BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

 

Dienstag, 10. Februar 2004, 14.30 Uhr im Lokal II

 

Tagesordnung:

 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 28. Januar 2004 betreffend das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol

(194 d.B. und 354 d.B.)

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 28. Januar 2004 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland im Grenzabschnitt "Salzach", in den Sektionen I und II des Grenzabschnitts "Scheibelberg-Bodensee" sowie in Teilen des Grenzabschnitts "Innwinkel"

(5 d.B. und 358 d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 28. Januar 2004 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik, mit dem der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 geändert und ergänzt wird samt Anlagen

(91 d.B. und 359 d.B.)

 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 28. Januar 2004 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze samt Anlagen

(118 d.B. und 360 d.B.)

 

 5.

Beschluss des Nationalrates vom 28. Januar 2004 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik

(6 d.B. und 361 d.B.)

 

 6.

Beschluss des Nationalrates vom 28. Januar 2004 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn in den Unterabschnitten C II und C IV (regulierte Pinka und regulierte Strem)

(7 d.B. und 362 d.B.)

 

 7.

Beschluss des Nationalrates vom 28. Januar 2004 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen vom 31. Oktober 1964 in der Fassung des Vertrages über Änderungen und Ergänzungen vom 29. April 1987 samt Anlagen

(44 d.B. und 363 d.B.)

 

 8.

Beschluss des Nationalrates vom 28. Januar 2004 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Anerkennung von Dokumenten für die Mitnahme von Schusswaffen und Munition durch Angehörige traditioneller Schützenvereinigungen und Sportschützen

(9 d.B. und 364 d.B.)

 

 9.

Beschluss des Nationalrates vom 28. Januar 2004 betreffend einen Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Taubenstrasse 16, CH-3003 Bern, und der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Inneres, Sektion III, Herrengasse 7, A-1010 Wien, betreffend die Gründung und den Betrieb des "International Center for Migration Policy Development (ICMPD)" in Wien

(219 d.B. und 365 d.B.)

 

 10.

Beschluss des Nationalrates vom 28. Januar 2004 betreffend einen Vertrag über die Dritte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)

(220 d.B. und 366 d.B.)

 

 11.

Beschluss des Nationalrates vom 28. Januar 2004 betreffend einen Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Änderung und Verlängerung des am 1. Juni 1993 in Wien unterzeichneten Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development in Wien

(221 d.B. und 367 d.B.)

 

 12.

Beschluss des Nationalrates vom 28. Januar 2004 betreffend einen Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Änderung des am 1. Juni 1993 in Wien unterzeichneten Vertrags über die Gründung und den Betrieb des "International Centre for Migration Policy Development" in Wien

(222 d.B. und 368 d.B.))

 

 13.

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2001 )

(III-238-BR/2002 d.B.)

 

 14.

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2002 )

(III-248-BR/2003 d.B.)

 

Dr. Franz Eduard Kühnel

Vorsitzender

 

Wien, 2004 02 02

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.