Die Parlamentswoche vom 18. bis 22. Jänner 2021
Nationalratssitzung, Ausschüsse, internationale Termine
Wien (PK) – Nach den beiden Sondersitzungen in dieser Woche tritt der Nationalrat am 20. Jänner zu seiner ersten regulären Plenarsitzung im Jahr 2021 zusammen. Auch der Budgetausschuss und der Innenausschuss haben Sitzungen anberaumt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tauscht sich, jeweils per Videokonferenz, mit seinen Amtskollegen aus Israel und Serbien aus. Ebenfalls virtuell steht die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová den Abgeordneten für eine Aussprache zum Rechtsstaatlichkeitsbericht für Österreich 2020 zur Verfügung.
Montag, 18. Jänner 2021
12.30 Uhr: Der Budgetausschuss hat kurzfristig eine Sitzung anberaumt und wird über das von der Regierung geschnürte neue Gemeindehilfspaket im Ausmaß von 1,5 Mrd. € beraten. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
15.00 Uhr: Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová steht bei einer virtuellen Aussprache mit Mitgliedern des Justizausschusses für Fragen zum Rechtsstaatlichkeitsbericht für Österreich 2020 zur Verfügung. (Bibliothekshof, Lokal 5)
21.00 Uhr: In der neuen Ausgabe von POLITIK AM RING diskutieren VertreterInnen der fünf Parlamentsfraktionen unter dem Eindruck der Corona-Krise zum Thema: "Jobkiller Corona - Wie kommen wir aus der Arbeitsmarktkrise?". Als Experten wurden diesmal Johannes Kopf (Arbeitsmarktservice Österreich) und Michael Bartz (IMC Fachhochschule Krems) eingeladen. Die Sendung wird von Gerald Groß moderiert und live in der Mediathek des Parlaments übertragen.
Dienstag, 19. Jänner 2021
09.30 Uhr: Der portugiesische Botschafter in Österreich Antonio Almeida Ribeiro präsentiert den Mitgliedern des EU-Unterausschusses des Nationalrats die Prioritäten des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes. Geleitet wird die Aussprache vom Obmann des EU-Unterausschusses Reinhold Lopatka. (Bibliothekshof, Lokal 6)
10.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft in einer Videokonferenz mit dem Sprecher der israelischen Knesset Yariv Levin zu einem Gedankenaustausch zusammen.
Mittwoch, 20. Jänner 2021
09.00 Uhr: Der Nationalrat wird sich in seiner ersten regulären Sitzung im Jahr 2021 unter anderem mit einem Gesetzespaket zur Verhinderung von Geldwäsche und mit einer Novelle zum Bundesministeriengesetz befassen. Auch das neue Gemeindehilfspaket, über das der Budgetauschuss am Montag berät, soll auf die Tagesordnung kommen. Ebenso stehen zahlreiche Rechnungshofberichte, der Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft und ein Bericht des Petitionsausschusses auf der Agenda. Eröffnet wird die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde zur Situation am Arbeitsmarkt, daran schließt eine Aktuelle Europastunde an.
Nähere Informationen finden Sie in den Aussendungen der Parlamentskorrespondenz "TOP im Nationalrat". (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Freitag, 22. Jänner 2021
09.00 Uhr: Der Innenausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Auf der Tagesordnung steht voraussichtlich das Volksbegehren "Asyl europagerecht umsetzen".
12.00 Uhr: Auch mit dem serbischen Parlamentspräsidenten Ivica Dačić führt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nächste Woche per Videokonferenz ein Gespräch. (Schluss) gs/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.