Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 9

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Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Das Thema setzt sich durch folgende Frage fort:

1085/M-BR/00

Welche Evaluierungen durch wen und mit welchen Ergebnissen gab es seit Einführung des ÖPUL, um die durch die Intensivlandwirtschaft verursachte Grundwasserbelastung zu verringern?

Vizepräsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Es ist grundsätzlich das Ziel, dass landwirtschaftliche Tätigkeit, wenn sie sachgerecht und sachgemäß durchgeführt wird, zu keiner Belastung des Grundwassers führt. Dazu brauchen wir Anreizsysteme, wie wir sie etwa mit dem Umweltprogramm ÖPUL haben, das europaweit vorbildlich ist.

Dieses Umweltprogramm ist dann erfolgreich, wenn die Umweltziele erreicht werden. Daher haben wir derzeit insgesamt vier Berichte zur Evaluierung des Umweltprogrammes vorgelegt: den Bericht über die Evaluierung von ÖPUL 1995 vom 24. April 1996, die ökologische Evaluierung des Umweltprogramms vom 18. Dezember 1996 sowie  in diesem Zusammenhang  das Monitoring des Regionalprogramms Niederösterreich "Ökopunkte" vom 18. Dezember 1996, die ökonomische Evaluierung des Umweltprogramms vom 28. Februar 1997 und die Evaluierung des Umweltprogramms 1995, bezogen auf das Jahr 1998, vom 25. Jänner 1999.

Diese Evaluierungsberichte werden von den Mitarbeitern der nachgeordneten Dienststellen meines Ressorts im Wesentlichen vorbereitet und  das ist sehr wichtig  vom Evaluierungsbeirat geprüft, diskutiert, verändert, verbessert und erst dann der Kommission vorgelegt.

Ich möchte Sie informieren, dass in diesem Evaluierungsbeirat zwei Vertreter des Ministeriums Land- und Forstwirtschaft  das ist noch die alte Ressortgliederung , zwei Vertreter des Umweltministeriums, zwei Vertreter der NGOs  das ist das Ökobüro und die ÖGNU , ein Vertreter der Bundesländer/Bereich Landwirtschaft und ein Vertreter der Bundesländer/Bereich Naturschutz sitzen. Es ist bisher möglich gewesen, einen breiten Konsens im Evaluierungsbeirat zu erzielen.

Der Bericht zeigt auch, dass die Maßnahmen des ÖPUL im Umweltbereich wirken. Im Bereich Grundwasser haben wir durch das Umweltprogramm eine positive Entwicklung etwa hinsichtlich der Nitrat-Belastung zu verzeichnen. Und er zeigt, dass die potenziellen Risken durch das Umweltprogramm im Sinken begriffen sind, aber noch zusätzliche Anstrengungen notwendig sind.

Vizepräsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?  Bitte.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Die Evaluierungen sind jetzt im Gange. Gibt es schon Konsequenzen für das zukünftige ÖPUL, die aus diesen von Ihnen zitierten Evaluierungsergebnissen ablesbar sind?

Vizepräsident Johann Payer: Bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Ja, das ist klar. Bereits das ÖPUL 1998, das ein nächster Schritt nach ÖPUL 1995 war, wurde in Brüssel nur genehmigt, weil wir die Verbesserungen durch die Evaluierung begründen konnten. Ein konkretes Beispiel für das ÖPUL 2000, das aus der Evaluierung heraus abgeleitet ist, ist, dass wir ein spezifisches Programm für Grundwasservorsorge im Entwurf für das ÖPUL 2000, der jetzt mit der Kommission in Endverhandlung ist, verankert haben.

Vizepräsident Johann Payer: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht?  Herr Bundesrat Franz Koller, ich bitte um die Zusatzfrage.


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