X

Seite ' Konsumentenschutzausschuss: Verschwendung bei Frischeiern verhindern (PK-Nr. 600/2022)' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 600 vom 02.06.2022

Themenfelder:
Konsumentenschutz/​Soziales
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Konsumentenschutzausschuss/​Rauch

Konsumentenschutzausschuss: Verschwendung bei Frischeiern verhindern

Entschließungsantrag der Koalition zu Verlängerung der Verkaufsfrist von Eiern angenommen, Anträge der Opposition vertagt oder abgelehnt

Wien (PK) — Die Koalitionsparteien haben einen Vorstoß unternommen, um Lebensmittelverschwendung beim Verkauf von Eiern zu beschränken. Ein Entschließungsantrag, von ÖVP und Grünen die Regelungen über das Verkaufsdatum zu evaluieren, fand im Konsumentenschutzausschuss die Zustimmung der Abgeordneten der einbringenden Fraktionen sowie der NEOS und erhielt damit eine Mehrheit. Ein breiter gefasster Antrag der FPÖ zur Verhinderung von Lebensmittelverschwendung wurde vertagt.

Die Oppositionsparteien fordern in einem gemeinsamen Antrag eine Datenerhebung zur Frage, wie viele Frauen aufgrund von Bürgschaften in die Insolvenzfalle geraten. Der Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen abgelehnt.

Eine Reihe von Anträgen der Sozialdemokrat:innen und der Freiheitlichen wurde von ÖVP und Grünen in die Warteschleife geschickt. SPÖ-Anträge auf der Tagesordnung waren die Verhinderung einer Altersdiskriminierung bei digitalen Bankgeschäften, der Grundwasser- bzw. Trinkwasserschutz, sowie die Vorgaben für Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet, und ansprechen. FPÖ-Forderungen betreffen mehr Mittel für den Verein für Konsumenteninformation (VKI), einen Teuerungsausgleich, das generelle Ende der Maskenpflicht im Handel, und den Schutz der heimischen Braukultur. Zu den Themen Begrenzung von Überziehungsgebühren bei Bankkonten und der Gebühren von Inkassobüros sowie zu Maßnahmen zur Blackout-Vorsorge haben SPÖ und FPÖ jeweils eigene Anträge formuliert.

Breite Unterstützung für Vorstoß zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung bei Eiern

Der Ausschuss befasste sich auch mit Schritten gegen Lebensmittelverschwendung. ÖVP und Grüne wollen die aus ihrer Sicht zu starren Regelungen der Verkaufs- und Mindesthaltbarkeitsfrist von Frischeiern evaluieren lassen. Zu prüfen sei laut Peter Weidinger (ÖVP) und Ulrike Fischer (Grüne) die Sinnhaftigkeit der von der EU vorgegebenen Haltbarkeitsfrist von maximal 28 Tagen. Der Konsumentenschutzminister solle sich auf europäischer Ebene für eine Ausdehnung der verpflichtenden Verkaufsfrist auf bis zu 28 Tage einsetzen (2594/A(E)).

Die derzeitige verpflichtende Abgabefrist von maximal 21 Tagen bewirke, dass auch Eier, deren Mindesthaltbarkeit noch nicht erreicht ist, aus der Wertschöpfungskette genommen werden, gab Weidinger zu bedenken. Fischer wies darauf hin, dass Österreich in großem Umfang Eiprodukte importiere, gleichzeitig würden nach Ostern Jahr für Jahr 15 Millionen Eier weggeworfen. Katharina Werner (NEOS) unterstützte den Antrag seitens ihrer Fraktion. Klaus Köchl (SPÖ) meinte, das Anliegen sei an sich zwar zu begrüßen, der Antrag aber zu eng gefasst. Er stellte einen Vertagungsantrag, der aber nur von den Abgeordneten von SPÖ und FPÖ mitgetragen wurde und damit in der Minderheit blieb. Die Entschließung wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gefasst.

