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Geschäftsordnung des Bundesrates, Änderung (130/A-BR/2001)

Übersicht

Status: Gilt als zurückgezogen

Antrag (BR)

Antrag der Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen betreffend Änderung der Bundesrat-Geschäftsordnung 1988 (Rechtsgrundlage zur Beratung von Berichten der Volksanwaltschaft)


Eingebracht von: Albrecht Konecny

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen BR  
20.12.2001 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
30.01.2009 Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung  
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  Ausschussberatungen BR  
20.12.2001 Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss des Bundesrates  
03.04.2002 Geschäftsordnungsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
03.04.2002 Vertagung im Ausschuss  
25.11.2010 Gilt gemäß § 16 Abs. 5 GO-BR als zurückgezogen  
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