Bundesrat Stenographisches Protokoll 624. Sitzung / Seite 7

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Redner:

Dr. Peter Böhm 86

Mag. Karl Wilfing 91

Wolfgang Hager 93

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (9) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 94

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (10) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP, der SPÖ und einiger Bundesräte der Freiheitlichen, gegen die Stimmen einiger Bundesräte der Freiheitlichen 94

einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (11), (12) und (13) keinen Einspruch zu erheben 94

(14) Bericht betreffend Expertenentwurf für ein Technologiepolitisches Konzept 1996 der Bundesregierung, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst und vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten (III-158/BR sowie 5411/BR d. B.)

Berichterstatter: Gottfried Jaud 95

(Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen)

Redner:

Dr. Peter Harring 95

Josef Rauchenberger 98

Mag. Harald Himmer 102

Annahme des Antrages des Berichterstatters, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 105

(15) Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Internationales Tropenholzübereinkommen von 1994 samt Anlagen (554 und 614/NR sowie 5412/BR d. B.)

Berichterstatter: Mag. John Gudenus 105

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Gottfried Jaud 105

Irene Crepaz 106

Andreas Eisl 106

einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben 107

Gemeinsame Beratung über

(16) Beschluß des Nationalrates vom 19. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Gründung und Beteiligung an der Nationalpark Oberösterreichische Kalkalpen Gesellschaft m.b.H. (551 und 635/NR sowie 5416/BR d. B.)

(17) Beschluß des Nationalrates vom 19. März 1997 betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberöster


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