DDr. Franz Werner Königshofer 80
Antrag der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Kollegen, gegen den Beschluß des Nationalrates, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden, Einspruch zu erheben 74
Ablehnung 83
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (6) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP, der SPÖ und einiger Bundesräte der Freiheitlichen, gegen die Stimmen einiger Bundesräte der Freiheitlichen 83
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (7) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 84
(8) Beschluß des Nationalrates vom 19. März 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über soziale Sicherheit (413 und 630/NR sowie 5405/BR d. B.)
Berichterstatter: Horst Freiberger 84
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben 84
Gemeinsame Beratung über
(9) Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz – UniStG) (588 und 638/NR sowie 5396 und 5406/BR d. B.)
(10) Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forschungsorganisationsgesetz – FOG geändert wird (581 und 640/NR sowie 5407/BR d. B.)
(11) Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens samt Anlagen (412 und 641/NR sowie 5408/BR d. B.)
(12) Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend einen Notenwechsel zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel samt Anlage (427 und 642/NR sowie 5409/BR d. B.)
(13) Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Protokoll über die Fortführung der Aktion Österreich – Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation (559 und 643/NR sowie 5410/BR d. B.)
Berichterstatter: Johann Payer 85
[Antrag, zu (9) und (10) keinen Einspruch zu erheben]
[Antrag, zu (11), (12) und (13) keinen Einspruch zu erheben]
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