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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Änderung (275/A-BR/2020)

Übersicht

Status: Gesetzesvorschlag eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates

Antrag (BR)

Antrag der Bundesräte Korinna Schumann, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden


Eingebracht von: Korinna Schumann

Eingebracht von: Monika Mühlwerth

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen BR  
04.05.2020 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
04.05.2020 Gesetzesvorschlag eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates  
04.05.2020 906. Sitzung: Mitteilung der Einbringung S. 222
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