Stenographisches Protokoll

691. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

691. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Präsident Ludwig Bieringer: Ich eröffne die 691. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 690. Sitzung des Bundesrates vom 25. und 26. Juli 2002 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Krank gemeldet haben sich die Mitglieder des Bundesrates Günther Kaltenbacher und Ing. Walter Grasberger.

Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Theodor Binna, Wilhelm Grissemann, Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger, Johann Kraml, Johanna Schicker, Mag. Thomas Ram, Ulrike Haunschmid und Dr. Renate Kanovsky-Wintermann.

Präsident Ludwig Bieringer: Eingelangt sind Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Ministervertretungen.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung.

Schriftführerin Ilse Giesinger:

"An den

Präsidenten des Bundesrates

Der Herr Bundespräsident hat am 6. September 2002, Zl. 300.100/61-BEV/02, folgende Entschließung gefaßt:

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für Inneres Dr. Ernst Strasser innerhalb des Zeitraumes vom 24. bis 29. September 2002 den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer mit der Vertretung.

Das zweite Schreiben lautet:

"Der Herr Bundespräsident hat am 20. September 2002, Zl. 300.100/65-BEV/02, folgende Entschließung gefaßt:

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung der Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer am 26. und 27.  September 2002 den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner mit der Vertretung.

Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen."

Das dritte Schreiben lautet:

"Der Herr Bundespräsident hat am 23. September 2002, Zl. 300.100/66-BEV/02, folgende Entschließung gefaßt:

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich gemäß Artikel 69 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz für den Fall der gleichzeitigen Verhinderung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers am 26. September 2002 den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer mit der Vertretung des Bundeskanzlers.

Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen."

Präsident Ludwig Bieringer: Dient zur Kenntnis.

Eingelangt sind ferner Anfragebeantwortungen, 1782/AB bis 1842/AB, die den Anfragestellern übermittelt wurden.

Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.

Eingelangt ist auch ein Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird.

Gemäß Artikel 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz unterliegt dieser Beschluss des Nationalrates nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates. Eine weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung des vorliegenden Beschlusses durch den Bundesrat ist daher nicht vorgesehen.

Die eingelangten Berichte über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 2001 (Grüner Bericht 2001) und der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2003 gemäß § 9 LWG habe ich dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugewiesen.

Eingelangt ist ferner ein Schreiben des Marschalls des Senats der Republik Polen, Professor Longin Pastusiak, in welchem dieser seine Solidarität und Anteilnahme mit den Opfern der jüngsten Hochwasserkatastrophe in Österreich zum Ausdruck bringt.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.

Schriftführerin Ilse Giesinger: "Warschau, 23. August 2002

Marschall des Senats der Republik Polen

Professor Longin Pastusiak

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident!

Im Namen des ganzen Senats wie auch in meinem eigenen möchte ich zu Ihren Händen meine tiefste Anteilnahme den Opfern des Hochwassers, das Österreich in diesem Jahr heimgesucht hat, aussprechen. Das Ausmaß dieser Tragödie zeigt, wie ratlos der Mensch Naturkatastrophen gegenübersteht. Infolge der Ereignisse des Jahres 1997 sind wir uns in Polen über die Schäden, die ein Hochwasser anrichten kann, bewußt und können uns daher umso mehr in die Rolle seiner Opfer versetzen.

Diese Tragödie sollte einen Impuls für die nähere Zusammenarbeit aller Staaten in unserer Region auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Naturkatastrophenvorsorge bilden. Es ist klar, dass der Einzelkampf gegen Naturkatastrophen, für die keine Grenzen bestehen, zum Scheitern verurteilt ist.

Ich bitte Sie, Herr Präsident, Worte der Solidarität mit der österreichischen Gesellschaft entgegenzunehmen.

Hochachtungsvoll,

Longin Pastusiak

S.E. Ludwig Bieringer

der Republik Österreich

Wien"

Präsident Ludwig Bieringer: Ich danke der Schriftführung für die Verlesung dieses Schreibens und möchte diesem hinzufügen, dass ich mit den Worten des polnischen Senatsmarschalls völlig übereinstimme, dass die Bewältigung dieser Naturkatastrophe, welche bei den Österreichern nicht nur tiefe Betroffenheit, sondern auch eine überwältigende Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst hat, nur im Rahmen einer intensiven europäischen Zusammenarbeit erreicht werden kann.

Ich möchte an dieser Stelle allen Helfern – sei es von der Freiwilligen Feuerwehr, dem Roten Kreuz, dem österreichischen Bundesheer –, kurzum allen Österreicherinnen und Österreichern, die spontan Hilfe geleistet und auch spontan für die Hochwasseropfer gespendet haben, ein aufrichtiges und herzliches Dankeschön sagen. (Allgemeiner Beifall.)

Eingelangt sind jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Ich habe diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Ich habe alle diese Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Präsident Ludwig Bieringer: Ich beabsichtige, die Debatte über die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung unter einem abzuführen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Es ist dies nicht der Fall.

Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.

Das lässt nun in mehrfacher Hinsicht tief schließen (Bundesrat Gasteiger: Skandal!): Entweder ist das der Stellenwert, den diese Bundesregierung dem Bundesrat einräumt, das ist eine Erklärungsmöglichkeit, oder diese Bundesregierung und namentlich ihr Bundeskanzler haben keine Lust, mit einem parlamentarischen Gremium über die wahrhaft jämmerliche Bilanz dieser kurzen Regierungsperiode zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Präsident Ludwig Bieringer: Wünscht zu dieser Erklärung jemand von den anderen Fraktionen das Wort? – Das ist nicht der Fall. (Bundesrat Gasteiger: Wen wundert es? – Weitere Zwischenrufe.)

Ich darf der guten Ordnung halber Folgendes festhalten: Der Herr Bundeskanzler befindet sich zwar in Österreich, vertritt aber den Herrn Bundespräsidenten, der auf Staatsbesuch im Ausland tätig ist. Es ist nicht üblich, dass der Bundespräsident oder der ihn Vertretende eine Erklärung abgibt. – Ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)

Präsident Ludwig Bieringer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zu den Punkten 1 bis 3, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

ein Bundesgesetz, mit dem die Konkursordnung geändert wird, ein Bundesgesetz, mit dem eine Gerichtsgebührenbefreiung im Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe gewährt wird, eingeführt wird, das Glückspielgesetz und das Wasserrechtsgesetz geändert werden, und

ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Versicherungssteuergesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Gewährung einer Bundeszuwendung an den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ-G) sowie ein Bundesgesetz, mit dem durch die Republik Österreich Garantien gegenüber dem Internationalen Olympischen Comitee (IOC) für die Durchführung der Olympischen Winterspiele 2010 übernommen werden, errichtet werden.

Die Berichterstattung über die Punkte 1 bis 3 hat Herr Bundesrat Herbert Würschl übernommen. Ich bitte darum.

Berichterstatter Herbert Würschl: Sehr geehrte Damen und Herren! Die drei Ausschussberichte liegen Ihnen in schriftlicher Form vor.

Zu Tagesordnungspunkt 1: Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 24. September 2002 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben.

Zu Tagesordnungspunkt 2: Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 24. September 2002 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Zur Tagesordnungspunkt 3: Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 24. September 2002 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Ludwig Bieringer: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Aburumieh. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Margarete Aburumieh (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben anhand der ersten schriftlichen Mitteilungen noch einmal das Szenario des Augusts Revue passieren lassen. Anfang August war Niederösterreich – neben Oberösterreich und Salzburg – von einem Hochwasser betroffen, das als eine der gewaltigsten und schrecklichsten Katastrophen in die Geschichte eingehen wird. Besonders erschwerend war für Niederösterreich das Zusammentreffen des Donau- und Kamphochwassers. Selbst wir, die wir an der Donau leben, leider hochwassererfahren sind und vor Ort grundsätzlich ganz genau wissen, was zu tun ist, wenn der Pegel der Donau steigt, haben bei diesem Jahrhunderthochwasser eine Dramatik erlebt wie nie zuvor. Sie wissen, es gab nur im Jahre 1899 einen höheren Wasserpegel der Donau, und als dieses Mal im August die Pegelstände des Jahres 1954 erreicht waren, haben uns vor allem die älteren Mitbürger auf Grund ihrer Erfahrung erzählt, dass die Situation außergewöhnlich bedrohlich sei.

Am 15. August sind die Wassermassen in das jeweilige Flussbett zurückgekehrt. Das, was geblieben ist, waren Not, Verzweiflung und eine Unzahl von Problemen. Mit den Wassermassen von den Straßen und Feldern haben auch die Schaulustigen und die Presse und die Fotographen die Region verlassen; geblieben sind Menschen, die unsere Hilfe brauchen. In dieser Situation, geschätzte Damen und Herren, erwarten sich unsere Mitbürger in diesem Land ein hohes Maß an Verantwortungsethik, das heißt, das Richtige rechtzeitig tun, das, was Not tut, tun. Und wer nicht in der Lage ist, jetzt das, was Not tut, vorrangig zu behandeln, der hat weder Gefühl noch Verantwortungsethik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gilt, rasch zu handeln, und die Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel hat in Beratung mit den zuständigen Landeshauptleuten drei wesentliche Punkte aus dieser Verantwortungsethik heraus fixiert. Diese Gesetze liegen heute vor, diesen Gesetzen wollen wir heute unsere Zustimmung geben. Es geht um den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe und um eine Erweiterung des Konjunkturbelebungsgesetzes. Sie wissen, wir haben das grundsätzliche Paket 2001 beschlossen. Es geht auch um die Jugendbeschäftigung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Dass in einer dramatischen Situation, nach einer der schwersten Naturkatastrophen das Wünschenswerte – und das ist eine steuerliche Entlastung auch für uns – hintanstehen muss, dass bei einer Politik im Sinne der Menschen die Folgen der Katastrophe zuerst bewältigt werden müssen, das wird von uns erwartet. (Bundesrat Würschl: Aber Abfangjäger kaufen!)

Wir gehen nicht zur Tagesordnung über, wir leisten Hilfe, und wir wollen beim Wiederaufbau zusammenstehen. Wir wissen auch, dass es eine breite Zustimmung zu diesem Maßnahmenpaket gibt und dass keiner der Bürger goutiert, dass Not und Leid für ein Podium herhalten müssen, damit manche Vertreter der Opposition hier ihre Machtspiele über die Bühne bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Unruhe bei der SPÖ.)

Sie wissen, dass das Ausmaß der Schäden bei weitem die finanziellen Möglichkeiten des Katastrophenfonds und der Reserven, die mit 29 Millionen € pro Jahr limitiert sind, übersteigt und daher der Beschluss des Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetzes 2002, im Rahmen dessen mehr als 1 Milliarde € bereitgestellt werden, um den Betroffenen sehr rasch zu helfen, notwendig ist.

Ich darf das im Folgenden aufschlüsseln: 250 Millionen € fließen an direkter Hilfe, weitere 250 Millionen € – davon 28 Millionen für Sofortmaßnahmen – dienen dem Wiederaufbau der Infrastruktur des Bundes, der Länder und der Gemeinden in den Katastrophengebieten. Das ist vorrangig notwendig, aber offensichtlich haben einige von Ihnen das nicht ganz mitbekommen, mitgefühlt oder miterlebt. Die Mittel in den Bereichen der Siedlungswasserwirtschaft zur Sanierung von Einrichtungen fließen mit 200 Millionen € – da wurde um 50 Millionen € aufgestockt, auch deshalb, weil wir damit 2 000 Arbeitsplätze zu sichern haben.

Der Bund verzichtet weiters auf 500 000 € an Altlastenbeiträgen, um die Entsorgung einer Unmenge an hochwasserbedingten Abfällen in den Deponien zu erleichtern. Es ist keine Frage, dass den Hochwasseropfern auch im Bereich des Einkommensteuergesetzes Hilfe zukommt. Wir verlängern die vorzeitigen Abschreibungsmöglichkeiten des Konjunkturbelebungsprogramms bis Ende 2003. Es erfolgt die Einführung der besonderen vorzeitigen Abschreibung für katastrophenbedingte Ersatzbeschaffungen betrieblicher Wirtschaftsgüter für den Zeitraum Juli 2002 bis Dezember 2003 im bereits im Nationalrat beschlossenen Gesetz. Wir haben

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass auf Antrag des Arbeitnehmers für Katastrophenschäden ein zusätzlicher Freibetragsbescheid mit 900 € Werbungskosten anerkannt wird und dass zu all diesen steuerlichen Maßnahmen der Pakt für Jugendbeschäftigung und -ausbildung mit einem Finanzierungsvolumen von 600 Millionen € dazu dient, die Konjunktur zu beleben und die Jugendausbildung attraktiver zu machen.

Wir schaffen mit dem Paket ein Sonderprogramm für jugendliche Arbeitslose im Alter von 19 bis 24 Jahren. Mit dem Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz schaffen wir weitere 3 000 Lehrgangsplätze. Ein Anreiz für Ausbildungsleistungen soll die Lehrlingsausbildungsprämie bringen, die anstatt des Lehrlingsfreibetrages jetzt im Gesetz steht. Dieses Gesetz beinhaltet die Lohnnebenkostenentlastung für Lehrlinge und eine ganze Reihe von schulischen Maßnahmen.

Sie sehen, der Wiederaufbau in unserem Land hat begonnen. Wir haben tatsächlich Maßnahmen gesetzt, wir haben in den Tagen um den 15. August nicht nur vor Ort gearbeitet und dort Hilfe geleistet. Wir werden unsere Mitmenschen auch in der Phase des Wiederaufbaus nicht alleine lassen, und daher rechne ich damit, dass Sie alle diesen Gesetzen zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gehört zu den Zynismen der österreichischen Politik, dass wir heute über etwas, was für die Betroffenen tatsächlich eine Katastrophe ist, vor einer Hintergrundfolie sprechen müssen, die wir gesondert nicht debattieren können. Es ist dies jener Zynismus, den Frau Kollegin Aburumieh versucht hat, vor unsere Tür zu legen, den sie aber bei ihrem eigenen Bundeskanzler abgeben kann. Wenn eine Bilanz zu ziehen ist, so ist sie zu ziehen. Wenn sich derjenige, der diese Bilanz in die roten Zahlen gebracht hat, der Diskussion nicht stellt, dann muss die Opposition bei diesem einzigen Punkt der Tagesordnung, der Substanzielles zum Ausdruck bringt, auch jene Argumente bringen, die sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes aussprechen muss. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. )

Es ist klar, dass wir zunächst einmal unter dem Eindruck dieser Katastrophe, die uns alle sehr bewegt hat und wobei wir uns in Erinnerung rufen sollten, wie wir sie erlebt haben, zum Ausdruck bringen müssen, dass es zu den Selbstverständlichkeiten einer modernen, sozialen und vor allem solidarischen Gesellschaft gehört, dass man jene – das ist eine in diesem Fall geographisch definierte Teilmenge der Bevölkerung, die ihren Besitz verloren hat, nächtelang und tagelang Angst erleben musste – damit nicht alleine lässt, nicht in der Phase der Katastrophe selbst, wobei auch ich jenen vielen danken möchte, die als Angehörige von Hilfsorganisationen – aber was mich in diesen Tagen noch mehr beeindruckt hat – und als Bürgerinnen und Bürger, die einfach etwas zu Gunsten ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger tun wollten, Hilfe geleistet haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Es ist genauso jenen vielen zu danken, die in eindrucksvoller Weise zu privaten Spendenaktionen beigetragen haben. Ich füge hinzu – das ist etwas, was schon zwei Dimensionen hat –, ich glaube, es ist nicht nur Neugier, Schadenfreude oder Sensationslust gewesen; es waren viele Menschen in diesen Gebieten, auch wenn sie vielleicht da und dort fehl am Platz

Die Katastrophe dieses Augusts wird lange in diesen Gebieten nachleben. Betriebe werden neue Standorte suchen – hoffentlich nicht zu weit weg von dort, wo sie bis jetzt waren –, andere Betriebe sind wieder aufzubauen. Hunderte, Tausende Häuser müssen neu ausgestattet und repariert werden, die Infrastruktur, die schwer beschädigt ist, muss wieder hergestellt werden. All das ist eine gewaltige und durchaus nationale Aufgabe, die nicht nur von jenen zu erfüllen ist, die Opfer waren und es immer noch sind, sondern die in solidarischem Geist von der Republik, von Institutionen und vom gesamten Staat zu leisten ist.

Von diesem Blickwinkel her – und ich will mich in diesem Punkt ausdrücklich auf keine Detaildiskussion einlassen – ist eine gesetzgeberische Initiative, um dafür entsprechende Voraussetzungen zu schaffen, selbstverständlich richtig und notwendig und wird von uns bejaht. Es ist selbstverständlich, dass wir, wie auch im Nationalrat, bei allen Details dieser sehr umfassenden Vorlage, in der eine Menge enthalten ist, was mit dem Hochwasser nicht wirklich etwas zu tun hat, dieser Vorlage auch zustimmen.

Aber – und ich sage das nochmals – es ist nicht unsere Schuld, dass die Opposition dieses Hauses in der heutigen Sitzung nur bei dieser Vorlage die Gelegenheit hat, ihre Kritik an dieser Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen. Jetzt werden Sie sagen: Sie hätten ja eine dringliche Anfrage machen können. – Was soll ich eine Regierung, die es nicht mehr gibt, dringlich fragen? – Diese Herrschaften werden allesamt, so hoffe ich doch sehr stark, in kürzester Zeit nicht mehr in diesen Ressorts sitzen. Soll ich sie also fragen, was sie planen und was sie beabsichtigen? – Ich halte das für ziemlich irrelevant.

Soll ich sie fragen, womit sie sich die nächsten zwei Monate beschäftigen werden außer mit Wahlkampf und der Versorgung von – ich sagte es schon – ein paar Parteifreunden in bestimmten Funktionen, sei es bei der Eisenbahn, sei es in Seibersdorf, sei es im eigenen Ressort? (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Das erinnert mich ein wenig an einen Schlussverkauf in leitenden Funktionen: Jene, die da zum Zug kommen, bekommen offenbar einen Spezialrabatt, jene, die da noch schnell zwangspensioniert werden, haben offenbar eine Strafe zu entrichten. (Bundesrat Hagen: Sie haben schon vergessen, was vor zweieinhalb Jahren war! Im Innenministerium zum Beispiel!)

Vor zweieinhalb Jahren war nichts dergleichen. Herr Kollege! Was werden denn Sie bei der Gendarmerie? (Bundesrat Hagen: Nichts!)  – Wirklich nichts? (Bundesrat Hagen: Ganz normaler Revierinspektor!) Da würde ich einmal mit dem Innenminister reden, aber ich gebe zu, die Chancen von Freiheitlichen im Innenministerium sind nicht sehr groß. (Bundesrat Hagen: Er mag mich nicht besonders!) So weit geht die Koalitionsloyalität nicht, das ist auch mir aufgefallen. Aber der Herr Infrastrukturminister macht das wett. Leider, bei allem Respekt, Kollege Hagen, für Seibersdorf kann ich Sie nicht in Stellung bringen. So viel strahlen Sie auch nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Aber dieser Zynismus im Umgang mit der nationalen Katastrophe hat schon vorher angefangen. Hier sitzt Herr Staatssekretär Finz, schaut sehr zufrieden aus und ist Mitglied einer Bundesregierung, die eine Steuerreform absagt, weil es eine nationale Katastrophe gegeben hat. Aber Herr Finz – und dafür ist ihm zu danken – sagt ehrlicherweise: Die Steuerreform wäre sich auch ohne das Hochwasser nicht ausgegangen.

Meine Damen und Herren! Das ist purer Zynismus! (Beifall bei der SPÖ.) Die Hochwasseropfer werden in Geiselhaft für die Absage einer versprochenen Steuerreform genommen. Meine Sympathie mit gewissen Amtsträgern der FPÖ hält sich aus begreiflichen Gründen durchaus in

Kollege Böhm! Das ist ein riskanter Zwischenruf. Ich betrachte Sie vier als mehr als ausreichend für diese Kammer. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.  – Heiterkeit des Redners.) Aber ich verstehe schon, dass einem das über die Hutschnur geht, weil das ist politischer Zynismus, der inakzeptabel ist.

