-Antrag gefasst, der heute einhellig im Plenum angenommen wurde. Die Regierung wird damit aufgefordert, die Bemühungen fortzuführen, die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen und die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit der Weltgesundheitsversammlung, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie dem Europarat zu stärken. Bemühungen gegen internationalen Organhandel sollen auch im Rahmen der Europäischen Union unterstützt werden.

Eingegangen wird im Ausschuss-Antrag etwa auf Berichte von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Medien und anderen Beobachtern über illegalen Handel mit menschlichen Organen in der Volksrepublik China, der auch in Widerspruch zu menschenrechtlichen und ethischen Standards steht.

Bei der Bürgerinitiative handle es sich um ein wichtiges globales Anliegen, so Kira Grünberg (ÖVP). Dieses sei in einen Antrag gegossen worden, um zu betonen, dass die Praktiken des illegalen Organhandels aus menschlicher und ethischer Perspektive absolut abzulehnen seien. Das Volumen des Organhandels reiche mittlerweile an die Dimension von Drogen-, Waffen und Menschenhandel heran und habe in China zudem eine politische Dimension, was die Auswahl der Opfer betreffe, warnte Petra Bayr (SPÖ). Sie appellierte an die Abgeordneten, in Österreich die Europarechtskonvention gegen den illegalen Organhandel in einer überparteilichen Initiative zu ratifizieren. Die Vorgänge im Organhandel stehen im Widerspruch zu allen menschenrechtlichen und ethischen Standards, so Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne). Besonders betroffen seien ethnische und religiöse Minderheiten. Die dabei stattfindenden Menschenrechtsverletzungen haben eine globale Dimension, unterstrich Faika El-Nagashi (Grüne), die etwa politisch verfolgte, inhaftierte Menschen als Opfer dieses Systems nannte. Daher müsse zu diesem Thema der Dialog mit China vorangetrieben werden, so Helmut Brandstätter (NEOS), unter anderem, was die Straflager betreffe. Was die Situation in Österreich anbelangt, stellte Rosa Ecker (FPÖ) klar, dass Organhandel hierzulande verboten und strafbar sei. Sie gehe davon aus, dass in Österreich auch weiterhin kein Organ aus China transplantiert wird.

Durch einen weiteren von allen Fraktionen unterstützten Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen wird das Vorhaben der Regierung befürwortet, die Maßnahmen gegen Menschenhandel-, Frauen- und Kinderhandel auszubauen. Demnach spricht sich der Menschenrechtsauschuss dafür aus, die im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen insbesondere durch Sensibilisierung- und Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit und bei jenen Berufsgruppen, die potenziell mit Opfern in Berührung kommen, umzusetzen. Zudem regt er eine verbesserte Zusammenarbeit im Bereich des Erkennens von mutmaßlichen Opfern, einen niederschwelligen Zugang zu Beratung und Betreuung für Opfer von Menschenhandel insbesondere im Bereich der sexuellen Ausbeutung sowie eine verbesserte soziale Eingliederung von Opfern an.

Menschenhandel sei leider mittlerweile eines der lukrativsten Geschäfte der organisierten Kriminalität und stelle immer eine Ausbeutung im Armutsgefälle dar, so Gudrun Kugler (ÖVP). Österreich sei dabei auch Zielland und Transitland. Diese moderne Form der Sklaverei samt unfreiwilliger Prostitution und Kinderhandel müsse ein Ende haben, unterstrich Kugler. Sexuelle Ausbeutung und Zwangsarbeit stellen dabei die häufigsten Formen dar, so Petra Wimmer (SPÖ), Rosa Ecker (FPÖ) und Kira Grünberg (ÖVP). Die Opfer seien zumeist Frauen zum Zweck sexueller Ausbeutung, und das mit einer hohen Dunkelziffer, so Kira Grünberg (ÖVP) und Rosa Ecker (FPÖ). Ebenso wie Petra Wimmer bezeichnete Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) Menschenhandel als eine Summe von Menschenrechtsverletzungen, bei der es neben Österreich und Europa die globale Komponente nicht aus den Augen zu verlieren gelte.

Beschwerdestelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen PolizistInnen

Die Stimmen aller Parlamentsfraktionen außer der FPÖ erhielt ein weiterer Antrag von ÖVP und Grünen, in dem der Innenminister aufgefordert wird, rasch eine unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstelle für Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu schaffen. Die Untersuchungsstelle soll sowohl von Amts wegen ermitteln als auch als Beschwerdestelle für Betroffene fungieren und mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet sein. Bei der Konzeption und Umsetzung gelte es, den einschlägigen internationalen Vorgaben für eine effektive Untersuchung Rechnung zu tragen, um eine rasche, gründliche, kompetente, unparteiische und unabhängige Untersuchung und gegebenenfalls die Verfolgung von Misshandlungsvorwürfen zu garantieren.

Während die RednerInnen von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS einhellig die Einrichtung einer solchen unabhängigen Beschwerdestelle begrüßen, trat die FPÖ vehement gegen die Forderung ein. Es gebe bereits sowohl interne, als auch externe Kontrollen bei der Polizei, etwa durch die Behördenhierarchie und auf dem Rechtsweg, so Susanne Fürst (FPÖ), die eine neue, parallele Behörde für den falschen Weg hält. Christian Lausch (FPÖ) bezeichnete den Antrag darüber hinaus als "Misstrauensantrag des Innenministers an die eigene Exekutive", da es damit zu einer Pauschalverurteilung der PolizistInnen komme. Michael Schnedlitz (FPÖ) schloss sich dem an und mutmaßte, die Forderung sei einer "Klientelpolitik der Grünen" geschuldet.

Die Polizei in Österreich genieße großes Vertrauen, hielt Hans Stefan Hintner (ÖVP) dem entgegen. Mit dieser unabhängigen Stelle soll für Einzelfälle von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung der Vorwurf vorweggenommen werden, dass die interne Kontrolle nicht objektiv genug sei. Die Polizei schütze den Rechtsstaat und die Menschenrechte, sagte Corinna Scharzenberger (ÖVP). Ein Fehlverhalten Einzelner könne nicht ausgeschlossen werden - damit aber nicht einzelne Anschuldigungen im Raum stehen bleiben, die zu einem Generalverdacht führen könnten, soll es die unabhängige Stelle zur Aufklärung geben. Eine solche unabhängige Aufklärung führe zu mehr Vertrauen, ist sie sich mit Stephanie Krisper (NEOS) einig. Georg Bürstmayr (Grüne) unterstrich ebenso, es gehe dabei um Vertrauensbildung, und dass Fehler gegebenenfalls aufgeklärt werden. Auch Harald Troch (SPÖ) befindet die unabhängige Stelle für gut. Es gebe sehr wenige Fälle unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, so auch Sabine Schatz (SPÖ). Davon müsse aber jeder einzelne aufgeklärt werden, gerade um dem Ansehen der wertvollen Arbeit der Polizei nicht zu schaden. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.