Die FPÖ will die Umsetzung von vier zentralen Empfehlungen eines Rechnungshofberichts zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung im Rahmen der Agenda 2030 (1740/A(E)). Laut Peter Wurm (FPÖ) geht es dabei unter anderem darum, Daten zu den vermeidbaren Lebensmittelabfällen entlang der gesamten Lebensmittelkette zu erheben und eine Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung zu erarbeiten. Clemens Stammler (Grüne) betonte, solche Maßnahmen müssten sehr genau abgestimmt werden, damit es nicht am Ende zu mehr Verschwendung komme. Negative Erfahrungen in Frankreich hätten gezeigt, dass eine Folge sein kann, dass es für Lebensmittelketten günstiger wird, Lebensmittel zu vernichten, als sie an Sozialeinrichtungen abzugeben.

FPÖ will zusätzliche Mittel für Konsumenteninformation

Erneut auf der Tagesordnung und einmal mehr von ÖVP und Grünen vertagt wurde der Antrag des freiheitlichen Abgeordneten Peter Wurm (2113/A), den Verein für Konsumenteninformation (VKI) organisatorisch, personell und finanziell langfristig abzusichern.

Konsumentenschutzminister Johannes Rauch teilte den Abgeordneten mit, dass die Evaluierung der Frage, wie der Verein langfristig abgesichert werden könne, bereits in der Endphase sei. Derzeit gehe es noch um die Klärung von Zuständigkeiten, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden.

FPÖ fordert Entlastungspaket gegen Teuerung

Die von der Bundesregierung gesetzten Entlastungsmaßnahmen würden nicht weit genug gehen, kritisiert Peter Wurm (FPÖ). In einem Entschließungsantrag (2428/A(E)) fordern die Freiheitlichen vor allem die Senkung der Energiekosten, wozu für sie auch die Aussetzung der CO2-Steuer und eine Evaluierung der Sanktionen gegen Russland gehören. Die "Preistreiberei" insbesondere im Energiesektor müsse ein Ende haben, sagte Walter Rauch (FPÖ). Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) und Martin Litschauer (Grüne) verwiesen auf eine Vielzahl von Maßnahmen der Bundesregierung, welche gezielt gegen Energiearmut gesetzt worden seien.

Bürgschaften als Insolvenzfalle für Frauen: Oppositionsparteien fordern Initiative zur Datenerhebung

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag (2455/A(E)) zeigen sich SPÖ, FPÖ und NEOS besorgt darüber, dass Bürgschaften oft zur Insolvenz- und Armutsfalle für Frauen nach dem Ende einer Beziehung werden. Die Oppositionsparteien fordern vom Konsumentenschutzminister eine statistische und anonymisierte Erhebung zur Anzahl der Frauen, die von 2019 bis 2021 durch Bürgschaften in Privatkonkurs geschlittert sind oder eine Schuldner:innenberatung aufgesucht haben. Außerdem müsse die Anzahl jener Betroffenen erfasst werden, die Bürgschaften für ihre Ehegatten unterzeichnet haben. An diese Erhebungen müssten Maßnahmen anschließen, erläuterte NEOS-Abgeordnete Katharina Werner den Antrag. Während Sabine Schatz (SPÖ) argumentierte, die Daten zu dieser Frage seien veraltet, betonten seitens der Koalitionsfraktionen Elisabeth Götze (Grüne) und Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP), dass es eine ausreichende aktuelle Datengrundlage gebe.

SPÖ und FPÖ wollen Kontoüberziehungszinsen begrenzen

Sozialdemokrat:innen und Freiheitliche verweisen auf die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf Konsument:innen, die aufgrund von Einkommensverlusten auf regelmäßige Kontoüberziehungen angewiesen sind. Christian Drobits (SPÖ) fordert eine Deckelung der Überziehungszinsen (1855/A(E)). Seine Fraktionskollegin Elisabeth Feichtinger betonte, dass hier akuter Handlungsbedarf bestehe. Die Freiheitlichen wollen einen "verbraucherfreundlichen Corona-Überziehungszinssatz" von maximal 5% (714/A(E)). Das Thema werde aufgrund steigender Lebenshaltungskosten immer dringlicher, sagte Christian Ries (FPÖ), da immer mehr Menschen ungeplante Ausgaben nicht aus Rücklagen bedecken könnten.

