Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 10

(24) Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 geändert werden (VAG-Novelle 2002) (904 und 1018/NR sowie 6602/BR d. B.)

Berichterstatter: Johann Kraml 182

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Leopold Steinbichler 183

Mag. Dietmar Hoscher 183

Dr. Robert Aspöck 184

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 185

(25) Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zweckzuschussgesetz 2001, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Bundesstraßengesetz 1971, das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996, das ASFINAG-Gesetz, das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997, das Bundesgesetz betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert werden und das Bundesgesetz über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen erlassen wird (Bundesstraßen-Übertragungsgesetz) (599/A und 1023/NR sowie 6578 und 6603/BR d. B.)

Berichterstatter: Johann Kraml 185

(Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Jürgen Weiss 186

Mag. Dietmar Hoscher 188

Christoph Hagen 189

Herwig Hösele 190

Johanna Schicker 192

Annahme des Antrages des Berichterstatters, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 192

Ablehnung 193

Entschließungsantrag der Bundesräte Herwig Hösele, Ing. Gerd Klamt und Kollegen betreffend Artikel 15a B-VG-Vereinbarung im Zusammenhang der Verländerung der Bundesstraßen 191

Annahme (E/175-BR/2002) 193