LETZTES UPDATE: 21.08.2018; 15:50

Übersicht

Status: Vertagung im Ausschuss

Selbständiger Entschließungsantrag (BR)

Entschließungsantrag der Bundesräte Edgar Mayer, Monika Mühlwerth, Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen betreffend E-Partizipation, die Entwicklung einer neuen Kultur des öffentlichen Diskurses und eine transparente Gesetzgebung zur Stärkung der konsultativen Bürgerbeteiligung im Gesetzgebungsverfahren und des Parlaments


Eingebracht von: Edgar Mayer

Eingebracht von: Monika Mühlwerth

Eingebracht von: Reinhard Todt

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen BR  
22.12.2017 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
22.12.2017 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und Büro des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien  
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  Ausschussberatungen BR  
22.12.2017 Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates  
22.12.2017 874. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates S. 117
06.02.2018 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses  
06.02.2018 Vertagung im Ausschuss  
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