Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 4

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46. Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird

47. Bundesgesetz, mit dem ein Gefahrgutbeförderungsgesetz erlassen wird sowie das Kraftfahrgesetz 1967 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden

48. Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998)

49. Europäisches Übereinkommen über Staatsangehörigkeit samt Vorbehalten und Erklärungen der Republik Österreich

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Inhalt

Bundesrat

Traueransprache des Präsidenten Alfred Gerstl 23

Schreiben des Bundeskanzlers an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend Nominierung der österreichischen Kandidaten für die Folgeperiode des Wirtschafts- und Sozialausschusses 23

Sitzungsunterbrechungen 28, 64 und 150

Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß §§ 39 und 41

Dr. Reinhard Eugen Bösch 25

Antrag auf Abhaltung einer Debatte 25

Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 14 bis 19 und 34 26

Debatte

Dr. Reinhard Eugen Bösch 26

Dr. Paul Tremmel 26

Mag. John Gudenus 27

Ablehnung des Antrages 28

Wortmeldung zur Geschäftsordnung

Dr. Reinhard Eugen Bösch 150

Personalien

Entschuldigungen 23

Nationalrat

Beschlüsse und Gesetzesbeschlüsse 25

Ausschüsse

Zuweisungen 25

Verhandlungen

(1) Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundestheater (Bundestheaterorganisationsgesetz – BThOG) und Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1998 geändert wird (1207 und 1330/NR sowie 5726 und 5730/BR d. B.)


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