Budget 2023 sieht Mittelerhöhung für Präsidentschaftskanzlei vor
Bundespräsident will laut Verfassungsministerin Edtstadler Soziale Medien verstärkt nutzen
Wien (PK) – Zum Budgetvorschlag 2023 (1669 d.B.) für die Präsidentschaftskanzlei nahm im Budgetausschuss heute als Vertretung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen Verfassungsministerin Karoline Edtstadler Stellung. Die geplante personelle Ausweitung der Präsidentschaftskanzlei um zwei Planstellen erklärte Edtstadler mit erhöhten Anforderungen bei den Organisations- und Kommunikationsleistungen aufgrund der Sicherheitslage sowie der Corona-Pandemie. Außerdem strebe der Bundespräsident danach, dem Informationsbedarf der Bevölkerung in den Sozialen Medien Rechnung zu tragen, was ebenfalls durch die zwei neuen Planstellen gewährleistet werden sollte. Von Christian Lausch (FPÖ) war die Notwendigkeit zusätzlichen Personals in der Präsidentschaftskanzlei hinterfragt worden, Friedrich Ofenauer (ÖVP) dagegen begrüßte den Fokus auf Social Media, um den Austausch gerade mit jungen Menschen zu pflegen.
Für die Präsidentschaftskanzlei wird im Finanzierungshaushalt 2023 mit 11,8 Mio. € eine Steigerung um 2,5% vorgeschlagen (2022: 11,5 Mio. €). Als Auszahlungsschwerpunkte nennt die Kanzlei des Bundespräsidenten Personalausgaben für die Belegschaft mit 87 Planstellen, für die inflationsbedingt Gehaltsanpassungen erwartet werden. Instandhaltungsarbeiten an der baulichen Infrastruktur sowie Mietzahlungen an die Burghauptmannschaft sind ebenfalls ausgabensteigernd. Gegenläufig wirkt geringerer betrieblicher Sachaufwand, unter anderem aufgrund des Wegfalls von Werkleistungen für die IT. Bis zum Ende des Finanzrahmens 2026 soll das Budget für die Präsidentschaftskanzlei auf 10,67 Mio. € sinken. Die Bedenken von David Stögmüller (Grüne) und Johannes Margreiter (NEOS), die IT-Sicherheit könnte durch Einsparungen in diesem Bereich leiden, räumte Edtstadler mit dem Hinweis aus, Schutzsoftware sei auf den Geräten der Präsidentschaftskanzlei bereits installiert und werde laufend aktualisiert. Außerdem gebe es in diesem Zusammenhang Kooperationen mit dem Verteidigungsministerium.
Als Wirkungsziele führt die Präsidentschaftskanzlei wie schon in den Vorjahren die Unterstützung des Bundespräsidenten bei der Vermittlung der Bedeutung demokratischer Prozesse, sozialer Ausgewogenheit und Gleichstellung von Frauen und Männern an. Zentral sind dafür sogenannte Begegnungsveranstaltungen, etwa mit Schüler:innen und Senior:innen. Die Unterstützung des Präsidenten bei der Vertretung der Republik nach außen durch internationale Begegnungen und Kontakte auf hoher und höchster staatlicher Ebene wird im kommenden Jahr voraussichtlich bei 50 Treffen im In- und Ausland erforderlich sein. Nach der jüngst erfolgten Wiederwahl Van der Bellens befinde sich die Präsidentschaftskanzlei bei der Maßnahmenplanung derzeit "in der Orientierungsphase", so Edtstadler auf Nachfrage von Harald Troch (SPÖ). Als Schwerpunkte seiner Auslandsbesuche nächstes Jahr habe der Präsident aber schon afrikanische Staaten und Israel ins Auge gefasst.
Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2023 bis 2026 (1670 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) rei
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