Mehr Budget für Investitionen soll Investitionsstaus beim Bundesheer abbauen

Wien (PK) - Der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2021, der im Ausschuss gemeinsam mit dem Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024 verhandelt wurde, sieht für die UG 14 "Militärische Angelegenheiten" im Finanzierungshaushalt Auszahlungen in der Höhe von 2,673 Mrd. € vor. Im Vergleich mit 2020 bedeutet dies einen Anstieg um 127,1 Mio. € oder 5,0%. Kräftig angehoben werden insbesondere die Investitionen, die sich im Vergleich zu 2018 (191,1 Mio. €) mehr als verdoppeln und gegenüber 2020 (347,1 Mio. €) nochmals auf nunmehr 470,6 Mio. € ansteigen. Der Anteil der Investitionen an den Gesamtauszahlungen erhöht sich damit von 13,6% im Bundesvoranschlag 2020 auf 17,6% im Jahr 2021. Diese Steigerung soll vor allem zum Abbau des Investitionsstaus beim Bundesheer beitragen. Es soll insbesondere in Luftfahrzeuge, gepanzerte Fahrzeuge und Neubauten investiert werden.

Finanzrahmen sieht zahlreiche Investitionspakete bis 2024 vor

Für die UG 14 werden in den kommenden vier Jahren Zusatzbudgets von insgesamt 654,1 Mrd. € bereitgestellt, wie der Budgetdienst in seiner Analyse darlegt. Neben dem Investitionspaket für Ausbau und Stärkung der Cybersicherheit in der Höhe von jeweils 20 Mio. € für 2021 und 2022 sind weitere Investitionspakete zur besseren Ausstattung des Bundesheers zusätzlich zum bisherigen Finanzrahmen vorgesehen. Insgesamt 400 Mio. € für den Zeitraum 2021 bis 2024 betreffen die Terrorabwehr (Erprobung von Drohnensystemen, Verbesserung der technischen Aufklärungssysteme), das Katastrophenschutzpaket (z.B. Lkw-Flottentausch, Beschaffung von Spezialmaschinen und –geräten zur Verbesserung der Autarkie der Kasernen), ein Sanitätspaket (z. B. Sanitätsfahrzeuge, medizinisches Gerät) und das ABC-Paket (u. a. Fahrzeuge, Schutzmasken, Schutzanzüge). Für die Miliz werden darüber hinaus weitere 200 Mio. € bereitgestellt. Mittel für die Beschaffung von Black-Hawks und Mehrzweckhubschraubern waren bereits im Bundesfinanzrahmen 2020 bis 2023 enthalten.

Im Jahr 2021 sind für den Miliz- und Assistenzeinsatz im Zusammenhang mit COVID-19 14,1 Mio. € veranschlagt. Dies betrifft laut dem Verteidigungsministerium Assistenzleistungen zur COVID-19-Krisenbewältigung für das BMI bzw. für die Gesundheitsbehörden.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zeigte sich zufrieden mit dem Budget 2021. Es sei das größte Budget, das jemals zur Verfügung stand, sagte sie. Damit könne man das chronisch unterdotierte Budget des Ministeriums besonders im Investitionsbereich steigern. Tanner sieht das Ressort auf dem richtigen Weg, um das Bundesheer fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen.

Eurofighter laut Tanner "verwendungsreif"

Nicht zuletzt angesichts der gestern verkündeten Einstellung des Eurofighter-Verfahrens war die Luftraumüberwachung ein großes Thema in der Debatte. Robert Laimer (SPÖ) etwa erkundigte sich, wie es in dieser Causa weitergehe. Weitere rechtliche Schritte werden gerade geprüft, gab die Verteidigungsministerin Auskunft. Für das Verfahren seien im Verteidigungsministerium Kosten von 7 Mio. € entstanden, führte sie auf die Frage von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) aus.

Die Abgeordneten zeigten sich vor allem interessiert daran, wie die Luftraumüberwachung in Zukunft aufrechterhalten wird. Für Laimer (SPÖ) grenzt die Entscheidung, die Flugzeuge des Typs Saab 105OE ersatzlos zu streichen, an Fahrlässigkeit. Er wollte deshalb von der Ministerin wissen, wie die Luftraumüberwachung ab 2021 sichergestellt werde und welche Budgetmittel dafür vorgesehen seien. Man habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, entgegnete die Ministerin. Die Saab-105-Maschinen haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und müssen ausgeschieden werden, um die Sicherheit der PilotInnen nicht zu gefährden. Die Eurofighter seien aber verwendungsreif. Für 2021 seien 1.500 Flugstunden zu rund 72 Mio. € vorgesehen. Eugen Bösch (FPÖ) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) erkundigten sich auch nach notwendigen Upgrades für die Eurofighter-Maschinen bzw. einem etwaigen Verkauf. Wenn Upgrades notwendig seien, würden diese selbstverständlich vorgenommen, so Tanner. Sie schließe aber auch einen Verkauf nicht aus, momentan gebe es Gespräche mit Indonesien.

