(10) Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg über soziale Sicherheit (859 und 1007/NR sowie 5622/BR d. B.)
Berichterstatter: Johann Grillenberger 182
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben 182
(11) Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits samt Erklärungen und Anhang sowie Unterzeichnungsprotokoll (860 und 967/NR sowie 5623/BR d. B.)
Berichterstatter: Mag. Karl Wilfing 182
(Antrag, dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen)
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen 183
(12) Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend einen Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Regelung der gegenseitigen Amtshilfe in bestimmten Angelegenheiten (945 und 968/NR sowie 5624/BR d. B.)
Berichterstatter: Mag. Karl Wilfing 183
(Antrag, dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen)
Redner:
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen 185
Eingebracht wurden
Anfragen
der Bundesräte Dr. Peter Harring, Helena Ramsbacher und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Frage, ob das Bundesministerium für Justiz die schonungslose Aufklärung des Karawankenautobahn-Skandals verzögert und erschwert (1351/J-BR/97)
der Bundesräte Horst Freiberger und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, Dr. Hannes Farnleitner, betreffend die Umfahrung Großwilfersdorf, Abschnitt B65, Gleisdorfer Straße (1352/J-BR/98)
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