Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 7

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, zu (2) gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 65

einstimmige Annahme des Antrages der Berichterstatterin, zu (3) und (4) keinen Einspruch zu erheben 65

Gemeinsame Beratung über

(5) Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, die Bundesabgabenordnung, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz und das Karenzurlaubszuschußgesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 1996) (497 und 552/NR sowie 5355/BR d. B.)

(6) Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Bundesgesetz über die Umsatzsteuervergütung an ausländischen Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder, das Straßenbenützungsabgabegesetz und das Kraftfahrzeugsteuergesetz geändert werden (EU-Abgabenänderungsgesetz) (498 und 553/NR sowie 5356/BR d. B.)

Berichterstatter: Johann Grillenberger 66

[Antrag, zu (5) und (6) keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Engelbert Weilharter 66

Erhard Meier 67

Bundesminister Mag. Viktor Klima 70

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (5) und (6) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 71

Gemeinsame Beratung über

(8) Beschluß des Nationalrates vom 13. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Regelungen über den Erwerb von Rechten an Gebäuden und Wohnungen von Bauträgern getroffen werden (Bauträgervertragsgesetz – BTVG) und das Wohnungseigentumsgesetz 1975 geändert wird (312 und 450/NR sowie 5358/BR d. B.)

Berichterstatterin: Hedda Kainz 72

[Antrag, zu (7) und (8) keinen Einspruch zu erheben]