Beginn der Sitzung: 16.06 Uhr
Präsident Ing. Gerd Klamt:
Ich eröffne die 674. Sitzung des Bundesrates, die ich auf Grund eines von einem Viertel der Mitglieder des Bundesrates unterstützten schriftlichen Verlangens gemäß § 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung für heute einberufen habe.Das Amtliche Protokoll der 673. Sitzung des Bundesrates vom 15. März 2001 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Krank gemeldet hat sich das Mitglied des Bundesrates Germana Fösleitner.
Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Paul Fasching, Dr. Ferdinand Maier, Monika Mühlwerth, Leopold Steinbichler, Mag. Michael Strugl, Vizepräsident Jürgen Weiss, Franz Wolfinger und Mag. John Gudenus.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Ing. Gerd Klamt: Eingelangt ist ferner ein Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Ministervertretung.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.
Schriftführerin Ilse Giesinger: "An den Präsidenten des Bundesrates
Der Herr Bundespräsident hat am 15. März 2001, Zl. 300100/10BEV/2001, folgende Entschließung gefasst:
Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner innerhalb des Zeitraumes vom 3. bis 5. April den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer und innerhalb des Zeitraumes vom 10. bis 17. April 2001 den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner mit der Vertretung.
Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen."
Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke. Dient zur Kenntnis.
Weiters ist ein Schreiben der Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie eingelangt, in dem sie mitteilt, dass sie sich am heutigen Tag in Brüssel bei einer Tagung befindet.
Eingelangt ist weiters eine Anfragebeantwortung, 1632/AB, die dem Anfragesteller übermittelt wurde. Die Anfragebeantwortung wurde vervielfältigt und ist bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste mit der eingelangten Anfragebeantwortung.
Eingelangt ist ein Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2001, BGBl. I Nr. 1/2001, geändert wird.
Dieser Beschluss unterliegt im Sinne des Artikels 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates. Eine weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung durch den Bundesrat ist daher nicht vorgesehen.
Eingelangt sind weiters:
der Beschluss des Nationalrates vom 28. März 2001 betreffend das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Finnland, der Griechischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Schweden, dem Königreich Spanien, der
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