Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 6

tionalrates enthaltenen Verfassungsbestimmungen im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, 2. gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, und zu (4) keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Mag. Walter Scherb 43

Karl Drochter 48

Gottfried Jaud 49

Engelbert Weilharter 51

Ludwig Bieringer (zur Geschäftsordnung) 52

Dr. Paul Tremmel (zur Geschäftsordnung) 52

Mag. Michael Strugl 53

Dr. Paul Tremmel 54

Jürgen Weiss 55

Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner 56

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (3) 1. den im Artikel 1 (§ 1, § 5 Abs. 2, § 10, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 2, § 24, § 61, § 66 Abs. 1, § 70 Abs. 2, § 71 Abs. 3), im Artikel 2, im Artikel 3 (Ziffer 1 § 4 Abs. 2, Ziffer 2 § 144 Abs. 3, Ziffer 3 § 151 Ziffer 3) und im Artikel 4 (Ziffer 1 Artikel I) des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates enthaltenen Verfassungsbestimmungen im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen 59

Verzeichnis des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung 59

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (3) 2. gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 60

Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Walter Scherb und Kollegen betreffend Neuordnung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft 46

Ablehnung 60

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (4) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 60

Entschließungsantrag der Bundesräte Engelbert Weilharter und Kollegen 52

Zurückweisung mangels Vorliegen eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem Gegenstand der Verhandlung 53

(5) Beschluß des Nationalrates vom 7. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert werden (813/A und 1308/NR sowie 5734/BR d. B.)

Berichterstatter: Ing. Peter Polleruhs 61

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Ulrike Haunschmid 61 und 76

Dr. Reinhard Eugen Bösch (zur Geschäftsordnung) 64

Josef Pfeifer 64