100 Millionen für Terrorabwehr bis 2024

Ebenfalls ein aktuelles Thema sprachen David Stögmüller (Grüne) und Volker Reifenberger (FPÖ) an. Stögmüller, der der Ministerin zur Budgeterhöhung gratulierte, wollte wissen, welche Mittel für die Terrorabwehr im Jahr 2021 vorgesehen sind. Tanner bezeichnete die Verfügbarkeit von Streitkräften im Terrorfall als unerlässlich. Diese müsse in der ressortinternen Streitkräfteentwicklung berücksichtigt werden. Nachdem der Bedarf etwa für Schutzausrüstung und Mobilität ermittelt wurde, sind nun im Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024 rund 25 Mio. € pro Jahr vorgesehen, insgesamt also 100 Mio. €. Die genaue Verwendung dieser Mittel sei in Ausarbeitung, so Tanner.

Rudolf Silvan (SPÖ) thematisierte eine weitere aktuelle Herausforderung mit seiner Frage nach den Plänen zur Abwehr von Cyberangriffen. 2021 werde ein Schwerpunkt auf den Ausbau der Fähigkeiten in der Cyber-Defense gelegt, so Tanner. In Summe seien rund 19 Mio. € vorgesehen, etwa für die Modernisierung von Servern und Hardware und die Ausrüstung der Nachrichtendienste. Das Personal in diesem Bereich solle über die nächsten Jahre mit einem Stufenplan ausgebaut werden. Als Ziel gab die Verteidigungsministerin 250 ExpertInnen an.

Christian Drobits (SPÖ) und Friedrich Ofenauer (ÖVP) erkundigten sich nach Strategien für den Fall eines sogenannten Blackouts. Drobits rief in Erinnerung, dass Anfang des Jahres mitgeteilt worden sei, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit in den nächsten fünf Jahren ein Blackout in Österreich geben könnte. Er wollte wissen, welche Maßnahmen getroffen werden, um die Einsatzfähigkeit des Bundesheers auch in einem solchen Fall zu gewährleisten. Für die Autarkie von ausgewählten Liegenschaften sind laut Ministerin Tanner bis zum Jahr 2025 rund 100 Mio. € erforderlich. Für das Jahr 2021 sind 17 Mio. im Budget vorgesehen. Mit diesen Mitteln wolle man neun Liegenschaften mit Schutz- und Sicherheitszonen ausbauen. Über die nächsten Jahre sollen 100 Liegenschaften autark werden, insbesondere bei der elektrischen Energieversorgung, der Wärme- und Wasserversorgung und den Sanitätseinrichtungen sollen diese Kasernen bis zu 14 Tage unabhängig sein können.

Aufgaben in Zeiten der Corona-Pandemie

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise hat auch die Miliz wieder verstärkte Aufmerksamkeit erhalten. Eugen Bösch (FPÖ) und Johannes Margreiter (NEOS) fragten nach Ausstattung und Mitteln für die Miliz. Für Tanner sei es unbestritten, dass es bei der Ausrüstung großen Aufholbedarf gebe. Dieser werde sich auch nicht in kürzester Zeit aufholen lassen. Zusätzliche Mittel sollen aber die Einsatzfähigkeit der Milizverbände erhöhen. Für 2021 sind 70 Mio. € vorgesehen, als erster Teil eines Gesamtpakets von insgesamt 200 Mio. €.

Eine weitere Aufgabe des Bundesheers im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wird die Abwicklung eines sogenannten COVID-19-Lagers sein. Andreas Minnich (ÖVP) erkundigte sich nach den dafür vorgesehenen Mitteln für 2021 und nach den Gütern, die dort gelagert werden sollen. Das Bundesheer käme hier als Logistik-Spezialist zum Einsatz, führte Tanner aus. Laut Ministerratsbeschluss seien rund 30 Mio. € für den Ankauf, die Lagerung und Verteilung von Gütern vorgesehen. Diese würden aber aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds bedeckt. Es handle sich konkret um Schutzausrüstung, Beatmungsgeräte und Testungsmöglichkeiten, so die Verteidigungsministerin.

Heeresgeschichtliches Museum soll Qualitätsmanagement bekommen

Eva Blimlinger (Grüne) thematisierte eine Aufgabe des Verteidigungsministeriums, die nicht unmittelbar mit der Landesverteidigung zu tun hat. Dem Heeresgeschichtlichen Museum (HGM) wurden in einem Rechnungshofbericht Mängel attestiert. Blimlinger wollte wissen, welche der ausgesprochenen Empfehlungen umgesetzt werden und wie dies im Budget abgebildet sei. Im Ressort wurde laut Auskunft der Ministerin ein Projekt zur Einführung eines Qualitätsmanagementsystems und Controlling im HGM eingerichtet, im Rahmen dessen die Empfehlungen des Rechnungshofs analysiert und umgesetzt werden sollen. Die Budgetmittel ließen sich noch nicht quantifizieren, so Tanner. (Fortsetzung Budgetausschuss) kar/hof

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.