Ermächtigungsgesetz-Novelle 1996 (94/A-BR/96)

Status

Gesetzesvorschlag eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates

Antrag - BR

Antrag der Bundesräte Dr. DDr.h.c. Herbert Schambeck und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der "Creditanstalt-Bankverein" und der "Österreichischen Länderbank Aktiengesellschaft" und zum Erwerb von Anteilsrechten an Banken oder Bankholdinggesellschaften erteilt sowie das Bundesgesetz BGBl. Nr. 323/1987 abgeändert wird BGBl. Nr. 163/1991 (Ermächtigungsgesetz-Novelle 1996)

Themen

Budget und FinanzenParlament und Demokratie

Eingebracht von

Dr. DDr. h.c. Herbert Schambeck (V)

Ähnliche Gegenstände

BundesvermögenGeschäftsordnung des BundesratesSonstige Geschäftsordnungsangelegenheiten

EuroVoc

Geschäftsordnung des Parlamentsöffentliches Eigentum