Bundesrat Stenographisches Protokoll 644. Sitzung / Seite 4

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einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (1) keinen Einspruch zu erheben 60

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (2) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 60

Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Peter Böhm, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Dr. Paul Tremmel, Mag. John Gudenus und Kollegen betreffend Umsetzung erfolgreicher Volksbegehren 45

Ablehnung 60

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (3) und (4) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 61

Eingebracht wurden

Anfragen

der Bundesräte Mag. Karl Wilfing und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Ausweitung der Öffnungszeiten des Grenzüberganges Reinthal (1466/J-BR/98)

der Bundesräte Therese Lukasser und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend rechtswidrige Stellenbesetzungen im Bereich der Bundestheater (1467/J-BR/98)

der Bundesräte Mag. Karl Wilfing und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Aufträge an Medienunternehmen (1468/J-BR/98)

der Bundesräte Mag. Karl Wilfing und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Aufträge an Medienunternehmen (1469/J-BR/98)

der Bundesräte Mag. Karl Wilfing und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Aufträge an Medienunternehmen (1470/J-BR/98)

der Bundesräte Engelbert Schaufler und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Praxis bei Pragmatisierungen (1471/J-BR/98)

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte Jürgen Weiss, Ilse Giesinger und Dr. Reinhard Eugen Bösch an den Bundesminister für Finanzen betreffend Klarstellung eines Verzichts auf Erhöhung der Grundsteuer (1472/J-BR/98)

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte Jürgen Weiss, Ilse Giesinger und Dr. Reinhard Eugen Bösch an den Bundesminister für Finanzen betreffend Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung für Flugbenzin (1473/J-BR/98)

der Bundesräte Monika Mühlwerth, Mag. John Gudenus, Dr. Peter Böhm und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Bau des Wildschweintunnels (1474/J-BR/98)

der Bundesräte Peter Rodek und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Kosten der Zivildienstgrundlehrgänge (1475/J-BR/98)

der Bundesräte Ernest Windholz und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Ergänzung der Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage der Bundesräte Ernest Windholz, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Kollegen vom 4. Juni 1998 zu 1398/J (1476/J-BR/98)


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