COVID-19-Maßnahmen zum Arbeitsmarkt dominieren Budgetkapitel Arbeit

Wien (PK) – Die Corona-Pandemie hat den Arbeitsmarkt stark belastet, was sich im Budgetvoranschlag des Kapitels Arbeit niederschlägt. Der   Budgetausschuss hat heute über die Finanzierung der Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit als Folge der Krise beraten. Diese finden sich nun erstmals im Budget wieder. Arbeitsministerin Christine Aschbacher berichtete im Ausschuss über die geplanten Maßnahmen gegen die Arbeitsmarktkrise, die zu über einem Drittel an Mehrauszahlungen gegenüber dem Budget 2020 führt. Mit dem Bundesvoranschlag bzw. Bundesfinanzgesetz 2021 mitverhandelt wurde auch der Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024.

Die Eckdaten des Budgetvoranschlags für den Bereich Arbeit

Der Budgetentwurf 2021 sieht für die Untergliederung 20 insgesamt 11,33 Mrd. € an Ausgaben (Auszahlungen) vor, was einer Steigerung gegenüber dem Voranschlag 2020 von 2,93 Mrd. € oder 34,7% entspricht. Demgegenüber stehen 7,67 Mrd. € an Einnahmen (Einzahlungen), was einen Negativsaldo von 3,65 Mrd. € zur Folge hätte. Der Grund für die Ausgabensteigerung liegt laut Budgetbericht in den Maßnahmen rund um die COVID-19-Pandemie. Das WIFO prognostizierte laut Bericht für die Jahre 2021 und 2022 eine Arbeitslosenquote von 8,8% bzw. 8,3% und damit geringere Werte als 2020 (9,8%). Die Einnahmen bestehen im Wesentlichen aus den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen und Beiträgen aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds. Diese werden wesentlich davon abhängen, wie sich die unselbständige Beschäftigung entwickeln wird.

Ein von den Regierungsparteien bereits vorige Woche im Budgethearing eingebrachter Abänderungsantrag zum Budgetentwurf sieht vor dem Hintergrund des zweiten Lockdowns und einer aktualisierten WIFO-Prognose u.a. eine Erhöhung der Auszahlungsobergrenzen vor. Der Abänderungsantrag soll kommenden Freitagabend bei den Schlussabstimmungen zum Budgetentwurf abgestimmt werden. Weitere Abänderungen können bis zum Ende der Ausschussverhandlungen eingebracht werden.

Kosten für Kurzarbeit mit 1,5 Mrd. € veranschlagt

Bereits nach den ersten Anti-Corona-Maßnahmen im Frühjahr wurde das Instrument der Kurzarbeit als arbeitsmarktpolitische Mittel eingesetzt und inzwischen verlängert. Es gehe darum, mit dem Modell Einkommen und Karrieren zu stabilisieren und Kündigungen zu vermeiden, erklärte die Arbeitsministerin im Ausschuss. Im Budget ist die Verlängerung des Kurzarbeitsmodells, das noch die ersten drei Monate des Jahres 2021 laufen soll, mit 1,5 Mrd. € veranschlagt. Man werde zumindest aus jetziger Sicht damit auskommen, erklärte die Ministerin auf eine Frage von Markus Koza (Grüne). Die Unternehmen hätten in der Vergangenheit sehr vorsichtig beantragt. Viele bereits bewilligte Mittel seien letztlich nicht ausgeschöpft worden. Verena Nussbaum (SPÖ) erkundigte sich nach Details zu den Kurzarbeitsphasen 1 und 2. Grundsätzlich wurden 12 Mrd. € bereitgestellt, davon laut Ministerin 10 Mrd. € bewilligt und letztendlich 7,6 Mrd. ausgeschöpft. Seit 3. November, also mit dem zweiten Lockdown, seien 16.000 Anträge auf Kurzarbeit beim AMS eingelangt.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sprach in der Debatte die im zweiten Lockdown ermöglichte doppelte Stützung von Unternehmen durch den Umsatzersatz und der Kurzarbeit an. Diese sei in Deutschland so nicht erlaubt, hielt er fest. Die Ministerin betonte, dass die österreichische Regelung mit den Sozialpartnern abgestimmt sei und in der Zuständigkeit des Finanzministeriums liege.

Von Dagmar Belakowitsch (FPÖ) angesprochen auf mögliche geringere Einnahmen in der Arbeitslosenversicherung aufgrund der hohen Arbeitslosenzahlen, erläuterte Aschbacher, dass die Prognosen für 2020 von geringeren Einnahmen in Höhe von 400 Mio. € ausgehen und für das kommende Jahr mit Einbußen von 480 Mio. € zu rechnen sei.

Auf eine Frage zum Neustartbonus, mit dem Teilzeitkräfte gefördert werden, erfuhren die Abgeordneten, dass damit ein Anreiz zur Vollbeschäftigung geschaffen werden soll. 30 Mio. € seien laut Ministerin dafür eingeplant.

462 Mio. € für Corona-Arbeitsstiftung reserviert

Um der Pandemie entgegenzuwirken, wurden laut Budgetvoranschlag nun höhere Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung in der Höhe von 1 Mrd. € reserviert. Ein Maßnahmenpaket, um den Arbeitsmarkt während der Krise zu stützen, schlägt sich ebenfalls im Voranschlag nieder. So wird die sogenannte Corona-Arbeitsstiftung 2021 mit 462 Mio. € dotiert. Insgesamt sind bis zum Jahr 2022 700 Mio. € vorgesehen. Die Maßnahme soll der Qualifizierung von bis zu 117.000 arbeitsloser Personen dienen und helfen, sich beruflich neu zu orientieren und weiterzuentwickeln, wie Bundesministerin Christina Aschbacher den Ausschussmitgliedern erklärte.

