Bundesrat Stenographisches Protokoll 651. Sitzung / Seite 4

(1) Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wachbediensteten-Hilfeleistungsgesetz geändert wird (1591/NR sowie 5880/BR d. B.)

Berichterstatter: Peter Rodek 43

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Ferdinand Gstöttner 44

Franz Richau 44

Ernest Windholz 45

einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben 45

Gemeinsame Beratung über

(2) Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend ein Kooperationsübereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Italienischen Republik, dem Königreich Spanien, der Portugiesischen Republik, der Griechischen Republik, der Republik Österreich, dem Königreich Dänemark, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, Vertragsparteien des Schengener Übereinkommens und des Schengener Durchführungsübereinkommens sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen betreffend den Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Erklärungen und Anlage (1420 und 1592/NR sowie 5881/BR d. B.)

(3) Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend ein Protokoll zur Änderung der Artikel 40, 41 und 65 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985, unterzeichnet am 19. Juni 1990 in Schengen (1421 und 1593/NR sowie 5882/BR d. B.)

(4) Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend ein Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Finnland zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung und Anlage (1422 und 1594/NR sowie 5883/BR d. B.)

(5) Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend ein Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Schlußakte, Erklärungen und Anlage (1423 und 1595/NR sowie 5884/BR d. B.)

(6) Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend ein Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Dänemark zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung und Anlage (1424 und 1596/NR sowie 5885/BR d. B.)