Die Steuerreform im Hochwasser untergehen zu lassen und gleichzeitig zuzugeben, dass sich diese Reform ohnehin nicht ausgegangen wäre, also hier eine Verbindung herzustellen, die es nicht gibt, das ist Zynismus und im Übrigen auch eine Attacke auf all jene Österreicherinnen und Österreicher, die auf diese Steuerreform gewartet haben. Es ist eine Attacke auf die von Ihnen schwer angeschlagene Wirtschaft – ganz haben Sie das K.o. noch nicht geschafft, aber die Wirtschaft taumelt sehr ordentlich –, weil natürlich eine vernünftig konzipierte Steuerreform immer auch ein Konjunkturmotor ist. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Herr Kollege! Ich gebe schon zu, dass Sie mich weg haben möchten – das stört mich auch nicht, sondern es ehrt mich. Warum ich nach Deutschland gehen soll, weiß ich nicht – die haben schon gewonnen. Meine Aufgabe ist hier, denn wir müssen erst gewinnen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das war die erste dieser merkwürdigen Verbindungen.

Dann bekamen wir ein paar Wochen lang erzählt, dass die Abfangjäger – oben, Wasser ist unten – nichts mit dem Hochwasser zu tun hätten, außerdem würden sie ohnehin erst in ein paar Jahren etwas kosten.

Dann war das auf einmal nicht mehr so: Sie sollten immer noch gekauft werden, aber eben weniger – also das, was jetzt nichts kostet, sollte billiger werden, weil wir ein Hochwasser haben. – Gut.

Jetzt haben wir sie gar nicht, was verdienstvoll ist, aber das war nicht Ihre Absicht.

Dann gab es die verschiedenen Stufen: Eine Parole von Ihrer Seite, die es nur in das Fernsehen, aber nicht auf die Plakatwand geschafft hat: "Steuerreform statt Abfangjäger", haben Sie nicht durchgehalten – aber bitte.

Dann gab es von Ihrer Seite, von jenem, der das besagte Regierungsauto an die Mauer gefahren hat, die originelle Idee, das überhaupt sozusagen an den Fanclub der Abfangjäger zu verkaufen. In diesem Zusammenhang darf ich mir ein Zitat von Kollegen Van der Bellen ausborgen (Bundesrat Mag. Gudenus: Aber geben Sie es ihm wieder zurück!) , das wirklich besonders bemerkenswert ist: Die fliegen dann da herum mit den Parolen "Kauft bei BILLA" oder "Frank Stronach liebt euch". – Die Idee ist originell, und es mag ja auch abschreckend sein für potenzielle Invasoren, wenn das draufsteht, nur haben wir dankenswerterweise erfahren, welchen Eindruck die Bewerber bekommen haben.

Ich halte nun die "Presse" nicht wirklich für ein Organ der linkslinken Opposition, aber ich würde das an Ihrer Stelle schon sehr ernst nehmen, wenn der Vertreter von Lockhead sagt, er habe nach umfangreichen Gesprächen im Verteidigungsministerium den Eindruck gewonnen, dass er den Auftrag deshalb nicht bekomme – er hat das nobel "Kommissionen" genannt –, weil er keine Kommissionen zu entrichten bereit war. (Oh!-Rufe bei der SPÖ.)  – Ich kenne den Herrn nicht. Ich war bei den Gesprächen nicht dabei, die ihm diesen Eindruck vermittelt haben. Ich weiß nicht, welche Indizien ihm diesen Eindruck vermittelt haben, aber ich weiß eines: Ein leitender Manager einer Weltfirma sagt so etwas nicht, um das Verteidigungsministerium zu ärgern – oder mit wem er sonst geredet hat; ich weiß das nicht. Wenn er – und er will in anderen Ländern auch Geschäfte machen und wird sich dort auch bewerben – das sagt, dann

Wenn ein Mann dieses Formats, dieser Stellung, von einer Firma dieser Größenordnung das ... (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) – Nein, "Die Presse", Herr Kollege! Das sollten Sie doch wenigstens lesen: ein ordentliches konservatives Leitblatt! Sie können sich mit der "Kronen Zeitung" nicht zufrieden geben!

Herr Kollege, Sie sollten wenigstens die Schlagzeilen lesen! Ich weiß schon, es gibt Zeitungen, bei denen die größte intellektuelle Anstrengung das Umblättern ist, weil man die rechte obere Ecke finden muss, aber Sie sollten sich damit nicht zufrieden geben. (Heiterkeit und Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)

Wenn also eine Weltfirma, die ein Standing zu verlieren hat, einen solchen Vorwurf erhebt, dann wäre es wohl angebracht, dass dieses Land diese Beschuldigung ernst nimmt. Dass diese Beschuldigung im Raum gestanden ist, habe ich aus Diskussionen gehört, die nicht in diesem Haus, sondern in einer wichtigen steirischen Stadt geführt wurden zwischen Ihnen. Also: Hier ist ein Skandalsumpf – nicht durch das Hochwasser entstanden, aber auch nicht nachher trockengelegt worden –, der dieses Land noch lange beschäftigen wird.

Lassen Sie mich ein Drittes sagen, weil es, wie gesagt, die einzige Gelegenheit dieser Kammer des österreichischen Parlaments ist, sich mit der abgehenden Bundesregierung auseinander zu setzen.

Da hat sich vor zweieinhalb Jahren unter sehr merkwürdigen Umständen eine Regierung gebildet (Bundesrat Dr. Böhm: Wieso?)  – ich erläutere Ihnen das, Herr Kollege, aber Sie wissen es ohnehin –, die im Wesentlichen vom Vertrauen auf das Vergessen geprägt war. Es war dies eine Regierung unter einem Bundeskanzler von Ihren Gnaden, meine Damen und Herren von der FPÖ – weil Sie waren zweitstärkste Partei –, ein Bundeskanzler, der in die letzte Phase des Wahlkampfes gezogen ist mit der Ansage, wenn seine Partei Dritter wird, geht sie in die Opposition. (Bundesrat Würschl: Lügenkanzler!) Dieses Wahlziel wurde also erreicht: Die ÖVP ist Dritter geworden, aber in Opposition war Herr Schüssel offensichtlich nicht, sondern er war Bundeskanzler. (Zwischenrufe des Bundesrates Schöls. )

Dann hat diese Regierung erklärt, sie werde neu regieren, und der besagte Bundeskanzler hat insbesondere auf die enorme rote Verschwendungswirtschaft der Jahre davor hingewiesen. – Ich habe mir immer gedacht: Diesen Herrn kenne ich doch von vorher auch schon! War der in der Regierung nicht Wirtschaftsminister und Außenminister und Vizekanzler? – Aber offensichtlich, wie das eben in einer Regierung so ist: Die Schecks, die zu unterschreiben waren, haben sie immer an Herrn Schüssel vorbeigeschwindelt. Er hat keine Ahnung gehabt, wo das Geld hingekommen ist und dass da Schulden gemacht wurden! (Bundesrat Gasteiger: Nein, nein, hat er nicht!)  – Sehr eindrucksvoll.

Er hat eine Regierung gebildet, von der wir damals in einem Slogan verkürzt schon sagten: Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. – Zweieinhalb Jahre hat es gedauert, dann ist es evident geworden.

Jetzt sagt der Herr, er verkörpere die Stabilität in dem Land. – Da bildet man also eine Regierung, die ganz offensichtlich den Keim des Zerfalls in sich trägt, dann gibt es einen Punkt, an dem sogar der Herr Bundeskanzler – er hat sich das sowieso 36 oder 48 Stunden überlegt – zugeben muss: Es geht nicht mehr!, und dann tritt er vor die Österreicherinnen und Österreicher hin mit der bestechenden Logik: Weil diese Regierung zusammengebrochen ist, verkörpere er die Stabilität, die offensichtlich irgendwo im Abgrund verschwunden ist.

Ich bin sehr gespannt, welche weiteren Vergessensübungen der Herr Bundeskanzler den Österreicherinnen und Österreichern noch zumuten wird. Ich will darüber nicht spekulieren – ich warte auf die nächste Pressekonferenz; das reicht –, aber man soll sich an den alten Satz halten, dass man eben nicht alle Menschen für immer an der Nase herumführen kann; alle für

Apropos an der Nase herumgeführt, Herr Präsident: Ich finde es sehr eindrucksvoll, wie Sie mir erklärt haben, warum der Herr Bundeskanzler nicht da sein kann: weil er irgendwie mit der Staatsschärpe unterwegs sein muss. (Bundesrat Dr. Böhm: Was für eine Schärpe?) – Mit der Schärpe des Bundespräsidenten habe ich gemeint. Ob die Pressekonferenz von Schüssel, Klasnic, Bartenstein zum Thema: Pflegeberufe – eine demographische und arbeitsmarktpolitische Chance, stattfindend heute um 10 Uhr – also jetzt!  –, wirklich das ist, was dem Bundesrat vorzuziehen ist und was eine Erfüllung der Aufgabe des Bundespräsidenten ist, würde ich heftig bezweifeln. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach.  – Bundesrat Gasteiger: Skandal!)

Herr Präsident! Ihnen mache ich keinen Vorwurf, denn das ist Ihnen so mitgeteilt worden. Es würde Ihnen wahrscheinlich von Seiten des Kabinetts des Bundeskanzlers eher nicht gesagt, dass er heute den Journalisten das "Goderl" zu kratzen versucht.

Meine Damen und Herren! Das meine ich mit "an der Nase herumführen"! Da plustert man sich auf – keine Polemik –, so lange man ersatzweise Bundespräsident ist, und dann geht man zu Pressekonferenzen und versucht, politische Werbung zu betreiben. – Das ist auch nicht wirklich die Aufgabe des Bundespräsidenten. Ich nehme diese Ungeheuerlichkeit zum Anlass, hier den Antrag einzubringen, dass der Herr Bundeskanzler aufgefordert wird, an den Verhandlungen unter diesem Tagesordnungspunkt teilzunehmen. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. ) An der Nase herumführen lassen wir uns jedenfalls vom Herrn Bundeskanzler nicht!

Die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition mag hart sein. Es mag auch richtig sein, dass Argumente der Regierung auf anderen Überlegungen aufbauen als die der Opposition. Es gibt schon Situationen, in denen es zwei Wahrheiten gibt; damit habe ich kein Problem. Aber ich habe ein Problem damit, wenn das Hochwasser als Ausrede für das fiskalpolitische Scheitern verwendet wird. Ich habe ein Problem damit, wenn die Amtsschärpe des Bundespräsidenten als Ausrede dafür benützt wird, sich nicht der politischen Auseinandersetzung zu stellen. Und ich habe ein ernstes Problem damit, wenn die Behauptung, Stabilität zu verkörpern, die Ausrede dafür ist, gescheitert zu sein.

Für diese Doppeldeutigkeit in der Politik gibt es einen Verantwortlichen. Wer, wenn nicht er, hat diese Doppelstandards in die österreichische Politik eingeführt? (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach.  – Bundesrat Gasteiger: Wer, wenn nicht der Schüssel?)

Präsident Ludwig Bieringer: Ich erteile Herrn Bundesrat Würschl für seinen Zwischenruf "Lügenkanzler!" einen Ordnungsruf. (Bundesrat Würschl: Für mich eine Auszeichnung!) – Herr Kollege! Ich mache Sie darauf aufmerksam: Es gibt in diesem Hause Spielregeln, die auch Sie einzuhalten haben – auch wenn Sie aus Kärnten kommen! (Bundesrätin Mag. Trunk: Eine Diskriminierung Kärntens! – Bundesrat Mag. Hoscher: Was heißt das? Dagegen verwehre ich mich!) – Das heißt das, was ich gesagt habe, Herr Kollege Hoscher! Nehmen Sie das zur Kenntnis. (Bundesrätin Mag. Trunk: Eine Beleidigung aller Kärntner!)

Meine Damen und Herren! Ich gehöre seit 19 Jahren diesem Hohen Haus an. Wir haben des Öfteren Wahlauseinandersetzungen gehabt und waren im Wahlkampf. Vergessen wir nicht, dass es nach dem 24. November auch noch einen 25. gibt! Und ganz gleich ... (Bundesrat Gasteiger: Ach so?! Denken Sie einmal zwei Jahre zurück!) Herr Kollege, jetzt bin ich am Wort!

Ich will nichts anderes, als versuchen, wieder Ruhe hereinzubringen – sonst will ich nichts! –, und das werde ich als Präsident hoffentlich tun dürfen.

Ich unterbreche die Sitzung über Antrag der SPÖ zur Durchführung einer Präsidialsitzung.

Präsident Ludwig Bieringer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe auf Grund der in der Präsidiale geführten Verhandlungen folgende Erklärung ab:

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel vertritt heute den im Ausland weilenden Herrn Bundespräsidenten. In seiner Funktion als Bundeskanzler wird er von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer vertreten. Bei den in Verhandlung stehenden Vorlagen liegt keine Zuständigkeit des Bundeskanzlers vor; daher ist meiner Meinung nach eine Beschlussfassung auf Anwesenheit des Bundeskanzlers gemäß § 37 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates nicht zulässig.

Zu Wort gemeldet hat sich Bundesrat Prof. Konecny. – Bitte.

Nichtsdestoweniger nehme ich das zum Anlass, jene drei Bundesminister, zu deren Kompetenz ich mich nicht äußern möchte, die aber immerhin durch die Entsendung ihrer Staatssekretäre – auch wenn uns Kollege Waneck schon wieder abhanden gekommen ist ... (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Rossmann: Er ist noch da!)  – ... auf der Regierungsbank abhanden gekommen ist – zumindest irgendwie zu erkennen gegeben haben, dass sie mit diesem Tagesordnungspunkt etwas zu tun haben, vielleicht doch zu ersuchen, selbst an unseren Verhandlungen teilzunehmen.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen den Antrag, der Bundesrat wolle die Anwesenheit des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, des Bundesministers für Finanzen sowie des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen bei den Beratungen zu Top 1 bis 3 dieser Tagesordnung verlangen.

Der Bundesrat wolle die Anwesenheit des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit – meines Wissens noch nicht zurückgetreten –, des Bundesministers für Finanzen – soweit ich weiß, zurückgetreten, aber heftig amtierend – und des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen – jetzt doch nicht Spitzenkandidat – bei den Beratungen zu TOP 1 bis 3 dieser Tagesordnung verlangen.

Letztlich halte ich fest, dass man vielleicht Frau Landeshauptfrau Klasnic und Herrn Minister Bartenstein – ei, er ist auch bei der Pressekonferenz! – darauf aufmerksam machen sollte, dass sie heute gemäß der vom Herrn Präsidenten gemachten Mitteilung nicht etwa, wie sie glauben, mit dem Bundeskanzler, sondern mit dem Herrn Bundespräsidenten eine entsprechende Pressekonferenz gegeben haben, die vermutlich jetzt langsam aus sein wird. – Sie sollten das rechtzeitig erfahren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Ich lasse nun über diesen Antrag abstimmen.

Ich ersuche daher jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenminderheit.

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Wir setzen in der Tagesordnung fort, und ich erteile Herrn Staatssekretär Dr. Finz das Wort.

Zusätzlich ist dann das Hochwasser gekommen, wobei Sie übersehen haben, dass wegen der Hochwasserschäden auch steuerliche Maßnahmen gesetzt wurden, und zwar wesentlich mehr, als bei einer Steuerreform in der ersten Etappe vielleicht gekommen wären, nämlich 400 Millionen im ersten Paket. Das ist in Wirklichkeit eine tolle Steuerreform, aber umgeleitet und präzisiert, mit Priorität für die Hochwasseropfer.

In Wirklichkeit haben wir zwar keine Steuerreform durchgeführt, aber als Entlastung für die Wirtschaft und speziell für die Hochwasseropfer haben wir steuerliche Maßnahmen gesetzt, die 400 Millionen wert sind – also wesentlich mehr als geplant. In Wirklichkeit haben wir die Steuerreform durchgeführt, aber wir haben sie eben auf die Hochwasseropfer fokussiert.

Die Aussage, dass ich gesagt hätte, eine Steuerreform wäre sich nicht ausgegangen, ist jedoch absolut falsch, und ich weise sie hiermit zurück. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Böhm. – Bitte.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Lassen Sie mich zunächst auch namens meiner Fraktion nochmals allen Hilfsorganisationen, die in diesen tragischen Tagen wirklich Großartiges geleistet haben – von den freiwilligen Feuerwehren über andere Organisationen bis zum Assistenz leistenden Bundesheer –, meinen aufrichtigen Dank und meinen großen Respekt aussprechen.

Umso mehr bedauere ich es, dass es in solchen Tagen, die eigentlich des nationalen Schulterschlusses quer über alle Parteirichtungen hinweg bedürften, wieder Anlass zu finsterer parteipolitischer Polemik gegeben hat. Ich verurteile das selbst in Wahlkampfzeiten, weil man das Hohe Haus in für Österreich wirklich sehr bewegenden Tagen nicht mit einer Wahlkampfbühne verwechseln sollte. (Bundesrat Freiberger: Da hat aber die FPÖ nicht unwesentlich dazu beigetragen!) Dabei will ich es aber schon belassen und möchte zur Sache selbst zurückkehren.

In Ergänzung zu den Ausführungen meiner Vorredner, die sich bisher in der Hauptsache verständlicherweise mit dem Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002 befasst haben, wende ich mich jetzt in gebotener Kürze der in Tagesordnungspunkt 2 genannten Vorlage zu. Mit ihr werden nämlich wichtige flankierende Maßnahmen zum Schutze der Opfer des Hochwassers vom August des heurigen Jahres gesetzt.

Die Verlängerung dieser Frist zur Antragstellung, deren Versäumnis sogar strafgesetzlich sanktioniert ist, auf das Doppelte – also auf 120 Tage – nützt somit dem betroffenen Unternehmen und erspart auch überflüssige – also entbehrliche – Konkursverfahren.

Was eine entsprechende Naturkatastrophe ist, um diese verlängerte Frist auszulösen, wird im Sinne der Vorbildregelung des § 1 des Bundesgesetzes über die Aufschiebung von Exekutionen bei Naturkatastrophen umschrieben.

Die Katastrophe muss die Insolvenz des Schuldners ausgelöst haben. Hiebei genügt freilich auch eine mittelbare Verursachung, zum Beispiel die Uneinbringlichkeit von Forderungen von anderen Unternehmen oder Privatschuldnern, die selbst wieder unmittelbare Opfer der Katastrophe sind.

Im Bereich der gesetzlichen Gerichtsgebühren wird geschädigten Personen für die Eintragung von Pfandrechten im Grundbuch zur Besicherung solcher Darlehen, die ausschließlich zur Behebung eines Hochwasserschadens aufgenommen worden sind, Gebührenbefreiung zugesichert.

Zur Bescheinigung von Schadensursache und -höhe eignet sich neben der Bestätigung der zur Schadensfeststellung eingerichteten Kommission oder – mangels einer solchen – der Bestätigung der zuständigen Gemeinde auch ein von einem Versicherungsunternehmen erstelltes oder in Auftrag gegebenes Gutachten zur Schadenserhebung.

Zuletzt sei noch eine Einführung im Wasserrechtsgesetz 1959 erwähnt. Dieses sieht seit jeher die Sorgfaltspflicht des Grundeigentümers zur Vermeidung und Beseitigung der von seinen Anlagen oder seinen Maßnahmen ausgehenden Gewässerverunreinigungen vor.

Im Zuge der Überschwemmungen sind solche Verunreinigungen vielfach passiert, auch durch überflutete PKWs, Öltanks und so weiter. Bei Gefahr in Verzug hat die Behörde unmittelbare Anordnungen zu treffen. Die für die Beseitigung erforderlichen finanziellen Mittel sind zwar zunächst von der öffentlichen Hand vorzustrecken, in der Folge aber vom Verpflichteten unabhängig von seinem Verschulden im Regressweg zurückzufordern.

Nach dem jetzt in diese entsprechende Bestimmung eingefügten neuen Abs. 3a des § 31 gelten diese behördlichen Maßnahmen an Anordnungen bei außergewöhnlichen Katastrophenereignissen als solche nach den einschlägigen – gemeint ist landes gesetzlichen – Katastrophenschutzbestimmungen.

