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Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren (104/A(E)-BR/98)

Übersicht

Status: Entschließungsantrag angenommen (156/E-BR/98)

Selbständiger Entschließungsantrag (BR)

Antrag der Bundesräte Ing. Johann Penz, Herbert Platzer und Genossen betreffend Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren (durch Lockerung der Regelung hinsichtlich der 0,1-Promille-Grenze für den Blutalkoholgehalt von Lenkern von Löschfahrzeugen)


Eingebracht von: Ing. Johann Penz

Eingebracht von: Herbert Platzer

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen BR  
10.03.1998 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
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  Ausschussberatungen BR  
10.03.1998 637. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Ausschuss für öffentliche Wirtschaft und Verkehr des Bundesrates S. 30
10.03.1998 Ausschuss für öffentliche Wirtschaft und Verkehr des Bundesrates: Bericht 5649/BR d.B.  
12.03.1998 Auf der Tagesordnung der 637. Sitzung  
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  Plenarberatungen BR  
12.03.1998 637. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Peter Rodek S. 39
12.03.1998 637. Sitzung: Debatte S. 39-56
12.03.1998 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Peter Rodek (V) Wortmeldungsart  ProtokollS. 39-40 Video 
Erich Farthofer (S) Wortmeldungsart  ProtokollS. 40-41 Video 
Ing. Johann Penz (V) Wortmeldungsart  ProtokollS. 41-43 Video 
Engelbert Weilharter (F) Wortmeldungsart  ProtokollS. 43-46 Video 
Ing. Walter Grasberger (V) Wortmeldungsart  ProtokollS. 46-47 Video 
Peter Rieser (V) Wortmeldungsart  ProtokollS. 47-51 Video 
Mag. John Gudenus (F) Wortmeldungsart  ProtokollS. 52-53 Video 
Gottfried Waldhäusl (F) Wortmeldungsart  ProtokollS. 53-55 Video 
Dr. Paul Tremmel (F) Wortmeldungsart  ProtokollS. 55 Video 
12.03.1998 637. Sitzung: Entschließungsantrag angenommen (156/E-BR/98)
Einhellig
S. 56
12.03.1998 637. Sitzung: Abänderungsantrag der Bundesräte Engelbert Weilharter und Genossen (AA-BR-1/98)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung
S. 56
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