Bundesrat Stenographisches Protokoll 624. Sitzung / Seite 8

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reich zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Oberösterreichische Kalkalpen samt Anlagen (568 und 636/NR sowie 5417/BR d. B.)

Berichterstatter: Johann Grillenberger 108

[Antrag, zu (16) und (17) keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Anton Hüttmayr 108

Johann Kraml 109

Dr. Paul Tremmel 110

einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (16) und (17) keinen Einspruch zu erheben 111

Gemeinsame Beratung über

(18) Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fernmeldegesetz 1993 geändert wird (591 und 619/NR sowie 5399 und 5418/BR d. B.)

(19) Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Austro-Control-Gesetz geändert wird (594 und 620/NR sowie 5419/BR d. B.)

Berichterstatter: Karl Wöllert 112

[Antrag, zu (18) und (19) keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

DDr. Franz Werner Königshofer 112

Dr. Kurt Kaufmann 114

Ernst Winter 116

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (18) und (19) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 117

Gemeinsame Beratung über

(20) Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Binnenschiffahrt (Schiffahrtsgesetz) (564 und 618/NR sowie 5400 und 5420/BR d. B.)

(21) Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend eine Wirtschaftskommission für Europa; Transeuropäische Eisenbahn (TER); Verlängerung des Kooperationsübereinkommens über den Treuhandfonds (344 und 616/NR sowie 5421/BR d. B.)

(22) Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend Änderungen zum Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderung zu verwenden sind (ATP) (437 und 617/NR sowie 5422/BR d. B.)

Berichterstatter: Karl Wöllert 117

[Antrag, zu (20), (21) und (22) keinen Einspruch zu erheben]


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