Damit soll die Gleichbehandlung der von den Anordnungen Betroffenen – also nicht einmal Regresspflicht und ein anderes Mal nicht – garantiert werden. Alle wasserrechtlichen Anordnungen im Sinne dieser Bestimmung des Wasserrechtsgesetzes sollen mit anderen Worten als solche nach den maßgeblichen landesgesetzlichen Bestimmungen gelten, die keine Regresspflicht , also keine Rückforderung, vorsehen.

Nach meiner Einschätzung ist mit diesen gesetzlichen Begleitmaßnahmen den Opfern der Hochwasserkatastrophe geholfen worden und zugleich ein letztes politisches Zeichen der scheidenden Bundesregierung im Sinne der von ihr stets angestrebten, wenn auch vielleicht nicht immer erreichten, sozialen Treffsicherheit gesetzt worden. Persönlich bekenne ich mich auch unabhängig von der Hochwasserkatastrophe voll zum Einsetzen einer Steuerreform,

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Würden die Mitglieder des Bundesrates nicht Zeitung lesen, würden die Mitglieder des Bundesrates nicht die Nachrichten des ORF konsumieren, wären wir nicht informiert, dass die Bundesregierung zurückgetreten ist.

In dieser heutigen Sitzung finden es eine Bundesregierung und ihr amtierender Bundeskanzler nicht der Mühe wert, der Länderkammer Rede und Antwort über die letzten drei Jahre zu stehen.

Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Bundesrat in den letzten Jahren auch immer wieder über die eigene Bedeutung und Funktion diskutiert hat, ist das ein Fauxpas, der so nicht hinzunehmen ist. (Ing. Franz Gruber: Wir sind eine Länderkammer!)  – Gerade vor dieser Länderkammer, in der die Gesetze, die diese Bundesregierung initiiert hatte, diskutiert werden, hat eine Bundesregierung erstens zu ihrem Scheitern Stellung zu beziehen und sich zweitens über die letzten drei Jahre zu rechtfertigen. Das wäre ein Minimum an Respekt vor diesem Haus seitens des Bundeskanzlers gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es ist typisch für die Amtsführung von Bundeskanzler Schüssel, dass er den Bundesrat scheute wie der Teufel das Weihwasser, denn in den letzten eineinhalb Jahren war er eine ganze Stunde hier, und selbst das war Zufall, weil da der Kunschak-Preis verliehen wurde. (Bundesrat Dr. Böhm: Und Bundeskanzler Klima? War Klima anders?) So sieht das Föderalismusverständnis jenes Bundeskanzlers aus, dessen Partei noch immer schwört, die Hüter des Föderalismus in Österreich zu sein. (Bundesrat Ledolter: Wir leben ihn auch, Herr Kollege! Wir leben ihn, daher brauchen wir ihn nicht ständig im Mund zu führen! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Wie Sie ihn leben, zeigt der Herr Bundeskanzler mit seiner Missachtung dieses Hauses. (Bundesrat Dr. Böhm: Und Bundeskanzler Klima hat ...!)

Meine Damen und Herren! Die Begründungen sind sehr hanebüchen; erlauben Sie mir, dass ich das sage. Wer in der Öffentlichkeit versteht, dass der Herr Bundeskanzler heute in Wien herumspaziert – er hat übrigens nur einen einzigen offiziellen Termin, und das ist die Pressekonferenz (Bundesrat Gasteiger: Peinlich!)  – , sich als Bundespräsident verkleidet und Herr Molterer als Bundeskanzler verkleidet herumspaziert? – Meine Damen und Herren! Das versteht auch in der Bevölkerung niemand. (Bundesrat Gasteiger: Wahlkampf ÖVP! – Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.)

Zum Zweiten: Herr Dr. Böhm hat, wie auch der Präsident und alle anderen Vorredner, die Bedeutung dieses Gesetzes zur Entschädigung der Hochwasseropfer erklärt. Meine Damen und Herren! Gerade in der Länderkammer findet es keiner der drei amtierenden Landeshauptleute der betroffenen Gebiete – weder Pröll noch Pühringer noch Schausberger – der Mühe wert, hier eine Erklärung zur Situation in den Katastrophengebieten und zu deren Bewältigung abzugeben. (Bundesrat Steinbichler: Weil sie so super gearbeitet haben!)

Meine Damen und Herren! (Bundesrat Ledolter: Gusenbauer war auf Urlaub! Die Landesregierung war flott im Hochwassereinsatz!) Nehmen Sie sich doch selbst ernst, und erwarten Sie sich doch in der Länderkammer, dass auch hier die Landeshauptleute Rede und Antwort stehen! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir müssen dieses Gesetz natürlich auch ein bisschen vor dem Hintergrund einer sich selbst aufgelösten Regierung betrachten. Auch das gehört nahezu ins "Guinness Buch der Rekorde", dass eine Regierung "implodiert". Das ist eine Weltsensation, dass eine Regierung einfach

Meine Damen und Herren! Diese Rekordliste lässt sich fortsetzen. Die größere Regierungspartei hat einen einzigen Minister, der in der gesamten Periode nicht zurückgetreten ist. (Bundesrat Mag. Gudenus: Stimmt ja nicht!) Das ist eine Sensation, so etwas müssen Sie sofort im "Guinness Buch der Rekorde" anmelden! Minister Scheibner ist der einzige Minister, der in diesen drei Jahren nicht zurückgetreten ist. Gratulation! (Beifall bei der SPÖ.) Zurückgetreten sind Krüger, Sickl, Schmid, Forstinger, Riess-Passer, Grasser und Reichhold, wobei letzterer irgendwie schon eine etwas lustige Figur abgibt, weil er zurückgetreten ist und am Parteitag dann wieder angetreten ist, aber das ist eine andere Sache. (Bundesrat Gasteiger: Das hat er von Haider gelernt!  – Bundesrat Dr. Böhm: Ist Parteiobmann eine Ministerfunktion?)

Zum Dritten: In diesem so genannten – so genannten, meine Damen und Herren! – Konjunkturpaket ist auch ein Teil der Lehrlingsförderung enthalten. Sie haben in dieser Regierung den Begriff "Lehrlingsförderung" von Anfang an sehr ernst genommen, und dazu gratuliere ich Ihnen. Sie haben nämlich das Infrastrukturministerium zur größten Lehrwerkstätte für Minister erklärt (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ), in einer anderen Sprache würde man vielleicht "Talenteschuppen" sagen. Was daraus geworden ist, nämlich in drei Jahren drei Minister, das muss man Ihnen einmal nachmachen!

Zum Schluss der Tätigkeit dieser Regierung gibt es offensichtlich auch noch einen Betriebsausflug, denn was die Frau Sportministerin derzeit in Italien macht, außer vielleicht Berlusconi zum Sieg von Milan zu gratulieren, weiß ich nicht, aber das betrifft wahrscheinlich die Agenden der Sportministerin.

Meine Damen und Herren! Nun zu dem, was heute als "Durchbruch" von Italien bezeichnet wird: Herr Staatssekretär Waneck sitzt da, er kennt sich medizinisch aus. "Durchbruch" kann medizinisch auch ganz etwas Bedenkliches sein. Ein Blinddarm-Durchbruch ist oft etwas, weswegen man dringend ein Spital braucht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Ich verstehe aber schon, dass eine sehr rechte Regierung in Italien hier versucht, ein bisschen Wahlkampfmunition zu geben.

Was ist die Bilanz dieser Regierung? – Die höchste Arbeitslosigkeit im August 2002; eine Rekord-Jugendarbeitslosigkeit; die höchste Abgabenquote überhaupt: 32 Steuer- und Abgabenerhöhungen; im Einsparungsbereich – null; die höchsten Finanzierungen außerhalb, nämlich indem man kundige Beamte – ich würde es nicht so sagen – Daumen drehen hat lassen und teure Rechtsanwaltskanzleien beauftragt hat, Gesetze zu erarbeiten.

Weiters: teure Investitionen in Performance-Agenturen, und mehr als eine halbe Milliarde Schilling hat das, was man Proporzumfärbung nennt, den Staat gekostet. Leute, die über eine hohe Qualifikation verfügen, wurden einfach spazieren geschickt. Ich denke da nur an den ÖBB-Generaldirektor Draxler, der über alle Maßen ein anerkannter Generaldirektor war, aber nicht hineingepasst hat. Da wir in einer Lehrwerkstätte Infrastrukturministerium sind, ist es passiert, dass man nicht so genau geschaut hat und mit Vorm Walde plötzlich einen bekennenden Sozialdemokraten aus Deutschland geholt hat. Aber das passiert halt in einer Lehrwerkstätte.

Meine Damen und Herren! Was ich nie verstanden habe, war diese Hohelied auf den Finanzminister. Ich meine, es ist natürlich beachtlich, dass er den Hut nimmt, wenn es nicht mehr geht; das ist eine Sache. Ob die Rückkehr zu Magna gelingt, ist eine andere Sache. Aber im Grunde genommen entzaubern diese Budgetdaten diesen Finanzminister. Die Einnahmen nur zu erhöhen und auf der Ausgabenseite nichts zu machen, könnte jeder Finanzminister. Diese Leistung des Herrn Grasser, meine Damen und Herren, findet heute keine besondere Anerkennung.

Ein Minister ist, wie gesagt, nicht zurückgetreten, einer aus der stärkeren Regierungskoalition ist geblieben, und das Ergebnis ist das Abfangjäger-Desaster. Vielleicht wäre es besser

Zur Flut: Die Flut ist plötzlich die große Rettung. Die Flut ist nun an allem schuld, vor allem am Scheitern der budgetpolitischen Ziele (Bundesrat Dr. Böhm: Nein!), daran, dass plötzlich weniger Abfangjäger angeschafft worden sollen, die ohnehin nie in das Landesverteidigungskonzept gepasst haben, wie uns Herr Kollege Gudenus immer wieder dankenswerterweise aufgeklärt hat. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Meine Damen und Herren! Ich gratuliere übrigens Herrn Gudenus, dass er mit seiner doch sehr abweichenden Meinung dann letztlich in seiner Partei Sieger blieb. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Herr Gudenus! Jetzt brauchen Sie auch nicht mehr den Raum zu verlassen, wenn wir über Abfangjäger diskutieren, jetzt gehören Sie längst der Mehrheit in diesem Lande an, auch wenn Ihre Partei mehr als dramatisch an Glaubwürdigkeit verloren hat.

Die Probleme mit der Flut sind aber auch von ökologischer Seite her Dinge, die wir nicht nur unter dem Titel "große Naturkatastrophe" betrachten müssen. Meine Damen und Herren! Es kann natürlich Naturkatastrophen geben, und die Wassermenge war gigantisch, aber trotzdem sind viele der dramatischen Probleme, die wir erlebt haben, hausgemacht. Ich denke dabei nur an die verfehlte Flussbaupolitik, die Zerstörung der natürlichen Überschwemmungsgebiete, die großflächigen Flächenversiegelungen, die wir in Österreich vorgenommen haben, und an die Verdichtung im Bereich der industrialisierten Landwirtschaft.

Ich nenne Ihnen ein paar Daten: Seit 1945 wurden 30 000 Flusskilometer verbaut. Wenn Sie das umrechnen, dann kommt man auf 600 Flusskilometer im Jahr, die verbaut wurden. 80 Prozent der Fließstrecken der österreichischen Flüsse sind bereits verbaut. Die Rückbau-Aktionen sind sehr marginal.

Die Hochwasserereignisse stehen damit in einem ganz klaren Zusammenhang. 400 000 Hektar, meine Damen und Herren, Überflutungsraum – das waren Auwälder – sind durch Kraftwerksbau und Straßenbau zerstört worden, das sind 5 Prozent des Bundesgebietes. 5 Prozent wurden als normale Möglichkeit der eigenständigen Regulierung weggenommen. (Das rote Lämpchen beim Rednerpult leuchtet. – Bundesrat Dr. Maier: Warum leuchtet das da vorne?)

Lassen Sie mich noch zum zweiten Bereich, dem angeblichen Konjunkturpaket kommen. – Herr Kollege Maier! Als Mann der Wirtschaft müssen Sie selbst ein bisschen Ihre Stirne in Runzeln gelegt haben. Das ist kein Konjunkturpaket, das ist ein Kraut- und Rübenpaket, in das sehr viele Dinge hineingepackt wurden. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Maier. ) Aber man versteht das natürlich, weil es die letzte Möglichkeit ist, noch einige Gesetze zu ändern, obwohl sie damit überhaupt nichts zu tun haben.

Bildungsmaßnahmen – das wissen Sie auch, Herr Kollege Maier – lösen überhaupt keine konjunkturellen Impulse aus. Das Klima-Lehrlingspaket haben wir damals schon als eine magere Sache kritisiert. Aber gegen dieses Lehrlingspaket war das Lehrlingspaket von Klima eine wahre Großmacht. (Bundesrat Dr. Maier: Sie sind rot!)

Die Impulse, die Sie auf dem österreichischen Aktienmarkt setzen wollen, in dem Sie 60 Prozent auf dem heimischen Aktienmarkt veranlagen, sind eine gefährliche Geschichte.

Noch etwas: Jetzt, im September, beschließen Sie diese Lehrlingshilfe, die mit Oktober wirksam werden soll. – Entschuldigung: Wann beginnt denn eine Lehrausbildung? Wann beginnen denn die Lehrschulen? Jetzt? (Bundesrat Dr. Maier: Wovon sprechen Sie?) Oder hätte man mit der Lehrlingsausbildung nicht schon längst im Frühjahr beginnen müssen (Bundesrat Ledolter: Wovon träumen Sie bei der Lehrlingsausbildung?), damit die Berufsschulen das Potenzial haben? – Meine Damen und Herren! Das hätte man im Frühjahr machen müssen, damit das jetzt wirksam wird. (Bundesrat Steinbichler: Völlige Neuigkeit!)

Zur Qualität: Man gibt dem "Haus der Heimat" (Bundesrat Mag. Gudenus: Sehr wichtig!) 100 Millionen Schilling oder 7,2 Millionen € – ohne Kontrolle. Wissen Sie, dass kleine Vereine ihre Subventionen, die sie bekommen – bei 2 000 € Subventionen –,auf das Genaueste abrechnen müssen? (Bundesrat Mag. Gudenus: Das ist eine Stiftung, die dem Stiftungsrecht unterliegt!)

Was sagt Herr Staatssekretär Finz am 23. 9. in Klosterneuburg? (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Er sagt wörtlich (Bundesrat Dr. Maier: Der Staatssekretär weiß es ohnehin!): Diese Bedenken der Überprüfung habe ich nicht. Das Geld ist bei ihnen in guten Händen. Sie werden es redlich und gut verwalten, sparsam verwalten. Wenn ich denke, das "Haus der Heimat" ist ein Ort der Begegnung, dann sehe ich das als eine sehr, sehr gute und redliche Investition. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

100 Millionen Schilling (Bundesrat Mag. Gudenus: Das unterliegt dem Stiftungsgesetz!) werden ohne genaue Abrechnung an ein "Haus der Heimat" vergeben (Bundesrat Mag. Gudenus: Aber nein!), in dem normalerweise Herr Staatssekretär Finz nicht ein- und ausgeht. Da geht Herr Nordbruch ein und aus. Sie werden ihn vielleicht schätzen, aber Sie wissen (Bundesrat Mag. Gudenus: Im "Haus der Begegnung! Kommen Sie hin, Kollege!), dass es sich dabei um einen Rechtsextremisten handelt. Sie wissen, dass dort ein revanchistisches Geschichtsverhältnis gepflegt wird. (Bundesrat Mag. Gudenus: Kollege Nordbruch ist ein netter Kerl!)

Ich weise zumindest für viele hier in diesem Haus den Titel "Kollege" Nordbruch zurück (Bundesrätin Kainz: Netter Kerl hat er gesagt!), denn mit Rechtsextremisten wollen wir nicht Kollegen sein, Herr Gudenus! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Böhm: Mit Linksextremisten schon eher!) – Herr Dr. Böhm! Ihre Zwischenrufe waren schon besser! Das ist nicht notwendig! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Nittmann. )

Aber das ist eine ganz klare Ungleichbehandlung von Subventionsempfängern. Das ist ganz klar. Die Republik gibt 100 Millionen aus der Hand und gibt sie einer dubiosen Gruppe (Bundesrat Mag. Gudenus: Eine Stiftung!), einer dubiosen Stiftung, wenn Sie so wollen (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Nittmann) – eine Stiftung, in der ein Herr Nordbruch Auftritte hat, ist für mich eine dubioses Stiftung, ähnlich wie ihr Ulrichsberg-Treffen auch ein dubioses Treffen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Demokratieverständnis!)

Die Republik schert sich dann nicht mehr darum und hofft, dass der Rechnungshof irgendwann einmal hinschaut. Meine Damen und Herren! Das schwindeln Sie tatsächlich in ein Gesetz unter dem Titel "Konjunkturbelebung". (Bundesrat Dr. Nittmann: Das ist sein Demokratieverständnis!) Herr Staatssekretär Finz! Nicht einmal, wenn Sie den doppelten Salchow mit einem eingesprungenen Rittberger versuchen, werden Sie es möglich machen, das unter Konjunkturbelebung verkaufen zu können. (Bundesrat Dr. Nittmann: Linksextremist im Nadelstreif!)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Viele Ihrer Spitzenrepräsentanten werden nicht müde, zu behaupten, welch großartige Erfolge diese Regierungskoalition hatte – selbst vor dem Scherbenhaufen, den Sie in diesen Wochen erleben mussten. Schüssel wird auch nicht müde, die Option Schwarz-Blau nach den Wahlen offen zu lassen. Bei den künftigen Koalitionsverhandlungen wird wiederum Herr Landeshauptmann Pühringer sitzen; und wenn ein Landeshauptmann Pühringer dort sitzt, sitzt natürlich auch ein Landeshauptmann Haider dort.

Sie waren sehr geschlossen? Geschlossen vor was? Waren Sie auch in Knittelfeld? (Bundesrat Dr. Böhm: Natürlich!) – Das wundert mich jetzt, Herr Kollege Böhm! Sie hätte ich nicht nach Knittelfeld gegeben, ehrlich gesagt (Bundesrat Freiberger: So viel Mut hätte ich nicht zugetraut!), Sie hätte ich nicht nach Knittelfeld gegeben; vielleicht nach Oberwart, aber nicht nach Knittelfeld. (Bundesrat Dr. Böhm: Ich bin für die Steuerreform! Sie sind vielleicht nicht für die Steuerreform!)

Bei der Abgabenquote kann nur mehr das ganze Haus hier eine einstimmige Steuerreform beschließen, denn so viel Steuern hat noch keine Regierung den Österreichern aufgebürdet. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Sie wissen nicht, wovon Sie reden!)

Ich verstehe Ihren Leidensdruck. Sie haben auf der anderen Seite den heiligen Herrn Grasser, aber diesen Leidensdruck verstehe ich. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: So viele Schulden haben die Sozialisten hinterlassen! – Bundesrat Winter: Nein, die Schwarzen!)

Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass jetzt alles vorzeitig beendet ist, dass die Lehrwerkstätte im Infrastrukturministerium einmal geschlossen wird, weil man vielleicht dann doch Lehrlinge effizienter ausbilden können wird. (Bundesrätin Kainz: Sie müssen Voraussetzungen mitbringen!) Es ist auch gut, dass es keine weiteren solchen Passagen wie die volksdeutschen Landesvertriebenen gibt. Wissen Sie was? – Dort geben Sie 100 Millionen ... (Zwischenruf des Bundesrates Ing.  Franz Gruber. ) – Super, Sie sind aus Kärnten, oder? Sie sind aus Kärnten, deshalb noch ein Satz dazu.

100 Millionen bekommen die Volksvertriebenenverbände! Diese Regierung hat als einer ihrer ersten Maßnahmen dem Minderheiten sprachlichen Radius in Österreich 5 Millionen Subvention gestrichen. So schaut Politik in Zahlen gegossen aus. Den Slowenen und den Kroaten wurden die Subventionen für ihre Radios gestrichen, und die volksdeutschen Vertriebenenverbände bekommen auf Treu und Gutglauben 100 Millionen hinten hineingeschoben. – Meine Damen und Herren! Auch das ist eine Form einer Regierungsbilanz.

Zum Schluss: Der Staat hat sehr viel Geld ausgegeben, damit die direkte Demokratie auch tatsächlich wahrgenommen werden kann. Das Volksbegehren gegen die Abfangjäger hat den Steuerzahler sehr viel gekostet, und über 600 000 Menschen haben unterschrieben.

