Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 5

Berichterstatter: Wolfram Vindl 29

(Antrag, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Monika Mühlwerth 29

Staatssekretär Dr. Peter Wittmann 30 und 35

Dr. Michael Ludwig 31

Alfred Schöls 33

Mag. John Gudenus 34

Annahme des Antrages des Berichterstatters, gegen den Beschluß des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 37

(2) Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundessporteinrichtungen – BSEOG und Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Sportförderungsgesetz geändert wird (1208 und 1333/NR sowie 5727 und 5731/BR d. B.)

Berichterstatter: Wolfram Vindl 37

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Dr. Paul Tremmel 37

Ferdinand Gstöttner 38

Mag. Karl Wilfing 39

Thomas Ram 40

Staatssekretär Dr. Peter Wittmann 41

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 42

Gemeinsame Beratung über

(3) Beschluß des Nationalrates vom 7. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG), das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, erlassen wird und das Kartellgesetz 1988 und das Preisgesetz 1992 geändert werden (1108 und 1305/NR sowie 5732/BR d. B.)

(4) Beschluß des Nationalrates vom 7. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Starkstromwegegesetz 1968 und das Bundesgesetz über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, geändert werden (1306/NR sowie 5733/BR d. B.)

Berichterstatter: Mag. Harald Himmer 43