In der Arbeitsstiftung enthalten ist der Bildungsbonus in Form eines täglichen Zuschlags von 4 € für Personen, die sich in einer mindestens 4-monatigen Ausbildung befinden. Im Budget sind dafür 33,6 Mio. € berücksichtigt. SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl erfuhr auf Nachfrage von der Ministerin, dass im Jahr 2020 bis Oktober 6.000 Personen auf diese Weise unterstützt wurden, und im Jahr 2021 mit 30.000 Anspruchsberechtigten gerechnet wird. Die SozialdemokratInnen zeigten sich von den vorliegenden Budgetzahlen wenig beeindruckt. Markus Vogl (SPÖ) erklärte, dass die genannten Zahlen zwar viel Geld bedeuten, aber insbesondere im Bereich der Fortbildung für bestimmte Gruppen mehr möglich wäre.

Eine Maßnahme, um Arbeitssuchende in einem Alter ab 50 Jahren in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren, wird mit 165 Mio. € veranschlagt. Dies erklärte die Arbeitsministerin auf eine Frage von FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Mit Stand Oktober 2020 haben insgesamt 72.000 betroffene ältere Arbeitssuchende entsprechende Förderungen des AMS enthalten, Kurzarbeit nicht mitgerechnet.

Ebenfalls unter dem Etikett der Corona-Arbeitsstiftung sind 105 Mio. € für Langzeitarbeitslosenprogramme geplant. Wie der Sozialsprecher der Grünen Markus Koza auf Nachfrage erfuhr, soll für junge ArbeitnehmerInnen bis 18 Jahre eine ausreichende Anzahl an Ausbildungsplätzen geschaffen werden, wofür 57 Mio. € eingeplant sind, wie Aschbacher im Ausschuss erklärte. Sie berichtete weiters von einem starken regionalen Ungleichgewicht bei den Lehrstellen, so kämen etwa in Wien 10 Lehrlinge auf eine offene Stelle, während in anderen Bundesländern ein Lehrlingsmangel herrsche. Als zusätzliche Maßnahme sei die überbetriebliche Lehrlingsausbildung durch das AMS stärker forciert worden. In Richtung Fragestellerin Dagmar Belakowitsch (FPÖ) präzisierte die Arbeitsministerin, dass für die überbetriebliche Lehrlingsausbildung zusätzlich 3.000 Plätze geschaffen würden, womit insgesamt 14.500 Plätze zur Verfügung stünden. Aus dem allgemeinen Budget seien 2021 insgesamt 929,9 Mio. € für Jugendliche vorgesehen und für die aktive Lehrlingsförderung 234,9 Mio. €.

Fragen von Gabriele Heinisch-Hosek zielten auf die Anzahl der verfügbaren Plätze in der Arbeitsstiftung ab und ob spezielle Maßnahmen für Frauen vorgesehen seien. Ministerin Aschbacher erklärte dabei, dass die Stiftung regional aufgestellt sei, da regionale Maßnahmen zielgerichteter auf den Mix unterschiedlicher Zielgruppen in den Ländern wirken könnten. Im Bereich der Förderung von Frauen gebe es im Budget eine überproportionale Steigerung von 3,5%. Weiters seien im Jahr 2021 mehr als die Hälfte der AMS-Mittel für Frauen angedacht, so die Ministerin. Auf Nachfrage erfuhr die SPÖ-Frauensprecherin, dass für das Programm Frauen in die Technik (FiT) im kommenden Jahr 55 Mio. € eingeplant seien.

AMS-Planstellen werden aufgestockt

Das AMS kann laut Budgetdienst mit einem zusätzlichen Verwaltungskostenersatz in Höhe von 25 Mio. € rechnen. Der Personalabbau wird gestoppt und das Personal um Planstellen um 350 Planstellen aufgestockt, ist dem Budgetvoranschlag zu entnehmen. Christian Drobits (SPÖ) erfuhr auf Anfrage, dass davon bereits 160 Planstellen besetzt seien und sich weitere Besetzungen in Recruitingverfahren befänden. ÖVP-Mandatarin Alexandra Tanda interessierte sich für den Ablauf der AMS-Schulungen in Zeiten der Krise. Diese seien unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen wiederaufgenommen worden und auch die Erwachsenenbildung werde wieder forciert, so die Ministerin. Im Oktober konnten insgesamt am Arbeitsmarkt 36.000 Personen vermittelt werden. Der Arbeitsmarkt sei generell dynamisch, erklärte Aschbacher. Im Jahr 2020 hätten bis dato 557.000 Menschen wieder beschäftigt werden können.

In der Debatte gab die Ministerin weiters Auskunft zu den budgetierten Mitteln für die Programme "JUST Integration" und "JUST 2 JOB", die aus der betrieblichen Lehrstellenförderung mit 12 Mio. € finanziert werden sowie zur Sonderbetreuungszeit, für die 2,5 Mio. € zur Verfügung stehen. Letztere sei bis Schuljahresende 2021 angedacht. Sie gelte nicht nur für Kinderbetreuungen, sondern auch für die Betreuung von Menschen mit Behinderungen und die Pflege, erklärte die Arbeitsministerin in Richtung NEOS-Mandatarin Fiona Fiedler. (Fortsetzung Budgetausschuss) gun

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.