Bundesrat Stenographisches Protokoll 640. Sitzung / Seite 19

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Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer (Freiheitliche, Wien): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

899/M-BR/98

Wie stehen Sie zu der Tatsache, daß der nach wie vor keine echte Reue zeigende Kinderschänder Otto Mühl unmittelbar nach seiner Haftentlassung in Museen, die Ihrem Ressort zuzuordnen sind, ausstellen darf?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Zuerst stelle ich fest, daß in einem Museum eine Ausstellung erfolgt ist, also nicht in Museen Ausstellungen . Zweitens habe ich bereits ganz klar in der Öffentlichkeit erklärt, daß ich den Zeitpunkt für unglücklich halte, daß ich es für das falsche Signal halte in jede Richtung. Ich habe auch die Ausstellung deshalb nicht eröffnet. Ich glaube aber nicht, daß ein Politiker die Ausstellungsphilosophie eines Hauses zensurieren sollte. Der Direktor trägt dafür die Verantwortung, und solange er nichts Ungesetzliches macht, will ich auch nicht einschreiten.

Präsident Ludwig Bieringer: Ist eine Zusatzfrage gewünscht?  Bitte, Frau Bundesrätin.

Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer (Freiheitliche, Wien): Frau Bundesministerin! Sie haben das Wort "Ausstellungsphilosophie" gebraucht. Ich möchte Sie fragen: Wie stehen Sie zu einer Ausstellungsphilosophie, die bedeutet, daß in dieser Ausstellung Exponate gezeigt werden, wo die rituelle Ermordung des freiheitlichen Bundesparteiobmannes verherrlicht wird und andere Ungeheuerlichkeiten zu sehen sind. Geschieht dies mit Ihrer Billigung?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Erstens habe ich die Ausstellung nicht eröffnet, zweitens habe ich die Ausstellung nicht gesehen. Ich habe den Medien entnommen, daß es sich um mittelmäßige Bilder handelt. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Sie haben die Frage nicht beantwortet!) Ich habe es nicht gesehen! (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Dann sollten Sie es sich anschauen!)

Präsident Ludwig Bieringer: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht?  Herr Bundesrat Gottfried Jaud.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Ministerin! Besteht überhaupt die Möglichkeit, einen "Künstler"  unter Anführungszeichen  wie Otto Mühl von allen öffentlich geförderten Aktivitäten auszuschließen?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Ich glaube, daß es ein Direktor eines Museums selbst verantworten muß, welche Ausstellungen er macht. Ich halte aber trotzdem  und ich betone es noch einmal  diese Ausstellung, die auch mit öffentlichen Mitteln gefördert wird, für äußerst unglücklich, möchte aber keine Zensur erteilen.

Präsident Ludwig Bieringer: Herr Bundesrat Dr. Michael Ludwig, ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wie stehen Sie zur im Kulturbericht 1996 angesprochenen Stärkung der Autonomie der Bundesmuseen und der damit verbundenen Möglichkeit der Museumsdirektoren, ihre Ausstellungsprogramme selbst zu gestalten?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Frau Bundesministerin.


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