[Antrag, zu (7) und (8) dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen]
Redner:
DDr. Franz Werner Königshofer 85
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (7) und (8) dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen 86
(9) Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (1186 und 1299/NR sowie 5738/BR d. B.)
Berichterstatter: Horst Freiberger 86
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
Bundesministerin Eleonora Hostasch 93
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 94
Gemeinsame Beratung über
(10) Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entgeltfortzahlungsgesetz geändert wird (1192 und 1301/NR sowie 5739/BR d. B.)
(11) Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden (1233 und 1302/NR sowie 5740/BR d. B.)
(12) Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Post-Betriebsverfassungsgesetz geändert wird (804/A und 1303/NR sowie 5741/BR d. B.)
(13) Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (819/A und 1304/NR sowie 5742/BR d. B.)
Berichterstatter: Horst Freiberger 95
[Antrag, zu (10), (11), (12) und (13) keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
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