Durch das vorzeitige Ende dieser Regierung wird der Wille von 600 000 Menschen einfach jetzt in den Papierkorb geworfen! Es gab keine Vorlage an den Nationalrat; das müssen Sie jetzt auch in der Wahlbewegung erklären. Können und wollen wir die direkten demokratischen Instrumente stärken, so müssen wir hier rasch zu einer gesetzlichen Reform kommen, damit solche Volksbegehren nicht mit dem Ende einer Regierung einfach in den Papierkorb verschwinden. Wir haben Millionen von Schilling dafür bezahlt, dass es möglich war, sie zu bewerben, die Eintragungslokale zu bekommen – all diese Struktur hat Geld gekostet –, und nun fühlen sich 600 000 Menschen (Zwischenruf des Bundesrates Schöls ), die Zeit aufgewandt und unterschrieben haben, nur mehr gefoppt – so gefoppt, wie sie sich letztlich, Herr Kollege Schöls, von dieser Regierungspolitik, die eine Politik der Schulden und Belastungen war, in den letzten drei Jahren gefoppt gefühlt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich darf zuerst Folgendes in Erinnerung rufen, da von Kollegen Maier die Frage aufgeworfen wurde, wieso das rote Licht brennt, und der Kollege

Zum Nächsten: Es ist von zwei Kollegen verlangt worden, dass ein Ordnungsruf erteilt wird. Ich muss dazu sagen, es war derartig laut, ich kann nicht beurteilen, was gesagt wurde, was einen Ordnungsruf nach sich ziehen würde. Ich ersuche daher die Stenographen, mir das Protokoll der Rede von Kollegen Schennach zukommen zu lassen, und wir werden dann entscheiden.

Wir haben für die Steuerreform, so sagten Sie, immer ein reales Wachstum von 2,5 Prozent als Vorraussetzung genannt. Tatsächlich aber hat sich konjunkturell der Spielraum immer mehr eingeengt. Trotzdem haben wir im Finanzministerium für eine Reform vorgearbeitet, wobei ein erster Schritt noch 2003 – im Gespräch war der 1. Juli – gekommen wäre. Da ist die Hochwasserflut jetzt "hineingeplatzt" und nimmt uns die letzte Luft weg.

Die Zwischenfrage des Blattes für Minister Bartenstein – dass Sie sich von ihm distanzieren, berichtige ich nicht tatsächlich, das ist offenbar so – lautete: Für Minister Bartenstein hat sich die Verschiebung aber schon vor der Flut abgezeichnet. Antwort Finz: So klar war das nicht. Auf Grund des Wirtschaftswachstums haben Grasser und ich intern nur vom 1. Jänner auf 1. Juli verschoben, aber wir wollten noch vor der Wahl bleiben. Das Urteil über das, was ich berichtet habe, wird die Öffentlichkeit zu fällen haben. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Waneck. – Bitte.

"Im Falle des Wegfalls der Voraussetzungen (insbesondere der Einstellung der Vereinstätigkeit bzw. Auflösung des Vereins, des Wegfalls der finanziellen Notwendigkeit, der widmungswidrigen Verwendung der Mittel oder des Zuwiderhandelns gegen gesetzliche Vorschriften) ist der Betrag gemäß § 1 samt nicht verbrauchten Zinsen dem Bund zurückzuerstatten. Dem Bund ist es vorbehalten, die Verwendung der Mitteln jederzeit zu überprüfen. Der VLÖ ist verpflichtet, sämtliche dazu nötigen Informationen dem Bund zur Verfügung zu stellen sowie eine Kontrolle an Ort und Stelle zu gewährleisten. – So weit zur Nichtüberprüfbarkeit des Vereins. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist sehr bedauerlich, dass wir Ende August fast 200 000 Arbeitslose zu verzeichnen hatten. Aber man soll auch nicht alles negativ sehen, denn wir haben auf der anderen Seite die höchste Beschäftigungsquote seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Wir haben in Europa die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, wobei jeder Jugendliche, der keiner Arbeit nachgeht, einer zu viel ist. (Bundesrat Freiberger: MacJobs! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber wir haben 7 Prozent in Österreich. 15,5 Prozent ist der Durchschnitt der EU. Lediglich die Niederlande liegt mit knapp 6 Prozent eine Spur besser als wir. Trotzdem hat die Bundesregierung ein entsprechendes Paket verabschiedet und hier besonders jene bevorzugt, die es normalerweise am schwierigsten haben unterzukommen, nämlich die Zielgruppen der Jugendlichen ohne Pflichtschulabschluss, Jugendliche, die nur über einen Pflichtschulabschluss, aber über keine weiterführenden Ausbildungen verfügen, Absolventen und Schulabbrecher höherer Schulen, deren Eintritt in den Arbeitsmarkt erschwert ist.

Dort liegen die Schwerpunkte dieses Paketes. Angesichts der Arbeitslosenzahlen fällt natürlich schon auf, dass von den 199 664 allein 35 Prozent, nämlich über 70 000 aus Wien kommen. Hier hat, so glaube ich, eine Partei die alleinige Verantwortung dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Manfred Gruber: Weil man alles abgesiedelt hat! Das ist eine dumme Aussage! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da wir bei den Landeshauptleuten sind, möchte ich feststellen, dass heute nicht der Rahmen ist, dass vier Landeshauptmänner und eine Dame aufgetreten wären. Ich glaube, Sie hätten das als überzogen angesehen. Wesentlich ist, dass nämlich in der Zeit etwas geschehen ist und dass es daher nicht notwendig war, zusätzliche Taten zu setzen, die vielleicht der Selbstdarstellung dienen. Obwohl man sagt: Tue Gutes und sprich darüber!, tut es aber auch gut, wenn man Gutes tut und nicht allzu laute Propaganda darüber macht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, dass die Hochwasserkatastrophe, die das schlimmste Naturereignis seit Ende des Zweiten Weltkrieges war, nicht Anlass sein sollte, irgendwo, etwa in kommenden Wahlkämpfen, politisches Kapital daraus zu schlagen. Es gab auch sieben Todesopfer zu beklagen. Auch in deren Angedenken sollte man sich ein bisschen zurückhalten.

Man darf aber schon sagen, dass wir sehr rasch und sehr effektiv geholfen haben und diese Maßnahmen allein mit 1,5 Milliarden € belegt sind, während unser großes Nachbarland Deutschland nicht einmal in der Lage war, 1 Milliarde in einem viel längeren Zeitraum lockerzumachen. Ich glaube, dass man sich vor dem eigenen Haus durchaus nicht verstecken muss.

Ich möchte abschließend – ich will Sie nicht weiter mit allen Details betreffend Förderungen, die Ihnen bekannt sind, belasten – auf diese Weise im Namen der Bundesregierung den Dank an alle Österreicher aussprechen – sei es, dass sie direkt in der Nachbarschaftshilfe geholfen haben, sei es, dass sie auf freiwilliger Basis in diversen Organisationen geholfen haben, sei es, dass sie beruflich oder nur als Spender teilgenommen haben, um dieses Leid in Österreich zu vermindern. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Fortgesetzt hat das Kollege Schennach mit einer Position, die ich für den Gipfel an Zynismus und Populismus halte. Er meinte nämlich, dass vor dieses Forum drei erfolgreiche Landeshauptleute treten sollten, um zum Hochwasser und dessen Opfern Erklärungen abzugeben. Kollege Schennach! Ich darf Sie erinnern, zum Unterschied von Exponenten ihrer Fraktion haben diese Landeshauptleute ausreichende Erklärungen abgegeben und darüber hinaus auch tatkräftigst vor Ort geholfen (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), effizient und kompetent, während andere auf Urlaub weilten. (Zwischenruf des Bundesrates Reisenberger. )

Daher glaube ich, dass man auch heute Herrn Professor Kaiser diese Freude nicht machen muss. (Bundesrat Reisenberger: Mayerhofer – Thema verfehlt!) – Übrigens ist es auch im direkten Wettbewerb zwischen Schüssel und Gusenbauer keine Frage, wer der Kompetentere, der Erfolgreichere und der Glaubwürdigere ist. (Bundesrat Manfred Gruber: Da hat Schüssel schon bewiesen, wie unglaubwürdig er ist!)

Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, sollte dieser Tag auch in dieser Länderkammer in erster Linie ein Tag der Opfer dieser Hochwasserkatastrophe sein. Daher lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen, dass es diese Katastrophe nur zu beklagen und zu bedauern gilt, dass es aber letztlich auch die Beweisführung im Rahmen der Bewältigung dieser unseligen Ereignisse gegeben hat und klar geworden ist, wie rasch und präzise, wie menschlich und kompetent diese Bundesregierung geholfen hat. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte in diesen Dank auch die Tatsache hineinpacken, dass es im Bereich des Piestingtals und Triestingtals im Juni ein großes Hochwasser gab. Nachdem ich aus dieser Region

Umso weniger verstehe ich, dass sich bei all diesem großartigen Einsatz von kompetenten Organisationen, von Freiwilligen des ganzen Landes Kollege Schennach hier hinstellt und wieder zynisch meint, mit dem moralisierend erhobenen Zeigefinger wacheln und all jene in die Verantwortung nehmen zu müssen, die Hochwasserschutzbauten, die Flussregulierungen betrieben haben. Es ist ein typisch entwicklungsgeschichtliches Phänomen, dass sich die Siedlungen in Europa und wahrscheinlich weltweit in erster Linie entlang der Flüsse gebildet haben und die Flüsse die natürlichen Verkehrswege dargestellt haben. Jetzt so zu tun, als wäre dieses Hochwasser die Geißel Gottes für diese naturgegebenen Räume, scheint mir leicht überzogen zu sein.

Ich glaube, dass es auch in der Wachau einige Bürgermeisterkollegen gibt, die heute noch sehr klar sagen: Wenn wir nicht am Errichten von Schutzbauten und Schutzmaßnahmen durch Bürgerinitiativen, durch Grün-Bewegte und andere gehindert worden wären, dann wäre dieses Hochwasser nicht in dieser Katastrophendichte über uns gekommen. (Bundesrat Todt: Das ist wohl wirklich die höchste Chuzpe!)

Sie können es gerne verifizieren. Gehen Sie vor Ort, ich lade Sie ein, liebe Kollegen! Kommen Sie zu den Hochwassereinsätzen, reden Sie mit den Menschen, die so schwer betroffen sind, dann werden Sie sich davon überzeugen können! (Zwischenruf des Bundesrates Manfred Gruber .)

Nichtsdestotrotz haben die Landeshauptleute und auch die Regierung in dieser Bewältigungsfrage Führungskompetenz gezeigt. Der Bundeskanzler hat an der Spitze der Bundesregierung rasch geholfen, und zwar nicht nur menschlich, sondern auch mit einem Konjunkturpaket. Ich verweise auf all das, was heute Gegenstand unserer Beschlussfassung ist, insbesondere die Initiative zur Jugendbeschäftigung (Bundesrat Manfred Gruber: Viel zu spät!), die Lehrlingsmaßnahmen – es ist unglaublich, mit welcher Unkenntnis vorhin argumentiert wurde, dass die Lehrlingsschulen irgendwann im Herbst beginnen. (Bundesrat Manfred Gruber: Vor einem halben Jahr haben wir darüber gesprochen! Viel zu spät!) Von Lehrlingsbeschäftigung scheinen manche in diesem Haus zu wenig zu wissen. (Bundesrat Todt: Sie müssen zuerst arbeitslos werden, bevor Sie etwas tun! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letztlich glaube ich, dass wieder der Beweis geführt wurde, wo in diesem Land die Kompetenz zu suchen ist, dass Bundeskanzler Schüssel mit der Regierung den Vergleich durchaus nicht zu scheuen braucht. Wir werden diesen Vorlagen gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Reinhard Todt. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Sie versuchen, der Bevölkerung zu vermitteln, dass Sie die Hochwasserhilfe so schnell über die Bühne gebracht hätten. Sie haben offensichtlich die Betroffenheit der Menschen in den Katastrophengebieten vergessen.

Ich hätte das, was ich jetzt sage, nicht zu sagen vorgehabt. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Noch einmal nachdenken, bevor Sie es sagen!) – Genau. Ich möchte jetzt die Gelegenheit nützen, ... (Zwischenruf des Bundesrates Wolfinger. ) – Ja, gerne, reden Sie ruhig weiter. Das spielt keine Rolle.

Mein Auto hat einen Totalschaden in der Garage erlitten, und und und. Aber das betrifft nicht mich allein, und ich bin sicherlich nicht jemand, der so betroffen ist wie die anderen Menschen in den Hochwassergebieten, das möchte ich auch klar und deutlich sagen.

Aber ich möchte etwas sagen, was zum Beispiel Herrn Staatssekretär Finz, der auch gleichzeitig Vorsitzender der ÖVP in Wien ist, betrifft (Ruf bei der ÖVP: Obmann!) – Obmann der ÖVP in Wien, soll sein. Ich möchte es ihm sagen, damit er das auf den Weg mitnimmt, wie zum Beispiel mit Menschen umgegangen wird, die in solch eine Situation gekommen sind.

Die Reihenhausanlage, die es betrifft, ist eine Reihenhausanlage der GSG in Wien-Simmering. Die GSG ist eine Gesellschaft, die Reihenhäuser vermietet. An der Spitze dieser Gesellschaft steht Herr Scharf. Herr Scharf ist Bezirksrat der Österreichischen Volkspartei im 7. Bezirk und deren Klubobmann. Diese Gesellschaft ist folgendermaßen dort mit den Menschen umgegangen:

Wochenlang ist nichts geschehen, sondern die Menschen, die es betroffen hat, mussten selbst das Gesundheitsamt einschalten, weil es nämlich zu einer Überschwemmung gekommen ist, und zwar auch des Kanals. Das heißt, auch Fäkalien sind in die Keller eingedrungen. Die Leute waren krank. Die Einzigen, die sofort gekommen sind, waren die Beamten der Stadt Wien, um sich das anzuschauen, und es waren die Beamten der Stadt Wien, die sofort gehandelt haben, indem sie gesundheitsschützende Maßnahmen gesetzt haben.

Herr Dr. Scharf, dieser Mann, hat nicht einmal gehandelt, als ihm die Bewohner voller Zorn Schlamm, der eigenhändig aus den Kellern genommen wurde, auf seinen Schreibtisch gestellt hatten. Die GSG hat es bis heute nicht der Mühe wert gefunden, die Leute auch entsprechend zu informieren – im Gegenteil. Bis heute ist weder der Schaden in dieser Garage repariert noch irgendwelche andere Dinge. Nur auf Druck der Leute ist etwas geschehen.

Ich denke mir, wenn so mit Menschen umgegangen wird, dann ist es sehr zweischneidig, was von Ihnen hier geäußert wird – sehr zweischneidig. Wenn vorher gesagt wurde, Grüne hätten verhindert, dass Hochwasserschutzbauten gebaut wurden, dann muss ich sagen, das ist eine Chuzpe – ich habe das schon in einem Zwischenruf gesagt –; ich ärgere mich über diese Situation.

Ich möchte aber ganz gerne noch zu ein paar anderen Punkten Stellung nehmen, denn es geht nicht nur um die Hilfe für die Hochwasseropfer, sondern es geht auch um die gesamtösterreichische Situation. Ich bin sehr froh darüber, dass mein Vorredner Dr. Waneck auch die Wiener Situation ein bisschen beleuchtet hat. Das gibt mir als Wiener Bundesrat die Gelegenheit, zu einigen seiner Ausführungen Stellung zu beziehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine Beleidigung für die Opfer der Flut, dass sie jetzt für die gescheiterte Budgetpolitik der schwarz-blauen Bundesregierung herhalten müssen. Die Hochwasserflut hat, so kann man sagen, auch diese Regierung weggespült. Unser Land wurde in den letzten Wochen Zeuge eines politischen Schmierenstückes ersten Ranges. Selten ist eine Regierung so sang- und klanglos in sich zusammengeklappt wie Blau-Schwarz jetzt. (Bundesrat Schöls: "Schmierenstück" – wechseln Sie Ihren Redenschreiber!)  – Nein, ich wechsle meinen Redenschreiber nicht! Ich war eben sehr betroffen von dem, was sich da ereignet hat, daher habe ich Ihnen das erzählt. Ich wechsle meinen Redenschreiber nicht, ich schreibe mir meine Reden immer selbst. (Bundesrat Schöls: So schaut es aus!) So ist es, und daher rede ich gerne weiter über meine eigenen, selbst geschriebenen Reden.

Angesichts der pathetischen Selbstbeweihräucherung, die uns in den letzten zweieinhalb Jahren ständig begleitet hat, erscheint dieses ungewollt komische Schauspiel, das hier ge

Was bleibt unterm Strich von diesem blau-schwarzen Experiment? – Es bleiben: Massenarbeitslosigkeit, Rekordsteuern und ein noch nie dagewesener Sozialabbau. Mit einem Wort umschrieben: Chaos! Die Österreicherinnen und Österreicher spüren die Auswirkungen dieser verfehlten Politik tagtäglich. Sie leben in einem Land, dessen Wirtschaftsentwicklung den Ländern Europas nachhinkt, sie leben in einem Land, das grundsätzlich zum Sanierungsfall geworden ist – so ist das nämlich! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schöls: Glauben Sie das wirklich? Von welchem Land sprechen Sie?) Ich spreche hier von Österreich, denn ich bin hier im österreichischen Bundesrat.

Blau-Schwarz hat diese Entwicklung natürlich stets geleugnet und leugnet sie auch jetzt wieder. Sie haben ständig verleugnet, dass es junge Menschen gibt, die arbeitslos geworden sind. Sie schnüren jetzt – zu spät! – ein Paket für Lehrlinge. Sie machen das zu spät. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Sie reden dieses Österreich schlecht! – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. )  – Herr Himmer! Ich erzähle Ihnen dann ein bisserl etwas vom Wiener Arbeitsmarkt, damit Sie wissen, wie das denn ist. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. ) Herr Himmer! Hören Sie mir zu, dann werden Sie es gleich wissen! (Staatssekretär Dr. Finz: Wien hat die höchsten Arbeitslosenzahlen seit ...!)

Das stimmt ja nicht, Herr Staatssekretär! Was reden Sie denn für einen Unsinn! (Staatssekretär Dr. Finz: Ich zeige Ihnen die Statistik!)  Dann zeigen Sie mir die Statistik. (Staatssekretär Dr. Finz  – eine Graphik in die Höhe haltend –: Bitte sehr!) Ich sage Ihnen ganz klar: In Wien liegt der Anstieg der Arbeitslosigkeit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. (Staatssekretär Dr. Finz: Bitte! Hier, bitte!) Geben Sie die Statistik weg, Herr Staatssekretär! (Ironische Heiterkeit bei der övp.)

Ich kann auch noch andere Dinge zitieren. Wir können hier ruhig einen Dialog führen, dagegen habe ich überhaupt nichts. Ich habe auch Unterlagen da, die ich Ihnen gerne zeigen kann. (Staatssekretär Dr. Finz: Bitte! Die Statistik!)  – Ja, geben Sie sie mir, seien Sie so lieb. Ich danke recht herzlich, ich werde mich dann genau damit auseinander setzen.

Aber ich möchte jetzt ganz gerne meine Ausführungen fortsetzen: Sie haben erkannt, dass es jetzt höchst an der Zeit ist, dass etwas geschieht, daher muss diese Maßnahme natürlich auch unterstützt werden. Das ist schon klar, aber: Sie hätten die Situation schon ein bisschen früher erkennen müssen, zumal die Leute auf den Lehrstellenmarkt waren. Das hat sich abgezeichnet. Wir haben es Ihnen immer und immer wieder gesagt, und Sie haben nicht reagiert. Das ist die Tatsache! Sie haben die Entwicklung, die es da gegeben hat, verschlafen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was Sie beschworen haben, war das Nulldefizit. Das war Ihnen das Allerwichtigste, worum es Ihnen gegangen ist. Das war der Fetisch, der Hochaltar, zu dem Sie gebetet haben! – Es ist ein Einmaleffekt, und das kommt Österreich sehr teuer! Die Menschen dieses Landes – und ich rede von Österreich – wurden mit den höchsten Steuern belastet, die es seit 1945 je gegeben hat; die höchsten Steuern, die es seit 1945 je gegeben hat! (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Weil der Kreisky uns das eingebrockt hat! Was willst machen?)