Sozialminister Johannes Rauch betonte, regulatorische Maßnahmen, wie sie hier gefordert würden, seien ohne entsprechende gesetzliche Grundlage nicht möglich. Das Problem sei ihm bewusst, er werde daher Gespräche mit den Banken führen und werde in der nächsten Ausschusssitzung über die Ergebnisse berichten.

SPÖ: Banken-Digitalisierung ohne Altersdiskriminierung

Die zunehmende Schließung von Bankfilialen und die Verschiebung der Bankgeschäfte hin zu E-Banking bewirke eine massive Einschränkung des Supports für Bankkund:innen und sei eine versteckte Altersdiskriminierung, kritisiert SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits. Der Konsumentenschutzminister müsse Schritte zu setzen, damit Banken ihre Apps insbesondere an die Bedürfnisse der älteren Konsument:innen anpassen und entsprechende Schulungen anbieten (2431/A(E)). Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) verwies auf Initiativen der Geldinstitute, um Kund:innen zu unterstützen. Das Angebot sei nicht nur für ältere Menschen wichtig. Drobits meinte hingegen, man müsse die Banken stärker in die Pflicht nehmen und gesetzliche Regelungen schaffen, damit es zu keiner Diskriminierung komme.

Forderungen von SPÖ und FPÖ nach Deckelung von Inkassobüro-Gebühren

Da viele Menschen pandemiebedingt ohne eigenes Verschulden in eine finanzielle Schieflage geraten seien, setzen sich die Sozialdemokrat:innen mit einer Reihe von Anträgen für einen "Schutzschirm für Schuldner:innen" ein. Eine der Forderungen betrifft die Begrenzung und verbindliche Regelung von Verzugszinsen und der Betreibungskosten bei der Einschaltung von Inkassobüros (1866/A(E)). SPÖ-Abgeordneter Drobits kritisiert zudem, Inkassobüros würden ihre Gebühren nicht der Situation anpassen, sondern die Höchstsätze der Inkassogebührenverordnung voll ausschöpfen. Die Sozialdemokrat:innen fordern mehr Transparenz bei der Berechnung von Schuldner:innengebühren (2250/A(E)). Zum Thema Inkassogebühren fragt die FPÖ in einem Antrag nach dem Statusbericht der Evaluierung einer Verordnung des Wirtschaftsressorts, die die Höchstsätze der den Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen festlegt (1032/A(E)). ÖVP und Grüne entschieden einmal mehr auf eine Vertagung der Anträge. Andreas Minnich (ÖVP) verwies in diesem Zusammenhang auf die bereits in Begutachtung befindliche Inkasso-Verordnung.

SPÖ und FPÖ fordern Blackout-Gesamtstrategie

SPÖ und FPÖ warnen in Anträgen vor der Gefahr eines Blackouts, dem flächendeckenden Strom-, Infrastruktur- und Versorgungsausfall. SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits spricht sich für eine breit angelegte Informationskampagne für die Bevölkerung in Form einer "Werkzeugbox Blackout" aus, die niederschwellig und mehrsprachig über Vorsichtsmaßnahmen, Verhalten und Bevorratung bei einem Blackout informiert (2038/A(E)).

Die FPÖ fordert eine Blackout-Gesamtstrategie. Sie will Förderungen des Bundes für Menschen, die zur Blackout-Vorsorge in die eigene Autarkie investieren, und Maßnahmen zur Vermeidung eines Blackout-Szenarios (2357/A(E)). Auch müssten Schritte zur Unterstützung der Gemeinden gesetzt werden, sagte FPÖ-Abgeordneter Christian Ries. Die aktuellen Krisen würden das Eintreten eines Blackouts in naher Zukunft immer wahrscheinlicher machen. Martin Litschauer (Grüne) sagte, es gebe bereits umfangreiche Informationsbemühungen und konkrete Schritte zur Vorsorge auf Gemeindeebene. Österreichs Stromversorgung sei zudem aufgrund des hohen Anteils an Wasserkraft wesentlich krisenfester, als die anderer Länder.

