BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für innere Angelegenheiten
Dienstag,
10. Februar 2004, 14.30 Uhr im Lokal II
Tagesordnung:
1. |
Beschluss des
Nationalrates vom 28. Januar 2004 betreffend das Protokoll zur Änderung des
Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts
(Europol-Übereinkommen), und des Protokolls über die Vorrechte und
Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden
Direktoren und die Bediensteten von Europol |
2. |
Beschluss des Nationalrates
vom 28. Januar 2004 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf
der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik
Deutschland im Grenzabschnitt "Salzach", in den Sektionen I und II
des Grenzabschnitts "Scheibelberg-Bodensee" sowie in Teilen des
Grenzabschnitts "Innwinkel" |
3. |
Beschluss des
Nationalrates vom 28. Januar 2004 betreffend einen Vertrag zwischen der
Republik Österreich und der Tschechischen Republik, mit dem der Vertrag
zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen
Republik über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 geändert und
ergänzt wird samt Anlagen |
4. |
Beschluss des
Nationalrates vom 28. Januar 2004 betreffend einen Vertrag zwischen der
Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des
Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze samt Anlagen |
5. |
Beschluss des
Nationalrates vom 28. Januar 2004 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über
Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich
und der Tschechischen Republik |
6. |
Beschluss des
Nationalrates vom 28. Januar 2004 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über
Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich
und der Republik Ungarn in den Unterabschnitten C II und C IV (regulierte
Pinka und regulierte Strem) |
7. |
Beschluss des
Nationalrates vom 28. Januar 2004 betreffend einen Vertrag zwischen der
Republik Österreich und der Republik Ungarn über Änderungen und Ergänzungen
des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen
Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung
der damit im Zusammenhang stehenden Fragen vom 31. Oktober 1964 in der
Fassung des Vertrages über Änderungen und Ergänzungen vom 29. April 1987 samt
Anlagen |
8. |
Beschluss des
Nationalrates vom 28. Januar 2004 betreffend ein Abkommen zwischen der
Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige
Anerkennung von Dokumenten für die Mitnahme von Schusswaffen und Munition
durch Angehörige traditioneller Schützenvereinigungen und Sportschützen |
9. |
Beschluss des
Nationalrates vom 28. Januar 2004 betreffend einen Vertrag zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt für
Flüchtlinge (BFF), Taubenstrasse 16, CH-3003 Bern, und der Republik
Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Inneres, Sektion III,
Herrengasse 7, A-1010 Wien, betreffend die Gründung und den Betrieb des
"International Center for Migration Policy Development (ICMPD)" in
Wien |
10. |
Beschluss des
Nationalrates vom 28. Januar 2004 betreffend einen Vertrag über die Dritte
Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International
Centre for Migration Policy Development (ICMPD) |
11. |
Beschluss des
Nationalrates vom 28. Januar 2004 betreffend einen Vertrag zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und der Republik
Ungarn über die Änderung und Verlängerung des am 1. Juni 1993 in Wien
unterzeichneten Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International
Centre for Migration Policy Development in Wien |
12. |
Beschluss des
Nationalrates vom 28. Januar 2004 betreffend einen Vertrag zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und der Republik
Ungarn über die Änderung des am 1. Juni 1993 in Wien unterzeichneten Vertrags
über die Gründung und den Betrieb des "International Centre for
Migration Policy Development" in Wien (222 d.B.
und 368 d.B.)) |
13. |
Bericht der
Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht
2001 ) |
14. |
Bericht der
Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht
2002 ) |
Vorsitzender
Wien,
2004 02 02
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Es wird darauf hingewiesen, dass
die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit
dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates bezeichnen.