Bundesrat Stenographisches Protokoll 624. Sitzung / Seite 86

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Auch der Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forschungsorganisationsgesetz geändert wird, liegt schriftlich vor.

Er wurde am 8. April im Ausschuß beraten.

Der Ausschuß für Wissenschaft und Forschung stellt daher nach Beratung der Vorlage am 8. April 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für diese Berichte.

Ich bitte nun Herrn Bundesrat Waldhäusl um die Berichterstattung über die Punkte 11 bis 13.

Berichterstatter Gottfried Waldhäusl: Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens samt Anlagen.

Der Bericht ist jedem Bundesrat zugekommen, ich verzichte daher auf die genaue Verlesung.

Der Ausschuß für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Ich berichte weiters über den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend einen Notenwechsel zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel samt Anlage.

Auch dieser Bericht ist jedem Bundesrat zugegangen. Ich verzichte daher auf die genaue Verlesung.

Der Ausschuß für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Des weiteren berichte ich über den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Protokoll über die Fortführung der Aktion Österreich Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation.

Auch dieser Bericht ist jedem Mitglied des Bundesrates zugegangen. Ich verzichte daher auf die Verlesung.

Der Ausschuß für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Böhm. Bitte.

14.32

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Dem vorliegenden Gesetzesvorhaben muß meine Fraktion wegen vielfältiger Kritikpunkte die Zustimmung versagen.

Dies bedauere ich umso mehr, als außer jedem Zweifel steht, daß es seit längerer Zeit einer echten und tiefgreifenden Erneuerung des Hochschulstudiums bedürfte. Aber im klaren Gegensatz zum Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz von 1966, das ein recht geglücktes Geset


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