einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (14) keinen Einspruch zu erheben 136
Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. John Gudenus, Dr. Susanne Riess-Passer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Dr. Paul Tremmel und Kollegen betreffend die Vergabe der Mittel der Bundesregierung zur Unterstützung bei der Räumung von Minen durch die betroffene Bevölkerung sowie zur Ausstattung des Österreichischen Bundesheeres 132
Ablehnung 137
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (15) keinen Einspruch zu erheben 137
Eingebracht wurden
Anfragen
der Bundesräte Alfred Schöls und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Anwendungsbereich des außergerichtlichen Tatausgleichs (1387/J-BR/98)
der Bundesräte Dr. Paul Tremmel, Mag. John Gudenus und Kollegen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend Erleichterungen für Altösterreicher deutscher Muttersprache im Zusammenhang mit der Exekutierung des Schengener Abkommens (1388/J-BR/98)
der Bundesräte Dr. Paul Tremmel, Mag. John Gudenus und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Erleichterungen für Altösterreicher deutscher Muttersprache im Zusammenhang mit der Exekutierung des Schengener Abkommens (1389/J-BR/98)
der Bundesräte Alfred Schöls und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Anwendungsbereich des außergerichtlichen Tatausgleichs (1390/J-BR/98)
der Bundesräte Alfred Schöls, Mag. Karl Wilfing und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bewaffnung der Zivilzöllner (1391/J-BR/98)
der Bundesräte Albrecht Kone
#ny und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend Einreiseverweigerung der israelischen Behörden gegenüber einem österreichischen Staatsbürger (1392/J-BR/98)der Bundesräte Aloisia Fischer und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Bahnprojekte im Bundesland Salzburg (1393/J-BR/98)
der Bundesräte DDr. Franz Werner Königshofer und Kollegen an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Endlagerung von alten Eisenbahnschwellen (1394/J-BR/98)
der Bundesräte DDr. Franz Werner Königshofer und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Endlagerung von alten Eisenbahnschwellen (1395/J-BR/98)
der Bundesräte Dr. Paul Tremmel, Monika Mühlwerth, Dr. Reinhard Eugen Bösch an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Einschleppung von übertragbaren Krankheiten (1396/J-BR/98)
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