Es sind auch die höchsten Steuern und Abgaben in der Geschichte. Sie haben mit diesen hohen Steuern auch die Wirtschaftsentwicklung grundsätzlich abgewürgt. Der private Konsum ist so niedrig wie nie zuvor. Sie haben nichts unternommen, um das zu ändern, damit die Konjunktur angekurbelt wird. Sie haben nichts unternommen! (Beifall bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrat Schöls: Aber ich glaube, nicht einmal Ihre eigene Fraktion glaubt das, was Sie sagen! – Zwischenruf des Bundesrates Ing. Franz Gruber. ) – Die Lampe leuchtet rot, aber Sie haben vorhin gehört, es ist eine freiwillige Redezeitbeschränkung, und ich habe vor, diese freiwillige Redezeitbeschränkung nicht einzuhalten. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Ing. Franz Gruber. ) Fragen Sie Herrn Gusenbauer selbst, was er dazu sagt, dass ich die

Im Container, Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen so dankbar dafür, dass Sie jetzt das Wort "Container" in den Mund genommen haben. Ich möchte mich recht herzlich bei der Österreichischen Volkspartei aus Wien und bei der Freiheitlichen Partei aus Wien dafür bedanken, dass Sie unsere Wahlkampfzentrale so groß und berühmt gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.) Ich danke recht herzlich für Ihre Mithilfe und für Ihre PR. Das ist wirklich ganz fantastisch! (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Was kostet das die SPÖ? – zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz. )

Herr Staatssekretär! Sie können mich gerne fragen, ich habe alle Fakten mit. Ich kann Ihnen gerne alles erzählen, aber das ist nicht Gegenstand meiner Rede. Wir könnten das in einer nochmaligen Wortmeldung meinerseits dann gerne abhandeln. Wir haben kein Problem damit. (Bundesrat Dr. Nittmann: Wo haben Sie denn alle Ihre Fakten? – Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Was kosten denn die Wahlkampf-Container die SPÖ?)

Erzählen Sie weiter, dann kann ich inzwischen Wasser trinken! (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Was kosten die Wahlkampf-Container die SPÖ? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie fragen, was das die SPÖ-Mitglieder kostet. Was kostet Ihr Wahlkampf die ÖVP-Mitglieder? – Wenn Sie mir das beantworten, beantworte ich gerne Ihre Frage. Ich habe kein Problem damit. Aber das Thema Container können wir noch später besprechen. Kommen Sie zum Rednerpult und fragen Sie mich, dann kann ich Ihnen Antwort geben! Das mache ich sehr gerne. (Bundesrat Mag. Hoscher: Oder sie stellen eine schriftliche Anfrage!) Auch schriftlich können wir darauf antworten. Meine E-Mail-Adresse ist auch über die Parlaments-Homepage zu finden, das heißt, Sie brauchen mir nur zu schreiben, ich gebe Ihnen das gerne schriftlich. Das ist kein Problem.

Ich möchte jetzt gerne weiterreden zu dem Thema, zu dem ich mich eigentlich zu Wort gemeldet habe.

Am Ende gab es eine gemeinsame Realitätsverweigerung der beiden Parteien, denn was genau hat diese Regierung gegen die Probleme unternommen? – Eigentlich nichts! Die gescheiterte Regierung blieb angesichts von 200 000 Arbeitslosen und einer schwachen Wirtschaftslage untätig. Alles, was wir von Schüssel, Grasser und Co zu hören bekamen, waren fromme Wünsche für die Zukunft. (Bundesrat Dr. Nittmann: Phrasen über Phrasen! Phrasendrescher!)

Es ist höchst an der Zeit für eine Politik, die nicht einfach die Augen vor den Problemen verschließt, sondern die Anliegen der Menschen ernst nimmt; die Anliegen der Menschen endlich ernst nimmt und nicht nur die Anliegen bestimmter Klientelen, die Sie hier vertreten. (Bundesrat Schöls: Sie vertreten niemand?)  – Natürlich, Wählerinnen und Wähler, die uns in Wien gewählt haben. Deshalb bin ich hier, die vertrete ich hier. So ist das, ganz einfach. Und das waren so viele, dass im Wiener Gemeinderat die SPÖ die absolute Mehrheit hat, so ist das ganz einfach. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz. ) Ja, ist in Ordnung, Herr ÖVP-Obmann von Wien, Sie sind, so weit ich weiß, angetreten, um das zu ändern, das dürfen Sie gerne tun beim nächsten Mal, wenn Sie antreten. Wir freuen uns schon auf diesen Wahlkampf, den wir dann mit Ihnen führen können.

Ich frage mich: Was ist denn von Herrn Wolfgang Schüssel, vom derzeitigen Bundeskanzler, zu erwarten? Was ist von einem – jetzt riskiere ich vielleicht sogar einen Ordnungsruf, aber ich möchte das trotzdem gerne sagen – Pokerspieler, der schon einmal ein zentrales Versprechen gebrochen hat, nämlich als dritte Kraft in Opposition zu gehen, zu erwarten? (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Sie wollten ja nicht!) Die Menschen in unserem Land haben diese Worte nicht vergessen. Sie wissen seither, wofür diese ÖVP steht. Das wissen sie sehr genau. Die ÖVP steht – und das ist so! – für abgehobene Machtpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind die Fakten, das sind Ihre Vorhaben! (Beifall bei der SPÖ.) Daher sind wir sehr froh darüber, dass diese Regierung endlich erkannt hat, dass sie gescheitert ist, dass sie zurückgetreten ist und es zu Neuwahlen kommt. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Jetzt werden die Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit haben, zu sprechen und diese Regierung abzuwählen.

Einen Punkt hätte ich noch gerne erwähnt, nämlich was die Österreicherinnen und Österreicher brauchen. Die Österreicherinnen und Österreicher brauchen eine ehrliche, eine verantwortungsvolle Politik. Wir Sozialdemokraten begrüßen selbstverständlich die Neuwahlen, denn diese bedeuten eine positive Chance. (Bundesrat Schöls: Der eigene Klub glaubt Ihnen das nicht!) Es geht um die Wirtschaft, es geht darum, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, den jungen Menschen maßgeschneiderte Bildung, Zukunft zu eröffnen und das Gesundheitssystem zu modernisieren. Es geht um faire und gleiche Chancen, und genau dafür steht die SPÖ – damit auch Sie wissen, wofür wir stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Den Test – und jetzt komme ich auf Wien zu sprechen – haben unsere Konzepte bereits bestanden. Da genügt die einfache Feststellung: Das sozialdemokratische Wien hat es einfach besser gemacht als die blau-schwarze Bundesregierung. Ein paar Fakten dazu:

Herr Bürgermeister Häupl und sein Team haben in allen Bereichen vorgeführt, wie es geht. Die Probleme am Arbeitsmarkt wurden nicht einfach zur Seite geschoben, umfangreiche Investitionen, größtmögliche Fördermittel sorgen vom Grundsatz her für Beschäftigung und Arbeitsplätze – im Gegensatz zu dieser Bundesregierung; das wollen Sie nur nicht wahrhaben, aber ich möchte es Ihnen jetzt ganz klar sagen. Ich zitiere einen unverdächtigen Zeugen, der Ihnen nicht unbekannt sein darf, nämlich den Präsidenten der Wirtschaftskammer in Wien, Herrn Nettig, der Folgendes sagt:

Nirgendwo haben sich Unternehmen und Betriebe so zahlreich angesiedelt wie in Wien. Wir hatten in Wien allein im Jahr 2001 6 318 Betriebe, die neu gegründet wurden. Und das ist ein Rekord, so sagt Herr Nettig, Präsident der Wirtschaftskammer in Wien; er gehört nicht meiner Fraktion an. (Bundesrat Schöls: Lesen Sie das vor, was der Herr Klima über Österreich gesagt hat!)

Für internationale Konzerne ist Wien noch immer die erste Adresse in Österreich – keine andere Stadt! Möglich wurde dieses Ergebnis nicht zuletzt durch die verantwortungsvolle Politik der Stadtregierung in Wien.

Jetzt darf ich Ihnen noch etwas zu Ihrem Nulldefizit sagen: Wien hat 145 Millionen € plus erwirtschaftet und daher ermöglicht, dass Herr Grasser mit seinem Nulldefizit prahlen kann. Haushaltsüberschuss in Wien: 145 Millionen €! – Das wird ja bekanntlich österreichweit zusammengerechnet, damit Österreich diese berühmten Kriterien erfüllt. – Das heißt: So spart eine sozialdemokratische Regierung, eine Landesregierung! Das beweist, dass wir das machen können, wenn wir wieder die Verantwortung in dieser Republik übernehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

In Wien wird nicht bei der Bildung gespart, wie das auf Bundesebene der Fall ist. In Wien entstehen Jobs für die Zukunft. Der Wirtschaftsstandort wird nicht kaputtgespart, sondern durch Investitionen in Forschung und Entwicklung gesichert. In Wien werden keine ungerechten Belastungspakete geschnürt, sondern soziale Politik für die "kleinen Leute" gemacht. Die Menschen wissen um diese Unterschiede ganz genau. Deshalb geht es am 24. November darum,

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Stefan Schennach gemeldet. Ich erteile ihm unter Erinnerung an die bekannten Bestimmungen der Geschäftsordnung das Wort.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Präsident! Da sich Herr Bundesrat Ledolter hier zu einer nahezu abenteuerlichen Bemerkung hat hinreißen lassen und gemeint hat, die Grünen wären die Verhinderer von Schutzbauten, möchte ich das tatsächlich berichtigen. Diese Aussage ist unrichtig.

Tatsache ist, dass viele jener Schäden, die durch das Hochwasser eingetreten sind, in der Verantwortung von Bürgermeistern, der Landesregierung und der Bundesregierung liegen. Im Konkreten sei hier Gars am Kamp angeführt. Die Grünen haben mehrfach darauf hingewiesen, dass das medizinische Zentrum von Dungl im Überschwemmungs- und Hochwassergebiet gebaut wurde. Der Bürgermeister von Gars am Kamp hat das negiert.

Regierungssitz St. Pölten: Auch da wurde mehrfach von den Grünen darauf hingewiesen, dass dieser Bau im Retentionsbecken der Traisen und unterhalb des Grundwasserspiegels errichtet wird. Auch dieser Hinweis wurde weggewischt. Die Überflutungen in den Jahren 1997 und 2000 sprechen eine deutliche Sprache.

Der Supermarkt Lilienfeld wurde im Jahr 1997 überflutet. – Trotz mehrfachen Drängens seitens der Grünen und Bürgerinitiativen, das nicht zu tun, hat der Bürgermeister durchgesetzt, dieses Objekt im Überschwemmungsgebiet der Traisen auch ohne Baugenehmigung zu bauen. – Das ist die Wahrheit.

Zur Verantwortung der Bundesregierung: Die Bilanz des Umweltministers bei den Treibhausgasemissionen – und das hat auch etwas mit Klima zu tun – orientiert sich nicht an der Reduktion, die im Kyoto-Protokoll vereinbart wurde. Wir haben nämlich eine Erhöhung der Treibhausgasemission um 2,7 Prozent. – Eine vernichtende Bilanz für Minister Molterer!

Es gibt auch keine Vorsorge im Budget. Wir werden irgendwann jene 13 Prozent – jetzt sind wir schon bei 15,7 Prozent – durch Zertifikate ankaufen müssen. Was das für das österreichische Budget in den nächsten Jahren bedeutet, können Sie sich denken. (Bundesrat Ledolter: Sie kommen ein bisschen vom Thema der Berichtigung ab!)

Die nächste Berichtigung: Die Grünen sind dafür nicht verantwortlich, sondern haben eine gegenteilige Politik gemacht, indem sie für die Bio-Landwirtschaft und für die Öko-Forstwirtschaft eingetreten sind. Das bedeutet: eine Verringerung der Bodenverdichtung, eine Entsiegelung landwirtschaftlicher Wege, einen Rückbau von Drainagesystemen und die Erhaltung von Auwäldern, Mooren und Feuchtwiesen.

Ihre Aussage, Herr Bundesrat Ledolter, war abenteuerlich, und ich habe sie hiermit berichtigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Am 20. Juli 2000 war der Herr Bundespräsident im Kosovo. Er hat den Herrn Bundeskanzler mit seiner Vertretung beauftragt. Am gleichen Tag hat die 32. Sitzung des Nationalrates der XXI. Gesetzgebungsperiode stattgefunden. Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel, auch damals den Herrn Bundespräsidenten vertretend, hat sowohl in der "Aktuellen Stunde" das Wort ergriffen – 10,51 Minuten lang –, als auch eine Dringliche Anfrage – 22,39 Minuten lang – beantwortet.

Wir sind hier falsch informiert worden, im Übrigen auch vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes. Ich halte dies für einen Skandal, und ich verlange eine neuerliche Präsidialsitzung, um über diese Irreführung des Bundesrates zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich gebe diesem Verlangen statt. Ich bitte um Zusammentreten der Mitglieder der Präsidialkonferenz und unterbreche die Sitzung.

Präsident Ludwig Bieringer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe folgende Erklärung ab:

Meine Feststellung, dass Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel heute den im Ausland weilenden Herrn Bundespräsidenten vertritt und der Bundeskanzler in seiner Funktion von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer vertreten wird, habe ich auf Grund der mir zugekommenen Rechtsmeinungen, insbesondere des Verfassungsdienstes, getroffen.

Es liegt nun ein Präzedenzfall aus dem Nationalrat vor, wonach der ebenfalls den Herrn Bundespräsidenten vertretende Bundeskanzler in einer Sitzung an Verhandlungen teilgenommen hat.

Ich habe daher den Bundesratsdienst beauftragt, den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes um ein Rechtsgutachten zu ersuchen, in welchem eindeutig die Frage des Umfangs der Vertretung im Falle der Verhinderung des Herrn Bundespräsidenten, insbesondere bei einem Auslandsaufenthalt, geklärt wird, und ich werde dieses Gutachten auch den drei Präsidenten des Nationalrates zur Kenntnis bringen.

Wir gehen nunmehr in der Tagesordnung weiter, und ich erteile nunmehr Frau Staatssekretärin Mares Rossmann das Wort.

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Mares Rossmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Wir fahren nach der kurzen Mittagspause, die auf Grund der Geschäftsordnungs-Diskussion entstanden ist – ich denke, einige stärken sich noch –, in der Tagesordnung fort, und ich möchte dort anschließen, wo Herr Kollege Todt aufgehört hat.

Das Hochwasser hat in den letzten Wochen viele unvorstellbare Einzelschicksale bewirkt. Auch Sie persönlich, Herr Bundesrat, waren vom Hochwasser betroffen, was ich sehr bedaure. Abgesehen vom finanziellen Aufwand ist es sicher äußerst schwierig, auch für Sie persönlich, mit diesem Schicksal fertig zu werden. Für all jene, die nicht betroffen sind, ist der persönliche Schaden jener, deren Heim überflutet wurde, unvorstellbar.

Ich möchte dennoch in Erinnerung rufen, dass es gerade die Freiheitlichen in Wien waren, die vehement dafür gekämpft haben, dass das Entlastungsgerinne in der heutigen Form gebaut

Ich möchte hinzufügen, dass die Schadensabwicklung – ich habe mir selbst vor Ort ein Bild gemacht – dermaßen vorbildlich verlaufen ist, dass all jene, die betroffen sind und die Möglichkeit eines Wiederaufbaues haben und an Ort und Stelle bleiben, sehr zufrieden sind.

Es wurden bereits 90 Prozent der Entschädigungen ausbezahlt. Wir können Haftungen für all jene Betriebe übernehmen, die so stark verschuldet sind, dass die Banken überhaupt keinen Spielraum mehr gewähren. Hier steht uns das Haftungsinstrument sowohl der BÜRGES als auch der Tourismusbank zur Verfügung, welches wir massiv einsetzen können; und das wird auch gemacht.

Außerdem ermöglichte es der Informationsbus des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, der vor Ort von Betrieb zu Betrieb gefahren ist, den Unternehmern, sich selbst an Ort und Stelle von den Möglichkeiten zu überzeugen und rasch und unbürokratisch zu handeln – das war unsere erste Intention. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte noch auf die Aussagen des Herrn Bundesrates Todt eingehen. Herr Bundesrat! Sie haben gesagt, Sozialabbau sei betrieben worden. Ich denke, Sie haben vergessen, dass es gerade diese Bundesregierung war, die das Modell der "Abfertigung neu" erfunden und geschaffen hat. Es ist zwar erst mit 1. Jänner wirksam, aber es ist ein Meilenstein in der Sozialpolitik.

Ein weiterer Meilenstein – man muss das immer wieder sagen, weil es schon so selbstverständlich ist – ist das Kindergeld. Das Kindergeld bringt letzten Endes auch eine Kaufkraftstärkung, gerade für kinderreiche Familien und vor allem für Bezieher niedriger Einkommen.

Ich möchte auch in Erinnerung rufen, dass das sozialdemokratische Wien die höchsten Arbeitslosenzahlen in Österreich hat – nicht nur absolut, sondern auch prozentuell. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Schau, schau! Herr Todt, was sagen Sie dazu?) Wien hat die höchsten Gebühren und Tarife, allein im letzten Jahr gab es eine Rekordgebührenerhöhung – Stichwörter: Kindergarten, Strom, öffentlicher Verkehr und so weiter. In Wien kam es außerdem zur stärksten Betriebsabsiedelung unter allen Landeshauptstädten. Wenn man durch Wien fährt – jeder von uns kennt das –, sieht man, dass ganze Straßenzüge voll mit leeren Geschäftslokalen sind. Es ist in weiterer Folge auch überhaupt kein Konzept in Aussicht, wie man in Zukunft damit umgehen möchte.

Ich möchte jetzt konkret auf das Lehrlingsprogramm, auf das gesamte Lehrlingspaket eingehen, das wir verabschiedet haben. Sie wissen, dass mit der veränderten konjunkturellen Lage natürlich auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Jugendarbeitslosigkeit dramatischer geworden sind. Österreich liegt – Staatssekretär Waneck hat es schon erwähnt – mit den Niederlanden im EU-Vergleich zwar an vorletzter Stelle, aber dennoch ist selbstverständlich jeder Jugendliche, der keine Lehrstelle oder keinen Ausbildungsplatz hat, einer zu viel.

Wir haben daher ein allumfassendes Lehrlingspaket vorgelegt, um unsere Jugendlichen erstens besser und gezielter auszubilden und zweitens nachzuschulen. Die meisten arbeitslosen Jugendlichen sind nämlich zwischen 19 und 24 Jahre alt, und das ist eigentlich sehr schade. Das ist ein Alter, in dem junge Menschen eine Aufgabe brauchen, in dem sie sich auch in oder vor einer Familiengründung befinden und das Einkommen und den Start in das Berufsleben brauchen.

Es ist deshalb sehr wichtig, dass man hier ganz gezielt ansetzt. Bekanntlich sind sehr viele dieser Zielgruppe ohne Pflichtschulabschluss, sodass ein Nachschulungsprogramm zur Erringung eines Pflichtschulabschlusses von eminenter Bedeutung ist.

Dieses Programm, das 5 000 Lehrlinge zusätzlich an einen Lehrplatz bringen soll, schafft natürlich auch die Möglichkeit, eigene Facharbeiter auszubilden. Wenn es heißt, dass wir in Öster

Ich möchte besonders hervorheben, dass das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, wie es auch in den abgelaufenen beiden Jahren gehandhabt und weiterentwickelt wurde, jetzt noch einmal um zwei Jahre verlängert wird. Es ist mir besonders wichtig, dass erstmals auch behinderte Jugendliche einbezogen werden, denn sie waren bisher nicht beinhaltet.

Als eine Neuerung, wie es sie noch nie gegeben hat, können wir durchaus die Lehrlingsprämie bezeichnen. Der Unternehmer erhält pro Lehrling 1 000 € für die Lehrlingsausbildung. Das kann ebenfalls unbürokratisch abgewickelt werden und bietet die Möglichkeit, einen Teil der Kosten, die Lehrlinge natürlich verursachen, refundiert zu bekommen. Ich erhoffe mir dadurch auch eine große Umkehr im Denken der Unternehmer, sodass sie sagen: Gut, das deckt jetzt die Schulkosten in etwa ab, und ich bilde wieder Lehrlinge aus.

Das heißt, die Unternehmer sollen dazu angehalten werden, überhaupt wieder Lehrlinge auszubilden; viele haben sich nämlich in den letzten Jahren von der Lehrlingsausbildung verabschiedet.

Auch hinsichtlich der Lohnnebenkosten für Lehrlinge wurden die Unternehmer, so kann man sagen, nahezu komplett entlastet. Ich denke, das ist ebenfalls sehr wesentlich.

Da von Sozialabbau die Rede war, möchte ich auf Folgendes besonders hinweisen: Diese Bundesregierung hat es jetzt geschafft, nach dem Kärntner Modell – in Kärnten gibt es das unter Landeshauptmann Dr. Jörg Haider schon seit einigen Jahren – die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt einzuführen. Das Kärntner Modell wird von uns jetzt bundesweit angewendet! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Würschl: SPÖ-Antrag!)

Ich denke, das ist ganz besonders wichtig, da gerade Schüler und Lehrlinge leider nicht mehr in der Ausbildung vor Ort sind. Viele aus dem ländlichen Raum müssen in den städtischen Raum fahren, um überhaupt eine Lehrlingsausbildungsstätte zu bekommen. Die Eltern sind dadurch umso stärker belastet, und so denke ich, dass das ein großer sozialer Schritt ist.

Wir haben uns mit diesem Paket außerdem ganz klar zur Lehrlingsausbildung im öffentlichen Dienst – wieder Lehrlingsausbildung im öffentlichen Dienst – bekannt. Ich kann diesbezüglich Folgendes sagen: Ich war zwei Jahre lang Stadträtin in Graz und habe damals mit einem ähnlichen Lehrlingspaket sowohl die Schulkosten refundiert als auch die Lehrlingsausbildung im öffentlichen Dienst im Magistrat Graz vorangetrieben.

Ich meine, es ist eine Verpflichtung der Allgemeinheit, auch im öffentlichen Dienst wieder Lehrlinge auszubilden. Man muss dabei nur auf eines achten: Die Lehrlinge sind in solchen Segmenten auszubilden, in denen sie eine gute weitere Berufschance haben, dass sie dann, wenn sie nicht im öffentlichen Dienst bleiben wollen, auch in der Privatwirtschaft willkommene Arbeitskräfte sind. Diesbezüglich sind wahrscheinlich insgesamt die Lehrlingsbilder etwas zu adaptieren.

Abschließend möchte ich etwas festhalten, was wohl niemandem fremd ist – ich betone es trotzdem –: Politik schafft keine Arbeitsplätze, und Politik schafft keine Lehrlingsplätze. Das Einzige, das die Politik schafft und das sie zu schaffen hat, sind die Rahmenbedingungen zur Schaffung von Arbeits- und Lehrlingsplätzen. Ich denke, mit diesem Paket ist uns das gelungen, und ich bin sehr glücklich, dass das jetzt im Herbst – vor Schulbeginn – geschieht.

Es ist nie zu spät, rasch auf etwas zu reagieren. Ich meine, der Zeitpunkt ist durchaus richtig, denn jetzt zu Schulbeginn sieht man sehr klar, welche Schüler keinen Zugang zu den Schulen oder keinen Abschluss haben und nachgeschult werden müssen, und man sieht, welche Lehrlinge keinen Lehrbetrieb in Aussicht haben, sodass man ganz gezielt ansetzen kann.

In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich weiß nicht, ob das heute meine letzte Rede im Bundesrat war, ich gehe einmal davon aus und bedanke mich bei allen Kolleginnen

Präsident Ludwig Bieringer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Gerd Klamt. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gegenwärtige Legislaturperiode des Nationalrates geht etwas verfrüht zu Ende. (Bundesrat Würschl: Gott sei Dank!) Unser Bundesrat bleibt als stabilisierendes Element unserer Republik weiterhin bestehen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), er wird aber ganz sicher bis zum Jahresende weniger oft zusammentreten, als geplant war.

Diese Legislaturperiode des Nationalrates wird sicher als die große Wende in die Geschichte unseres Landes eingehen. (Zwischenruf des Bundesrates Würschl. ) Notwendige Veränderungen, die in der Zeit der großen Koalition tabu waren, wurden mutig angefasst. Die Verschuldenspolitik auf Kosten der nächsten Generationen wurde beendet, Familienpolitik wurde wieder in den Mittelpunkt gestellt (Bundesrat Würschl: Und die Arbeitslosigkeit gesteigert!) und die Reform der Verwaltung begonnen.

Einheitliche Rahmenbedingungen für in Beschäftigung Stehende und Pensionisten wurden ansatzweise umgesetzt, sie wurden aber zumindest in Diskussion gebracht. Es wurde die "Abfertigung neu" eingeführt. Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen war ein Ziel dieser Koalition. Die Bewältigung der über uns hereingebrochenen fürchterlichen Hochwasserkatastrophe hat dieses Ziel aus meiner Sicht unberechtigterweise zum Streitpunkt werden lassen.

Beides muss möglich sein: Die Opfer der Jahrhundertkatastrophe müssen sofort Hilfe erhalten, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die zu leistenden Zahlungen nicht Maastricht-wirksam werden; die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die Opfer der Steuerprogression, haben aber ebenfalls Anspruch auf Entlastung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun sind die Wählerinnen und die Wähler am Wort, wir werden die Entscheidung jedenfalls annehmen.

Ein weiterer Punkt, der mich sehr bewegt, ist die Änderung des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes. Die Frau Staatssekretärin hat dieses Thema sehr ausführlich besprochen und auch darauf hingewiesen, dass gerade die behinderten Jugendlichen besondere Hilfestellungen erfahren müssen. Keine Gesellschaft kann es sich leisten, die Jugend ohne Ausbildung und ohne Beschäftigung zu lassen. Wer das hinnimmt, verspielt die Chancen für eine positive Zukunft.

Die Anrechnung der Vorbereitungszeiten und Hilfestellung zur Erreichung eines erfolgreichen Abschlusses des ersten Lehrjahres bei verspätetem Eintritt in ein Lehrverhältnis sind ein Gebot der Stunde. Finanzielle Hilfestellungen sind notwendig. Wir haben auch im Bundesland Kärnten eine große Jugendbeschäftigungsoffensive gestartet (Bundesrat Würschl: Wo? Wo ist das?) und eine Jobgarantie für Kärntens Jugend abgegeben. (Bundesrat Würschl: Wirklich wahr?)  – Information einholen! (Bundesrat Thumpser: Wo? Im Bärental? Als Holzarbeiter im Bärental?) 

Die Maßnahmen reichen von der Bewusstseinsbildung für die Wichtigkeit des dualen Ausbildungsweges bis zur Förderung von Lohnkosten und dem effizienten Nutzen der Bundesmittel. Gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice werden für jede Zielgruppe maßgeschneiderte Maßnahmen für die verschiedenen Branchen erarbeitet.

Eine Lehrlingsoffensive im Amt der Kärntner Landesregierung, Initiativen in Richtung Technologiewerkstätten und Pilotprojekte wie zum Beispiel "Lehre mit Matura" beweisen, dass wir die Jugendbeschäftigung in Kärnten sehr ernst nehmen und am richtigen Weg sind. In diesem Sinne

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch, das Bundesgesetz über die Gewährung einer Bundeszuwendung an den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs hervorzuheben. Leider ist Herr Bundesrat Schennach jetzt nicht anwesend, aus meiner Sicht hat er für den Ausdruck "dubios" im Zusammenhang mit dem Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften ganz eindeutig einen Ordnungsruf verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Die Landeshauptleutekonferenz hat am 6. März 2002 die Bereitschaft der Länder erklärt, 3,3 Millionen € zur Verfügung zu stellen, wenn der Bund einen Betrag in der Höhe von 4 Millionen € gewährt. Die freiheitliche Fraktion im Bundesrat wird dem zur Freisetzung der Geldmittel notwendigen Gesetzesbeschluss aus vollem Herzen die Zustimmung geben.

Der Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs steht für jene, denen durch die gewaltsame Vertreibung aus der angestammten Heimat unendliches Leid widerfahren ist. Das erlittene Leid können wir mit Geld nicht wieder gutmachen, aber wir setzen damit eine Geste, ein Zeichen der Anerkennung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine ebensolche Geste muss man aber auch von jenen Ländern erwarten dürfen, die in diesem Zusammenhang Unrecht geübt haben. Völkerrechtswidrige Bestimmungen wie die AVNOJ-Beschlüsse und die Beneš-Dekrete können aus meiner Sicht nicht in die Europäische Union mitgenommen werden. Sie haben dort nichts zu suchen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Bundesrates Dr. Liechtenstein. )

Die freiheitliche Bundesratsfraktion wird in diesem Sinne wachsam bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Ludwig Bieringer: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Bundesrätin Anna Höllerer. – Bitte.

Bundesrätin Anna Höllerer (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Reihen haben sich schon entsprechend gelichtet, ich bringe aber nochmals in Erinnerung, dass wir heute das Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002 und dessen Begleitgesetze sowie das Konjunkturpaket in Verhandlung haben. Im Jahr 2002 gab es österreichweit ganz außergewöhnliche Hochwässerschäden und ich bedauere sehr, dass diese heutige Verhandlung als Plattform für parteipolitische Polemik benutzt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Dr. Böhm: Sehr richtig!)

Besonders betroffen von diesen Hochwässern waren die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg. In Niederösterreich konnte man betreffend das Donauhochwasser von einem Ereignis sprechen, das nur alle 100 Jahre vorkommt. Ein Hochwasser gleicher Mächtigkeit wurde zuletzt im September 1899 registriert. Bezüglich des Kamphochwassers – ich komme aus dem Gebiet, das besonders betroffen war – konnte man von einem Ereignis sprechen, das alle 2000 Jahre vorkommt. Es wurden dadurch auch Gebiete überschwemmt, die als hochwassersicher galten.

Der Pegel des Kamp-Flusses erreichte bei der Messstelle in Stiefern am Donnerstag, dem 8. August, einen Wasserstand von 6,70 Meter. Am Mittwoch Morgen, also einen Tag davor, wurde an derselben Messstelle eine bereits erhöhte Wassermenge von knapp zwei Metern registriert. Innerhalb eines Tages stieg der Kamp-Fluss also um 4,70 Meter an.

Es gibt im Land Niederösterreich die Abteilung Wasserbau, die ein Hochwasservorhersagemodell hat und mit diesem arbeitet. Die Prognose wird auf Grund eines Niederschlags- und Abflussmodells gestellt und ausgewertet. Dem liegen Daten zugrunde, die im Einzugsgebiet der

Der rasche Anstieg hatte natürlich auch in der Kraftwerkskette eine entsprechende Auswirkung. Beim Staudamm Thurnberg stieg beispielsweise der Zulauf des Wassers innerhalb von 24 Stunden von 3 auf 610 Kubikmeter pro Sekunde. Es waren drei Tage mit Niederschlägen zu verzeichnen, wie man sie in diesem Gebiet noch nie erlebt hatte, und es gab auch dementsprechende Schwierigkeiten, die im Zuge dieses Hochwassers vom August 2002 aufgetaucht sind: Es waren der ungewöhnlich hohe Anstieg des Pegels, teilweise auch Ausfälle der Datenübertragung in der kritischsten Phase zu verzeichnen, die Datenbeschaffung musste über Notsysteme gemacht werden, über Feuerwehr, Gendarmerie und Bundesheer. Eine manuelle Dateneingabe hat natürlich bei der Prognoseerstellung einen gewaltigen Zeitverlust bedeutet.

Es war noch nie da, dass die Zuflüsse aus dem Mühl- und dem Waldviertel für die Donau relevant geworden sind. Im Bereich des Kamp-Flusses waren besonders die Orte Schönberg, Zöbing und Stiefern betroffen. In Zöbing traf die Flut in der Nacht vom 7. auf den 8. August ein, und zwar circa um 22.30 Uhr. Der Strom fiel aus, die Telefonnetze funktionierten nicht mehr, die Handy-Netze waren überlastet, die alten Menschen wurden in ihren Betten von den Fluten regelrecht überrascht. Es gab Situationen, in denen alleinig Nachbarhilfe dafür ausschlaggebend war, dass keine Menschenopfer zu beklagen waren. Die Feuerwehrmänner kämpften sich durch und stiegen in manche Wohnungen und Häuser ein, um die betagten Herrschaften in dieser Notsituation nicht alleine zu lassen und sie auch von dort herauszuholen.

In Etsdorf – das ist mein Gemeindegebiet – traf das Hochwasser einige Stunden später ein. Wir waren durch den Katastrophenalarm der Nacht bereits vorgewarnt, dass es eine Flutwelle geben würde. Etsdorf ist ein Gebiet, das mehr als einen Kilometer vom Kleinen Kamp – das ist nicht der Große Kamp – entfernt liegt, wobei man nie gedacht hätte, dass dort ein Hochwasser kommen könnte, und schon gar nicht gedacht hätte, dass es solche Ausmaße annehmen könnte. Wir haben die ganze Nacht lang Sandsäcke gefüllt, Barrikaden aufgestellt, Fenster mit PU-Schaum verkittet und haben in Panik darauf gewartet, was tatsächlich passieren wird, ohne zu glauben, dass es so etwas tatsächlich geben kann.

Wir wurden alle überrascht: Es barsten die Fensterscheiben. Das Hochwasser kam mit einer dermaßen gewaltigen Wucht und Menge, dass man auf den Straßen nur mit dem Kanu fahren konnte – und das unter sehr schwierigen Bedingungen. Wir konnten das Nötigste retten. Aber wir haben etwas erlebt, und zwar eine Welle der Hilfsbereitschaft und der Solidarität, wie ich sie vorher nie gekannt habe. Es waren Feuerwehren aus allen Bundesländern bei uns im Einsatz, es waren auch Feuerwehren aus Deutschland und aus Tschechien da. Sowohl das österreichische Bundesheer als auch die Exekutive und viele Organisationen aus allen Bereichen waren optimal tätig. Viele freiwillige Helfer waren vor Ort, die einfach mit ihrer Schaufel gekommen sind und mitgeholfen haben. Ihnen allen möchte ich meinen herzlichsten Dank aussprechen. (Allgemeiner Beifall.)

Es war nicht nur die Hilfe, die für uns so wichtig war, es war vor allem auch dieses Gefühl der Gemeinschaft, dieses Zusammenhalten, das uns so bestärkt hat und daran glauben ließ, dass der Wiederaufbau möglich ist, obwohl wir vom zweiten Hochwasser, das einige Tage später in der gleichen Wucht über uns hereingebrochen ist, dann doch schon ziemlich entmutigt, aber auch wieder sehr überrascht waren.

Es wurden circa 11 000 Personen evakuiert, 1 312 mussten unter dem Einsatz von Hubschraubern aus ihren Häusern geholt werden. Es wurden mehr als 9 500 Gebäude beschädigt, es gab enorme Schäden am Gemeindevermögen. Allein in meiner Gemeinde wurden die Hauptschule, zwei Volksschulen und auch zwei Kindergärten so stark in Mitleidenschaft gezogen, dass der Schulbeginn verschoben werden musste. Die Hauptschüler kommen auch heute noch am Nachmittag freiwillig und arbeiten mit, um Schmutz zu beseitigen und Geröll wegzuräumen.

Die Wasserver- und -entsorgung unserer Gemeinde wurde stark in Mitleidenschaft gezogen; es waren selbstverständlich alle Infrastruktureinrichtungen wie Brücken, Straßen, Bahn und auch

Mehr als 10 000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche wurden arg in Mitleidenschaft gezogen, es gab Humusabschwemmungen, Anlandungen von Unmengen an Geröll und gigantische Auswaschungen. Leider ist Kollege Schennach zurzeit nicht anwesend, denn ich möchte einen Vorwurf zurückweisen. Er hat von der Verdichtung durch die industrielle Landwirtschaft gesprochen. Ich kann Ihnen garantieren, dass der Einzugsbereich im oberen Waldviertel – das wissen Sie alle – in der Landwirtschaft dermaßen kleinstrukturiert ist und hauptsächlich aus Wald, Wiesen und schmalen Äckern besteht, sodass der Einsatz von gewaltigen landwirtschaftlichen Maschinen gar nicht möglich wäre und dass intensivst ökologisch orientierte Landwirtschaft betrieben wird.

Ich muss Kollegen Schennach auch noch sagen, dass auch in der biologischen Landwirtschaft der maschinelle und mechanische Einsatz der Maschinen und Geräte unbedingt notwendig ist und dass ein lockerer Boden sehr viel an Wassermenge aufnehmen und speichern kann – aber nicht, wenn es drei Tage lang wolkenbruchartige Regenfälle gibt. Der Boden kann vielleicht 30 bis 50 Millimeter Wasser speichern. Der Rest fließt einfach ab. Dafür die Landwirtschaft verantwortlich zu machen, ist Zynismus pur.

Es wurden auch die Kulturlandschaften der Wachau, des Kremstales sowie des Kamptales arg in Mitleidenschaft gezogen – nicht durch die Hochwasserschäden alleine, sondern auch durch die Niederschläge. Es sind sehr viele Abschwemmungen an den Steinmauern und Terrassen passiert. Viele Winzer, die jetzt vor der Weinlese stehen, können in ihren Weingärten nicht ernten. Das bedeutet für diese Familien, für die Bauernfamilien einen gewaltigen Einkommensverlust, und viele überlegen auch, ob es überhaupt möglich ist, die Bewirtschaftung in diesen Betrieben weiterzuführen.

Stark in Mitleidenschaft gezogen ist dadurch natürlich auch der Tourismus. Es ist eine Gegend, in der viele Menschen vom Tourismus leben, die dort als Arbeitskräfte beschäftigt sind. Es bedeutet für uns sehr viel, dass die Menschen, die uns geholfen haben, auch dann wieder kommen, wenn sie gerne Gäste in unserer Region sein wollen.

Das Gesamtausmaß der Schäden ist bei Weitem noch nicht abschätzbar. Es wird Folgeschäden geben. Die ersten Akontierungen von Bund und Land konnten von den Opfern entgegengenommen werden, wir rechnen trotzdem damit, dass bis Ende September mit der zweiten Stufe der Auszahlungen für die besonders betroffenen Leute begonnen werden kann. Ich kann nur sagen, der Bund und die Länder haben rasch reagiert, und es ist sehr sinnvoll, dass diese Gelder möglichst schnell zu den Menschen kommen, die sie tatsächlich brauchen können.

Selbstverständlich sind auch Vorsorgemaßnahmen zu treffen, damit eine Wiederholung derartiger Katastrophen möglichst verhindert werden kann. Eine Naturkatastrophe, wie sie über uns hereingebrochen ist, ist schwer in den Griff zu bekommen – das wissen wir alle –, aber der Hochwasserschutz muss natürlich dementsprechend wieder aufgebaut werden. In Niederösterreich ist auch ein Flussbauprogramm in Zusammenarbeit mit namhaften Wasserbauexperten gestartet worden. Dieser Wiederaufbau, der begonnen wurde, soll letztlich im Jahr 2003 fertig gestellt werden können.

Die Regierung stellt mit dieser Gesetzesmaterie und dem damit verbundenen Maßnahmenpaket ungefähr 2 Milliarden € an Soforthilfe für die Opfer bereit. Das wird von der Bevölkerung solidarisch mitgetragen, aber das war nur möglich, weil der Staatshaushalt von dieser Regierung unter Bundeskanzler Schüssel saniert wurde; etwas, womit – das muss ich schon sagen – Herr Gusenbauer erst 2004 beginnen wollte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte Sie bitten – das möchte ich hier auch so transportieren –, dass Sie den Dank, den ich ausgesprochen habe, auch an alle Institutionen und Organisationen weitergeben, mit denen

Wir brauchen die Hilfe auch weiterhin, wir brauchen sie auch so, dass Sie alle gerne wieder in unsere Region kommen. Ich kann Ihnen nur sagen: Das Kamptal hat trotz Umbau geöffnet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Ludwig Bieringer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klaus Gasteiger. – Bitte.

Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ich gratuliere zum Realismus, Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es sicherlich einiges zu erzählen, zu sagen und zu diskutieren, es gibt aber vielleicht auch die eine oder andere Kritik anzubringen. Offensichtlich ist der Informationsfluss in den betroffenen Gebieten doch nicht so gewesen, wie man sich das vorgestellt hat; einige Dinge sind schon zu berichtigen.

Die Soforthilfe, die ausbezahlt worden ist, sind keine Geschenke. Die Soforthilfe wird bei der Auszahlung der Mittel aus dem Katastrophenfonds an die Betroffenen wieder abgezogen. (Zwischenruf der Bundesrätin Höllerer. ) Die Soforthilfe ist somit nur eine Vorauszahlung und, wie gesagt (Bundesrätin Höllerer: Aber eine Soforthilfe! – Bundesrat Hagen: Aber es ist immerhin etwas!), kein Geschenk. Sie dient momentan der unmittelbaren Deckung des Lebensbedarfs. Ich muss das – leider Gottes! – realistisch sagen. Es haben viele Menschen sehr vieles verloren. (Bundesrat Hagen: Schnelle Hilfe ist doppelte Hilfe! ...!)  – Das habe ich ja nicht gesagt, oder?

Trotz allem: Wenn ich heute ein Wochenmagazin in die Hand nehme und darin steht, von den circa 250 LKW-Ladungen hätten nur die wenigsten etwas gesehen, seit dem Hochwasser habe sich nicht viel getan, in den Häusern herrsche ein furchtbarer Gestank, es fehle nach wie vor für 2 000 Einwohner das Trinkwasser, die Hilfsgüter seien nicht angekommen und man brauche dringend Hilfe, dann ist das alarmierend – und zwar alarmierend für die Mitglieder der Bundesregierung, dass es diese Beweihräucherung gibt. Die momentanen Nebel müssen sich einmal lichten, denn so, wie das Ganze vielleicht jetzt transportiert wird, ist es nicht. (Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )

Wenn Forderungen an die Regierung ergehen, die Betroffenen umfassend zu entschädigen, damit eben 100 Prozent der Schäden wiedergutgemacht werden, dann glaube ich, das sollen sich die Damen und Herren der Regierung schon vergegenwärtigen. Es ist natürlich die Frage, wie lange sie noch in der Regierung bleiben.

Ich werde Ihnen gleich aus meiner persönlichen Erfahrung etwas erzählen. Die betroffenen Leute haben tatsächlich ein Problem und kämpfen mit Existenzängsten.

Etwas anderes, das ich medial vernommen habe, ist, dass Herr Böhmdorfer gesagt hat, die Spendenverteilung müsse einer genauen Kontrolle unterzogen werden, weil es öffentliche Bedenken bezüglich der Verteilungsform gibt. Dazu muss man sich auch das Seinige denken.

Ich sagen Ihnen, warum mich das heute zu beschließende Hochwassergesetz – ich darf  das jetzt so sagen – so freudig stimmt und warum wir von der SPÖ mitstimmen werden, nämlich damit die Menschen tatsächlich zu ihrem Geld kommen. Meine Heimatgemeinde war heuer am 20. August selbst leider Gottes ebenso von einem Hochwasser betroffen. Meine Tiroler Kollegen können das bestätigen. Unsere Gemeinde ist auch sehr schwer getroffen worden, aber sie war nicht die Einzige in Tirol. Die Gemeinde St. Johann hat es auch "erwischt", wie man bei uns sagt. Deswegen fehlt mir eigentlich, Frau Staatssekretärin, in der einleitenden Passage des Gesetzestextes das Wort "Tirol". Das Bundesland Tirol ist offensichtlich vergessen worden.

Ich weiß, wovon ich spreche, was refundiert wird und was nicht, weil wir derzeit gerade versuchen, dass die Menschen über Spendengelder in Tirol vieles ersetzt bekommen. Deshalb freut es mich, dass dieses Gesetz heute beschlossen wird, aber es wären natürlich auch einige Nachjustierungen notwendig.

Ein Problem in diesem Zusammenhang habe ich nicht direkt das Gesetz betreffend, sondern, wie die Frau Staatssekretärin gesagt hat, es kann sein, dass der eine oder andere – oder vielleicht auch alle, ich weiß es nicht – nicht mehr in der Regierung sein wird. Auf dem Flug mit der "Tyrolian" hierher habe ich mir heute die Printmedien angesehen. Das war recht interessant. In einer der heutigen Zeitungen heißt es: Wer, wenn nicht er?

Ich habe geglaubt, da ist wahrscheinlich der ÖVP-Spitzenkandidat gemeint. Dann habe ich mir gedacht: Ja, wer, wenn nicht er – da muss ich jetzt überlegen –, ist verantwortlich für die Unfallrentenbesteuerung? Wer, wenn nicht er, ist für das Debakel bei der Krankenkassensanierung verantwortlich? Wer, wenn nicht er, ist für die Postenschiebereien, Frühpensionierungen bei den Beamten – 80 Prozent gehen in Pension mit einem Alter von 55 Jahren – oder zum Beispiel für die Affäre Gaugg verantwortlich? Wer, wenn nicht er, ist verantwortlich für die Ausdünnung des ländlichen Raumes – Stichworte Gendarmerie, Post, Busse, Bezirksgerichte? Wer, wenn nicht er, ist für das Chipkarten-Chaos verantwortlich? Wer, wenn nicht er, ist für diese Verwaltungsreform verantwortlich, die ein Reförmchen ist und nicht mehr? Wer, wenn nicht er, ist für die Ambulanzgebühr verantwortlich, die eingeführt worden ist? (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. ) Wer, wenn nicht er, ist für die größte Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik verantwortlich? Wer, wenn nicht er, will unbedingt die Abfangjäger?

Übrigens fällt mir gerade "Die Presse" ein, aber der Klubobmann hat es bereits gesagt, es entstand der Eindruck, dass Geld geflossen ist. F16-Manager attackiert Scheibner. – Na, wer, wenn nicht er, ist für das Ganze verantwortlich?

Und wer, wenn nicht er, ist für die Steuerbelastung verantwortlich? – 47 Prozent, meine Damen und Herren! Wer, wenn nicht er, ist dafür verantwortlich? (Bundesrat Kneifel: Fürs Hochwasser war er auch verantwortlich?)

Dann gehen Sie her und sagen als drittstärkste Partei: Wunderbar, wir werden den Wahlkampf gewinnen, wir machen eh alles paletti! Wer, wenn nicht er? (Demonstrativer Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)

Kollege Gruber hat vorhin gesagt, für die Schuldenlast seien die Sozialdemokraten zuständig. Wer, wenn nicht er ... (Bundesrätin Giesinger: Und wer war Finanzminister? – Ruf bei der ÖVP: ... Gusenbauer!) – Gusenbauer weniger. Schüssel ist derjenige gewesen, der 14 Jahre in der Koalition mit uns, mit den Sozialdemokraten war!

Wer, wenn nicht er – die Beschlüsse haben einstimmig gefasst werden müssen, meine Damen und Herren aus der ÖVP! –, wer, wenn nicht er, ist für diese Bundesregierung zuständig? Wer, wenn nicht er – gemeint ist Bundeskanzler Schüssel –, wird abgewählt werden? – Ich kann es Ihnen sagen: die komplette Bundesregierung, weil die Mehrheit nach den 24. November sicherlich in einer anderen Form gegossen ist. – Danke! Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre persönliche Zukunft. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Präsident Ludwig Bieringer: Nächste Wortmeldung: Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kolleginnen! Ich begrüße auch die beiden Staatssekretäre. – Auch ich will mich bei meinen Ausführungen im Großen und Ganzen auf die Hochwasseropfer, auf das Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz, beschränken.

Einige Vorredner und Vorrednerinnen haben die Wachau, das Kamptal und weitere österreichische Gebiete genannt, auch Salzburg und so weiter. Nur eines habe ich nicht gehört: Das Kremstal, in dem ich nämlich auch zu Hause bin, wurde nicht erwähnt. Dieses ist aber etwa ab der Gudenushöhle bis nach Krems sehr nachhaltig zerstört worden. Senftenberg, Rehberg, um nur einige Hauptorte zu nennen, müssen in diesem Zusammenhang angeführt werden. Daran wird nämlich deutlich, dass das Hochwasser keine Grenzen kennt.

Ich erlaube mir, schlagwortartig einen kleinen geschichtlichen Rückblick zu geben. Ich werde ein paar wesentliche Ereignisse herausgreifen, und zwar deshalb, weil Kollege Schennach ökologische Probleme gesehen hat: Flächenversiegelung, Landwirtschaft, Kraftwerke und Straßen.

Wer war schuld – das nehme ich der Kuriosität halber als Erstes – an der verheerenden Heuschreckenplage in Österreich 1338 bis 1340? – Ich kann es nicht beurteilen, aber es wäre unsinnig, eine Schuldzuweisung zu treffen.

Oder die Donauüberschwemmung 1342, die 6 000 Todesopfer forderte. Diesmal sind zum Glück, so glaube ich, nur zwei Todesopfer bei diesem verheerenden Hochwasser zu beklagen gewesen. (Bundesrat Schennach: Sieben Todesopfer, nicht zwei!) Sieben Todesopfer? – Wir wollen jetzt keine Steigerungsstufen bei den Todesopfern herbeiführen.

Wien wurde 1501 von der Donau zehn Tage lang überschwemmt, und das Allerheiligen-Hochwasser 1787 hatte in Wien verheerende Folgen.

1829/1830 ließ lang anhaltender Frost die Donau und ihre Nebenflüsse zufrieren. Mit dem einsetzenden Tauwetter überschwemmte die Donau Ende Februar Wiens Vorstädte. 74 Menschen ertranken. Es war der kälteste Winter seit Beginn der Messung.

Im Februar 1862 lag das Wasser der Donau 3 bis 4 Meter über dem Normalstand. Weite Teile Wiens wurden überflutet, worauf die Donauregulierung beschlossen worden ist.

Kollege Schennach! Die Donauregulierung Wiens hat ab 1864 dazu beigetragen – und jetzt auch das Entlastungsgerinne –, dass die Hochwässer nicht mehr so desaströs waren wie vorher. (Bundesrat Schennach: Aber die Regierung in Wien ist gescheitert daran!) Der Eingriff des Menschen ist nicht immer zum Nachteil des Menschen. Das soll doch auch klar gesagt werden! (Beifall bei Bundesräten den Freiheitlichen. – Bundesrat Rosenmaier: Sagen Sie das der ÖVP! Die ist ausgezogen damals! Die haben die Koalition gesprengt!)

1954 kam es im Einzugbereich der Donau zu einem Jahrhunderthochwasser, das Linz schwer betraf und in Wien den Pegelstand auf 790 Zentimeter hochschnellen ließ.

Im Jahr 1961 wurden 16 Bezirke Wiens überschwemmt.

1965 stand im Marchfeld das Wasser 30 Tage lang auf den Feldern; 80 Prozent der Felder wurden überschwemmt.

Ich habe diese paar Beispiele gebracht, um Ihnen zu zeigen, dass der Mensch diesen Naturkatastrophen oft hilflos ausgeliefert ist. Es ist richtig: Es wurde – Ähnliches gilt für die Lawinen – auch im Wassergebiet gebaut, wo man eigentlich nicht bauen sollte. Eine "Mitschuld" – aber ich betone: "Mitschuld" unter Anführungszeichen! – der Gemeinden, Länder und der Republik kann man annehmen, aber es ist nicht die Schuld der Menschen, denn diese haben dort in guter Absicht gebaut und gearbeitet. Immer nur alles auf Ökologie und Bodenversiegelung und Ähnliches zu schieben, halte ich schlichtweg für eine Irreführung.

Ich möchte jetzt noch eine Bemerkung machen: Was mich persönlich sehr bewegt, ist immer die Hetze gegen die Stiftung der Volksdeutschen. Herrn Kollegen Schennach und all jenen, die sich dazu auch in negativer Weise geäußert haben, sei gesagt: Die Tschechische Republik hat mit dieser Stiftung endlich den Spiegel vorgehalten bekommen. Dieses Land hat jedes Recht auf einen Beitritt in die Europäische Union so lange verwirkt, solange sie nicht zugibt, dass ein Drittel ihres Volksvermögens durch Diebstahl, Raub und Mord zustande gekommen ist. Wir müssen dieses Unrecht abstellen, aufzeigen und verhindern, dass solch ein Staat in die Europäische Union kommt! (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsident Ludwig Bieringer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Leopold Steinbichler. Ich erteile ihm dieses.

Wahrscheinlich ist es die vorauseilende Nervosität, die Sie plagt, weil Sie mit einem wahrscheinlich nicht so überzeugenden Spitzenkandidaten bei der nächsten Wahl antreten müssen und gerne unseren Spitzenkandidaten heute hier im Haus gesehen hätten, damit Sie wissen, welche Größen Österreich auch in Zukunft vertreten werden. Unser Spitzenkandidat hat Souveränität an den Tag gelegt und Ruhe und Überblick bewahrt in den Tagen der Krise. Er war beim Hochwasser vor Ort – im Gegensatz zu Ihrem Spitzenkandidaten. Ich weiß nicht, wo Herr Van der Bellen war, aber es liegt die Vermutung nahe, Ihre Spitzenkandidaten haben gemeinsam im Sand gespielt oder vielleicht Koalitionspläne geschmiedet. Vor Ort waren sie nicht, und das ist der große Unterschied! Das sollte man auch an dieser Stelle sagen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Der Gusenbauer ist vielleicht ein Listenführer, aber kein Spitzenkandidat! – Heiterkeit bei Bundesräten der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Schennach! Wenn Sie heute die übertriebene Flussverbauung und die Maßnahmen, die von der Regierung, von den Bürgermeistern, von den Landesregierungen in den letzten Jahren getätigt wurden, angesprochen haben, so möchte ich einmal den gegenteiligen Aspekt in den Raum stellen und fragen: Was wäre bei diesem Jahrhunderthochwasser passiert, wenn diese Maßnahmen nicht gesetzt worden wären? – Ich frage vor allem die Grundbesitzer, die Vorteile von diesen verbauten Flüssen gehabt haben und vor großen Schäden geschützt wurden.

Ihr Kollege Hirz, seines Zeichens Sprecher der oberösterreichischen Grünen, hat blöderweise 14 Tage vor dem Hochwasser im Augebiet in Redlham einen Baugrund erworben – sehr glaubwürdig! –, um nachher dem Bürgermeister von Redlham zu sagen, was er alles tun hätte müssen, um ihn im Augebiet vor Hochwasser zu schützen! Das ist schlicht und einfach nicht glaubwürdig!

Ich denke, wenn hier das Bild gezeichnet wurde ... (Bundesrat Todt: Aber den Baugrund wird ihm ein ÖVPler verkauft haben!) – Herr Kollege Todt! Ich habe es dir schon beim Hereingehen gesagt: Du hast dich heute hier im Plenum wieder als Kämpfer für den ländlichen Raum erwiesen! Du hast ja in den letzten zweieinhalb Jahren immer angedroht, dass du uns vertreten wirst, aber ich habe immer gehofft, dass es nicht passieren wird. Du sollst dich weiterhin um Wien kümmern! Du hast eindrucksvoll bestätigt, dass es höchste Zeit ist, den abgestuften Bevölke

Wenn hier ein Bild in der Form gezeichnet wurde, dass die Katastrophe nur das Weinviertel, die Wachau oder das Kremstal betroffen hat, dann darf ich sagen, welche Teile in Oberösterreich massivst unter dieser Hochwasserkatastrophe gelitten haben.

Ein Beispiel: Die Gemeinde Mitterkirchen liegt – Luftlinie – 4,5 Kilometer von der Donau entfernt. Von diesen viereinhalb Kilometern waren vier Kilometer nur mit der Zille befahrbar! Man muss bedenken, was da vor Ort los war. Das war natürlich tragisch! Das gesamte Mühlviertel, die Altstadt von Steyr, das oberösterreichische Ennstal und das angrenzende steirische Ennstal waren von diesem Jahrhunderthochwasser massivst betroffen.

Ich darf auch einige Zahlen aus Oberösterreich nennen, die untermauern, wie massiv wir geschädigt waren: die Papierfabrik Nettingsdorfer mit 8 Millionen €, die Firma Hödlmayr 20 Millionen €, die Firma Engel 90 Millionen €, Leca in Steyr mit 1,5 Millionen €, die Firma Merkens 4,5 Millionen €, die Firma TAB Ansfelden 3,7 Millionen € und die Pfandl-Mühle mit 2,1 Millionen €. Ich denke, es hätte sich wirklich geziemt, dass wir in dieser Sitzung – das wurde schon erwähnt – auch den Angehörigen dieser leider sieben Todesopfer, dieser tödlich Verunglückten unser Mitgefühl zum Ausdruck bringen, ebenso jedem und jeder einzelnen Geschädigten. Diese Welle der Hilfsbereitschaft, diese Welle der Solidarität, diese vielen freiwilligen, ungenannten, privaten Helfer, die vor Ort waren, aber natürlich auch die Welle der Hilfsorganisationen, waren geradezu sensationell.

Wie viele hier in diesem Saal haben schon oftmals das Bundesheer in Frage gestellt! Aber es ist eben äußerst angenehm, im Katastrophenfall, im Krisenfall auf das Bundesheer zurückgreifen zu dürfen. Zwischen dem 7. und dem 30. August waren 4 763 Soldaten im Einsatz, rund um die Uhr, bis zur Erschöpfung! Es waren 4 350 Rot-Kreuz-Helfer vor Ort im Einsatz, mit Feldküche und mit psychologischer Betreuung sind sie diesen härtest betroffenen Menschen beigestanden.

Es waren am Höhepunkt der Katastrophe, am 12. August, 13 800 Feuerwehrleute vor Ort im Einsatz. – Das sind bitte nur Zahlen aus Oberösterreich. – Es waren vom 7. bis 28. August insgesamt 58 500 Feuerwehrleute aus allen Bundesländern in Oberösterreich im Hauptkrisengebiet Mitterkirchen, Bezirk Mühlviertel, im Einsatz.

Ich denke, das sind die entscheidenden Punkte, die man hier erwähnen sollte, ebenso die Schnelligkeit, mit der die drei Landeshauptleute der hauptbetroffenen Bundesländer und die Bürgermeister vor Ort reagiert haben.

Kritisieren kann man im Nachhinein immer! Man möge sich aber bitte in die Lage des Betroffenen versetzen, man möge sich in die Lage der betroffenen Verantwortlichen versetzen! Auch im Nachhinein kann man nur gratulieren, dass es gelungen ist, so sensationell schnell zu helfen.

Übrigens hat es auch die heute so oft kritisierte Bundesregierung mit einem raschest agierenden Krisenstab geschafft, in Kooperation mit den angesprochenen Hilfskräften tätig zu werden. Das haben auch die Meinungsumfragen bestätigt. Die Bevölkerung hat das gespürt. Diese Welle der Solidarität hat von Vorarlberg bis Wien gereicht, vom Hilfsarbeiter bis zum Generaldirektor, und hat sich durchgezogen bei allen verantwortungsvollen Gemeinde-, Landes- und Bundespolitikern. Ich gratuliere! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bedanke mich, dass es auf Grund der Beschlüsse der Landesregierungen und des Bundes so schnell gelungen ist, den Hochwassergeschädigten mit Sonderkrediten, egal ob in der Landwirtschaft, im Gewerbe oder für private Betroffene, zu helfen. Man bedenke nur: In Mitterkirchen beispielsweise hat es Auflandungen mit 1,20 Meter gegeben. Dort gab es im Frühjahr bereits

Natürlich ist es schlimm, wenn jemand im Wohnbereich von dieser Katastrophe betroffen ist, aber man muss auch bedenken, welch immense Herausforderungen an jene gestellt wurden, die einen Betrieb, eine Landwirtschaft zu führen hatten. In Mitterkirchen etwa sind im zweiten Stock die Schweine im Hochwasser ertrunken! Dagegen kann man keine Maßnahmen setzen, das sind Jahrhundertereignisse. Vielleicht ist es notwendig, dass diese Wohlstandsgesellschaft manchmal auf den Boden der Realität zurückgeführt wird, gerade dann, wenn wir denken, wir können uns alles richten. Vielleicht ist das ein ganz kleiner positiver Aspekt.

