Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 13

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Redner:

Ernest Windholz 183

Uta Barbara Pühringer 184

Erhard Meier 185

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 187

Gemeinsame Beratung über

(33) Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung österreichischer Beiträge zum von der Weltbank treuhändisch verwalteten HIPC-Treuhandfonds beziehungsweise zu international akkordierten Notstandshilfe- beziehungsweise Wiederaufbauaktivitäten zur Linderung der durch den Wirbelsturm Mitch verursachten Katastrophe in Mittelamerika (945/A und 1540/NR sowie 5848/BR d. B.)

(34) Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds (1432 und 1534/NR sowie 5849/BR d. B.)

Berichterstatter: Johann Kraml 187

[Antrag, zu (33) und (34) keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Thomas Ram 187

Josef Pfeifer 189

Mag. John Gudenus 189

Albrecht Konecny 191

Ludwig Bieringer 192

einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (33) keinen Einspruch zu erheben 193

Entschließungsantrag der Bundesräte Thomas Ram und Kollegen betreffend die Überprüfung der zweckgemäßen Mittelverwendung von Förderungen und Unterstützungen des Bundes bei Hilfsprojekten im Ausland 188

Ablehnung 193

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (34) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 193

Eingebracht wurden

Anfragen

der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend eine neuerliche EURO-Werbekampagne (1540/J-BR/98)

der Bundesräte Mag. John Gudenus und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Schädigung der Republik Österreich durch den früheren Finanzminister F. L. (1541/J-BR/98)

der Bundesräte Dr. Peter Harring und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend IWF-Bericht über Österreichs Finanzsektor (1542/J-BR/98)


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