Gemeinsame Beratung über
(26) Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (927 und 1020/NR sowie 6604/BR d. B.)
(27) Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nationalbankgesetz 1984 geändert wird (968 und 1021/NR sowie 6605/BR d. B.)
(28) Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (598/A und 1022/NR sowie 6606/BR d. B.)
Berichterstatter: Alfredo Rosenmaier 194
[Antrag, zu (26), (27) und (28) keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (26), (27) und (28), keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 198
Gemeinsame Beratung über
(29) Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2002 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Kirgisischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (771 und 1015/NR sowie 6607/BR d. B.)
(30) Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2002 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen (831 und 1016/NR sowie 6608/BR d. B.)
(31) Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2002 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (901 und 1017/NR sowie 6609/BR d. B.)
Berichterstatter: Herbert Würschl 199
[Antrag, zu (29), (30) und (31) dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen]
Annahme des Antrages des Berichterstatters zu (29), (30) und (31), dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen (mit Stimmeneinhelligkeit) 200
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite