Bundes-Verfassungsgesetz, Finanz-Verfassungsgesetz, Änderung (85/A-BR/94)

Status

Zurückgezogen

Antrag - BR

Antrag der Bundesräte Dr. Herbert Schambeck und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Finanz-Verfassungsgesetz geändert werden (Ausbau der Mitwirkungsrechte des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren und im Stellungnahmeverfahren zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union; Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes und der Mitglieder der Volksanwaltschaft durch die Bundesversammlung)

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