SPÖ-Initiative zur rechtlichen Absicherung der Trinkwasserversorgung

Die SPÖ fordert eine Novelle des Wasserrechtsgesetzes, die den Vorrang für die Trinkwasserversorgung vor allen anderen Wassernutzungen rechtlich verbindlich verankert (2059/A(E)). Besonders im Osten Österreichs könnte bis 2050 Grundwasser nicht mehr ausreichend für die Trinkwasserversorgung zur Verfügung stehen, warnte Antragsteller Christian Drobits (SPÖ). Andreas Kühberger (ÖVP) bewertete die Vorschläge der SPÖ als nicht zielführend. So werde die Landwirtschaft ins Visier genommen, die aber faktisch kaum Grundwasser beanspruche. Auch die Abgeordneten der Grünen Stammler und Litschauer sahen die Stoßrichtung des Antrags skeptisch. Druck auf die Trinkwasserversorgung entstehe neben dem Klimawandel auch aus Konsumverhalten, etwa durch die Zunahme von Swimmingpools, gaben sie zu bedenken.

FPÖ: Sofortiges und generelles Ende der Corona-Maskenpflicht in allen Wirtschaftsbereichen

Die Freiheitlichen fordern ein generelles Ende der Corona-Maskenpflicht in allen Wirtschaftsbereichen. FPÖ-Mandatar Peter Wurm kritisiert, im Handel werde weiter ohne wissenschaftliche Begründung zwischen lebensnotwendigem und nicht lebensnotwendigem Handel unterschieden (2494/A(E)). Sein Antrag wurden von den Koalitionsfraktionen unter Verweis auf die aktuellen Lockerungen der COVID-19-Regeln vertagt.

SPÖ will verbindliche Vorgaben für Lebensmittelmarketing, das sich an Kinder richtet

Erneut auf der Tagesordnung stand die Forderung von SPÖ-Abgeordnetem Christian Drobits, in Österreich den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu Werbung für Lebensmittel, die sich an Kinder richtet, umzusetzen. Der Marketingdruck auf Kinder im Bereich Lebensmittel müsse dringend reduziert werden. Österreich habe hier keine verbindlichen Vorgaben für die Medienwirtschaft, kritisiert Drobits (1853/A(E)). Dieser Sicht schloss sich Katharina Werner (NEOS) an. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) betonte, die EU-Vorgaben in diesem Bereich seien umgesetzt und der österreichische Werberat habe Richtlinien erarbeitet. Elisabeth Feichtinger (SPÖ) meinte, diese Selbstverpflichtungen seien offensichtlich nicht ausreichend. Aufgrund der Gesundheitsgefahren, die für Kinder durch ungeeignete Lebensmittel entstehen, müsse dringend mehr unternommen werden, falls nötig, auch durch gesetzliche Regelungen.

FPÖ: Schutz der heimischen Braukultur vor Patenten der Großindustrie

Die Bundesregierung soll sich zum Schutz der heimischen Braukultur gegen die missbräuchliche Patentierung von Braugerste einsetzen, fordert die FPÖ (2582/A(E)). Dazu sei eine Konkretisierung des Europäischen Patentübereinkommens notwendig. Ein zunehmender Missbrauch des Patentrechts bewirke, dass große Konzerne immer mehr Kontrolle über die Pflanzenzucht und die Lebensmittelproduktion erlangen. Heimischen Brauereien drohten Einschränkungen, da ihnen der Zugang zu neuen patentierten Pflanzensorten und Produktionsverfahren verwehrt werde, argumentierte Schmiedlechner (FPÖ). Stammler (Grüne) und Kühberger (ÖVP) sagten, sämtliche Anträge auf Patentierung von Braugerste seien bereits zurückgezogen worden. Zweifellos müsse man das Thema aber im Auge behalten, stimmten sie überein. (Schluss Konsumentenschutzausschuss) sox