Ich darf noch eine Zahl bringen, weil sie letztlich sehr viel aussagt: Die Tierkörperverwertungen – im Zuge der leider noch in den Ohren klingenden BSE-Krise heftigst kritisiert – haben in dieser Zeit allein in Oberösterreich 35 221 Kilogramm verdorbene Lebensmittel und verendete Tiere gratis entsorgt! Das ist Krisenvorsorge, das ist Seuchenvorsorge! Was hätte passieren können, wenn diese Tiere länger vor Ort liegen geblieben wären! Auch da wurde in sensationeller Weise geholfen. Ebenso wurden im Abfallentsorgungsbereich allein in Oberösterreich 15 000 Tonnen Sperrmüll zum ermäßigten Preis von zirka 1,5 Millionen € entsorgt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen letzten Punkt darf ich noch anschließen. Ich habe vielleicht noch nicht erwähnt, dass sich in Oberösterreich allein in der Landesregierung, in der normalerweise zwei Mitarbeiter solche Katastrophenfälle bearbeiten, der Mitarbeiterstand kurzfristig auf 42 erhöht hat, um diese Menge an Anträgen bewältigen zu können, schnell bewältigen zu können, weil schnelle Hilfe doppelte Hilfe ist.

Vielleicht eine kleine Lehre, die wir als Gesellschaft daraus ziehen sollten: Man hat in dieser Krise gesehen, welch unheimlich großer Schaden durch ausfließendes Heiz- und Dieselöl an Hausbrunnen und Wasserversorgungsanlagen entstanden ist; unabsehbar sind aber auch die Verunreinigungen des Grundwassers. Man hat gesehen, wie wertvoll Holz als Baustoff ist.

Wir haben jetzt Gebäude, die nach wie vor gesperrt werden müssen, weil Massivdecken einzustürzen drohen. Hier ist Holz widerstandsfähiger. Aber ganz besonders bedeutungsvoll für die Umwelt ist Holz als Brennmaterial. In Zukunft sollten mittels Bauordnung in überschwemmungsgefährdeten Gebieten solche umweltfreundlichen Heizungen vorgeschrieben werden. Ich denke, das wäre ein erster Akt der wirklich praktischen Krisenvorsorge. Auch aus diesem Aspekt heraus sollten wir unsere Lehren ziehen.

In diesem Sinne erachtet meine Fraktion dieses Gesetz als äußerst notwendig, und wir werden unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Ludwig Bieringer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Harald Reisenberger. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Herren Staatssekretäre! Ich glaube, es ist ganz interessant, wenn man hier heute die Meldungen hört und wenn man von Kollegen Gudenus einen Geschichtsvortrag bekommt, was er in einer hervorragenden Form beherrscht. Es ist heute schon einmal Professor Kaiser erwähnt worden. – Na ja, der kommt hier vielleicht auch ein bisschen zum Tragen. Wenn er gesagt hat, dass Hochwasserschutz etwas Wichtiges sei, dann glaube ich, sind wir alle diesbezüglich der gleichen Meinung.

Es schaut aber vielleicht ein bisschen anders aus, wenn man sich die Geschichte anschaut, wie sich so manche politischen Parteien verhalten haben, als wir zum Beispiel die Donauinsel in Wien geplant haben. Damals wollte die ÖVP nichts davon wissen, war die ÖVP absolut gegen dieses Projekt und hat gesagt: Und tschüss, papa! – Herr Finz! Sie waren damals in der Wiener

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir dann von Kollegen Gudenus auch noch hören müssen, dass wir offensichtlich zu viel Wald haben, dann muss ich Ihnen sagen, dass die bestehende Regierung alles dazu tut – die hoffentlich nicht mehr lange bestehende Regierung –, dass das in Zukunft nicht mehr der Fall sein wird, denn sie versucht auch, mit dem Verkauf dieser Wälder wieder das Gleichgewicht, das Sie offensichtlich darunter verstehen, herzustellen. Ich stelle mir ein anderes Gleichgewicht vor, und auf die Wälder, die wir haben, können wir nicht nur stolz sein, sondern die brauchen wir auch ganz dringend und notwendig.

Kollege Steinbichler, bei dem auch immer sehr viel Engagement in seinen Aussagen zu verkennen ist – zu verkennen ist, nicht zu erkennen ist! –, hat hier auch gemeint, dass es bei dieser Hochwasserkatastrophe wichtig sei, vor Ort dabei zu sein. Kollege Steinbichler! Ich gebe dir völlig Recht, dass es nicht nur hilft, große Worte zu sprechen, dass es nicht nur hilft, sich irgendwo in Medien zu artikulieren, sondern dass man mit Geld, aber auch selbst Hand anlegend helfen muss. Viele von uns haben – so wie ich – bei Freunden in Niederösterreich, in Langenlois vor Ort mitgeholfen, allerdings mit einem großen Unterschied: nicht 5 Minuten mit dem ORF im Rucksack, schön präsentativ, damit wir im Fernsehen sind, und damit ist die Geschichte vorbei ... (Bundesrat Mag. Himmer: Jetzt reden Sie vom Klima!)

Kollege Himmer! Bitte, gib’ Ruhe! Zu deinen Wiener Geschichten kommen wir noch! Du solltest ein bisschen Nachhilfeunterricht nehmen, vielleicht könntest du dich dann hier mit deinem Viertel-Sitz, den du in Wirklichkeit hier noch haben solltest, anders artikulieren. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben hier tatsächlich eine sehr ähnliche Situation, wie sie auch damals war, als es Betriebsschließungen in Niederösterreich gegeben hat. Damals hat sich das einfache Parteimitglied der FPÖ – der einmal kommt, einmal geht, "bin schon weg", "bin schon wieder da", wie auch immer das funktionieren soll – mit einer Käsesemmel – nicht mit einer Wurstsemmel, mit einer Käsesemmel – hingestellt und gesagt: Ich mache etwas für euch! – Gemacht hat es damals Klima. Das ist nämlich der Unterschied, ob ich solch eine ORF-Politik betreibe, dass der ORF im Prinzip nur mehr das machen darf, was ihm Schüssel und seine Freunde sagen und nichts anderes, oder ob ich tatsächlich vor Ort bin und tatsächlich helfe.

Kollege Steinbichler! Eines will ich auch klarstellen: Ich kann mich nicht entsinnen, dass hier in diesem Haus oder anderswo irgendjemand von Seiten der sozialdemokratischen Fraktion gegen das Bundesheer aufgetreten wäre – ganz im Gegenteil! Ich sage dir ganz offen: Ich als Zivildiener habe nie gesagt, das Bundesheer gehört abgeschafft, gar keine Frage, sondern es geht uns um ganz andere Sachen beim Bundesheer! (Bundesrat Schöls: Steinschleuder! Steinschleuder! Papierflieger!) – Nein, für ein Spielzeug wie Kampfjets, die der persönlichen Befriedigung einzelner Personen und damit Gruppen dienen, sind wir nicht! Diese brauchen wir nicht, und wir werden – und das Volk wird uns Recht geben; es hat ja schon gewählt! – eine diesbezügliche Anschaffung auch zu verhindern wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Kollege Steinbichler! Noch eines: Man kann mit dir eigentlich immer ganz gut reden, wenn man draußen, auch hier im Saal ist, nur es ist eigentlich schon fast unerträglich – ich glaube gar nicht, dass du das willst, das kommt aus dem Unterbewusstsein heraus –, mit welcher Überheblichkeit du andere Kollegen in diesem Haus zu diffamieren versuchst. Wenn du Kollegen Todt empfiehlst, sich um Wien zu kümmern, dann frage ich dich: Was glaubst du, was wir dir dann sagen müssen, worum du dich kümmern solltest? Was glaubst du, wozu du allem redest, von dem du keine Ahnung hast, und gute Ratschläge erteilst? (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Es tut natürlich weh, wenn Kollege Todt, der sich als Wiener mit Landwirtschaft vielleicht mehr beschäftigt als so manch anderer, hier wirklich fundierte Fachaussagen macht, und das musst auch du zur Kenntnis nehmen! (Bundesrat Dr. Nittmann: Aber in Sachen Präpotenz bist du auch Spitzenreiter!)

Es gibt eine schöne Operette, in der ein Lied heißt: Glücklich ist, wer vergisst! Dieses "Glücklich ist, wer vergisst" dürfte der Grundtenor sein, den vor allem die ÖVP – teilweise, aber in der Zwischenzeit auch schon ihr, meine lieben Freunde von der FPÖ – zu ihrem Slogan erkoren hat. Die ÖVP im Speziellen tut so, als ob sie an den Vorgänger-Regierungen nie beteiligt war – ganz klar, das wissen wir, das ist überhaupt keine Frage! Ich werde noch auf ein paar Punkte zu sprechen kommen, zu denen es ganz klare Beschlüsse gegeben hat. Wäre es so gewesen, dass die ÖVP nicht daran beteiligt war, dann wäre es auch anders gelaufen, dann hätten wir Beschlüsse durchsetzen können, die die ÖVP gerade im Sozialbereich verhindert hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein paar Erinnerungshilfen: Offensichtlich ... (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. ) – Kollege Himmer! Ihr Zwischenruf zeigt, dass Erinnerungshilfen ganz wichtig sind.

5. Juli 2000 – es geht um das Paket an Belastungsmaßnahmen, das an diesem Tag geschnürt worden ist –: Mitversicherung für Frauen gestrichen. Dazu kommt noch etwas, was ich nicht vergessen werde und, ich hoffe und nehme an, viele Menschen auch nicht vergessen werden: Man hat die Streichung der Mitversicherung für Frauen noch mit zynischen Bemerkungen begleitet, die da lauten: Sie können sich um einen Arbeitsplatz bewerben, wenn sie sich versichern wollen. – Das ist eine ganz tolle Einstellung!

Im Jahr 2000 ist es dieser Regierung gelungen, dass die Steuerreform der alten Regierung – Ihre Partei war damals mit Herrn Ditz daran beteiligt, also da hat es sogar ein paar gute Sachen gegeben, die man erhalten hätte sollen oder müssen – durch die Belastungen, die diese neue Regierung beschlossen hat, nicht nur wieder voll einkassiert worden ist, sondern dass diese Maßnahmen die Menschen noch mehr gekostet haben.

Lehrlingsfreifahrt: Wir gehen heute damit hinaus und sagen, wie toll und gut das ist, gar keine Frage. Sie wissen genau, wie lange das von uns schon verlangt wird. Sie wissen genau, wie lange die ÖGJ zum Beispiel dafür gekämpft hat, Kollege Himmer! Zu Zeiten des Slogans "Bonzen quälen – Himmer wählen!" haben wir auch schon davon geredet, aber es wurde verhindert. Das weißt du, so glaube ich, noch ganz genau und sehr gut. (Bundesrat Mag. Himmer: Ihr habt die Straßenbahngebühren in Wien erhöht!) Gut ist es, dass wir sie jetzt haben, aber die großartige Idee, wie es jetzt rübergekommen ist, sehe ich darin nicht.

Am 25. Februar hat Herr Haupt in einem Schreiben zur Lehrlingsfreifahrt, Heimfahrtbeihilfe mitgeteilt – ich zitiere –: Zur Einführung der Heimfahrtbeihilfe wird auf das derzeitige Regierungsprogramm verwiesen, in welchem diese Leistung für SchülerInnen und Lehrlinge zwar vorgesehen ist, wegen dringlicher budgetärer Ziele zurzeit aber zurückgestellt ist. (Bundesrat Schöls: Lore Hostasch hat das immer vehement gefordert!)  – Das ist im Februar geschrieben worden, meine sehr verehrten Damen und Herren, so ist es davor auch schon einige Male gegangen. Das heißt, in der Öffentlichkeit wird etwas verlangt, in der Öffentlichkeit wird etwas behauptet, aber in der Umsetzung schaut es dann anders aus. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Schöls. ) Und, lieber Kollege, der ÖAAB wollte es damals auch, und ihr seid damit genauso untergegangen in der ÖVP! (Bundesrat Schöls: Ja eh, aber ...!) So müsst ihr es zur Kenntnis nehmen.

Die ÖVP, die die Abfertigungsregelung in den Jahren 1998 und 1999 verhindert hat – verhindert hat; bitte, das ist nachlesbar und nachweisbar –, stellt sich heute hin und sagt: Wir haben das gemacht! Das ist doch bitte ein Witz par excellence!

"Aktion Fairness": Es ist der Überhammer, hier von einer Gleichstellung zu sprechen! Entweder kennt ihr euch im Sozialbereich nicht aus oder kennt ihr euch mit den Gesetzen nicht aus. Es muss euch doch furchtbar wehtun, über diese Sachen so zu sprechen, als wären sie ein tolles Ereignis. In Wirklichkeit wurde der Lohnfortzahlungszeitraum ausgedehnt, die Unterschiede bei den Kündigungsfristen sind nach wie vor in gewissen Bereichen gegeben. (Bundesrat Schöls: Kennst du den Vater von Jan Klima? Kennst du den?) Die Unterschiede im Bereich der Dienstverhinderungen sind ebenfalls nicht aufgehoben worden, und das Problem der Unterschiede bei den Sonderzahlungen ist auch nicht in der Form gelöst, wie es sein soll.

Die "Aktion Fairness" haben sich die Arbeitnehmer selbst bezahlt und niemand anderer! Sie haben sie sich selbst bezahlt durch Umschichtungen, die gemacht worden sind. Jetzt kommt die Chuzpe, die man in Wirklichkeit nicht verstehen kann: Im Grunde genommen sind 3 Milliarden Schilling als Körbergeld für die Unternehmer dabei herausgekommen. Das heißt, die Arbeitnehmer haben sich ... (Zwischenruf des Bundesrates Himmer. )  – Kollege Himmer! Ich brauche nicht zu versuchen, dir irgendetwas einzureden, du brauchst nur in deiner eigenen Partei nachzufragen. Es ist uns damals durch Zufall – manches Mal werden Sachen an Leute verschickt, die sie nicht bekommen sollen – eine wunderschöne Broschüre der Bundeswirtschaftskammer in die Hände gefallen, in der Herr Mitterlehner seinen Mitgliedsbetrieben mitgeteilt hat: Leute, ihr braucht euch nicht aufzuregen, das ist eine Supergeschichte, im Endeffekt bleiben für uns 3 Milliarden über! – Das sagt bitte niemand von uns, das sagt jemand von deiner eigenen Partei, Kollege Himmer! (Zwischenruf der Bundesrätin Giesinger. ) Schauen, nur schauen, und dann können wir weiterreden, was "Aktion Fairness" für euch bedeutet, liebe Kollegen!

Wenn man weitergeht in den Erinnerungen, die hier offensichtlich so gerne negiert werden, die nicht vorhanden sind oder abgelegt werden, dann muss man sich natürlich auch mit den Abfangjägern beschäftigen, und dazu fällt mir auch unser Noch-Bundeskanzler mit seiner Äußerung über die Neutralität ein; das hängt ja alles damit zusammen. Es ist schon sehr bezeichnend, wenn man Mozartkugeln und Lipizzaner mit Neutralität gleichstellt. Vielleicht ist es am heutigen Tag auch der Fall, dass er ähnliche Vergleiche sieht, wie wichtig der Bundesrat für ihn ist und wie wichtig für ihn zum Beispiel Interviews sind, um seine Partei in diesem Wahlkampf in ein Licht zu rücken, das nicht der Realität entspricht. (Bundesrat Schöls: Was hat denn der Cap zu den Abfangjägern gesagt? Und der Gaal?)

Die teuerste Variante, die es gibt, wurde von ÖVP und FPÖ gewählt. Anstatt nur einen Abfangjäger anzuschaffen, könnte man 2 000 Arbeitsplätze schaffen, 10 000 zusätzliche Lehrstellen, 20 000 neue Kindergartenplätze oder könnte man die Ambulanzgebühren abschaffen, bei der es ja jetzt eine neue Chuzpe gibt. (Bundesrätin Giesinger: Nicht die Politiker schaffen die Arbeitsplätze, die Betriebe schaffen die Arbeitsplätze!) Wir haben ein paar neue Sachen dazu

Dass in der Zwischenzeit noch festgestellt wurde, was in der "Presse" nachzulesen ist, dass sogar Kommissionen bezahlt worden sein sollen, hat die Ausführungen des Herrn Bundesministers Scheibner, der vor gar nicht so langer Zeit hier gestanden ist und versucht hat, uns zu vermitteln, mit welchem Verantwortungsbewusstsein er den Ankauf dieser Kampfjets betreibt, schon in ein ganz anderes Licht gerückt, als er versucht hat, uns zu beschreiben.

Arbeitslosigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Kapitel, und da können wir Statistiken machen, wie wir wollen, da gibt es Zahlen, die sich nachlesen und nachvollziehen lassen. Nach vier Jahren SPÖ/ÖVP-Regierung ... (Weiterer Zwischenruf der Bundesrätin Giesinger. ) – Kollegin! Ihr wart damals sogar dabei, ihr müsstet das doch noch in Erinnerung haben! Nach vier Jahren SPÖ/ÖVP-Regierung gab es im Jahr 1999 um 9 000 Arbeitslose weniger als im Jahr 1996. Nach drei Jahren ÖVP/FPÖ-Regierung gibt es heuer um etwa 33 000 Arbeitslose mehr als im Jahr 2000. (Bundesrat Schöls: Und wie ist die Zahl der Beschäftigten? Es gibt auch mehr Einwohner!) Selbst wenn ich mit berücksichtige, dass sich die Wirtschaftslage europaweit nicht unbedingt verbessert hat, ist diese Zahl eindeutig. Im August 2002 waren in Österreich fast 200 000 Menschen arbeitslos. Noch nie seit dem Jahr 1945 waren in einem Sommer – das muss man auch dazusagen – so viele Menschen arbeitslos. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gegenüber 1999 sind in fast allen EU-Ländern die Arbeitslosenquoten zurückgegangen, meine sehr verehrten Damen und Herren: im EU-Schnitt um minus 0,9 Prozent. Österreich ist unter Bundeskanzler Schüssel, der mit seiner Präsentation zu zeigen versuchen will, wie gut und wie toll er ist (Bundesrat Schöls: Ist er!), neben Portugal und Luxemburg das einzige EU-Land, in dem die Arbeitslosenrate gegenüber dem Jahr 1999 gestiegen ist. (Bundesrat Dr. Aspöck: Und wie schaut es in der absoluten Relation aus?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass diese Politik ganz speziell auf Wien bezogen Auswirkungen gehabt hat, ist keine Frage. Wir haben in Wien rund 10 000 Leute, die von den Investitionskürzungen, Steuererhöhungen, vom Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst und vom Sparen bei der Arbeitsmarktpolitik betroffen sind, gar keine Frage. (Bundesrat Schöls: Darum erhöhen Sie die Tarife! Straßenbahn! Kindergarten!) Dennoch haben wir in Wien, meine sehr verehrten Damen und Herren – und das werden Sie mit Ihrer Statistik auch bestätigen müssen, Herr Finz –, bessere Arbeitsmarktdaten als im Bundesdurchschnitt. Und weit besser als der Bundesdurchschnitt ist die Situation der Lehrlinge und der Jugendlichen in Wien. Aber wenn wir schon davon ausgehen, dass es in dieser Regierung Menschen gibt, die sich mit Jugendarbeitslosigkeit, mit Beschäftigung und mit dem Arbeitsmarkt überhaupt auseinander setzen, dann darf ich auch daran erinnern, dass das Innenministerium im Jahr 1998 noch 48 Lehrlinge hatte. Wissen Sie, wie viele Lehrlinge es im Innenministerium heute noch gibt? – Ganz einfach zu merken: Null! Nicht die Null-Verschuldung ist gekommen, null Lehrlinge gibt es dort!

Sozialministerium: Im Ministerium von Sozialminister Haupt, Frauenminister, wie er sich so gerne bezeichnet, gab es im Jahr 1998 noch 16 Lehrstellen. Wissen Sie, wie viele es heute noch gibt? – Das ist ebenfalls wieder leicht zu merken, nämlich null. Null Lehrlinge gibt es dort. Null gibt es dort, ob es euch gefällt oder nicht, so ist es! (Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )

Die SPÖ hat in den 30 Jahren Regierungsarbeit 718 700 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung hat es in drei Jahren geschafft  –  und ich sage es noch einmal –, die höchste Arbeitslosigkeit seit dem Jahr 1945 zu erwirtschaften. Das ist Ihr Erfolg, das muss man den Menschen sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eines, bitte, ist auch nicht zu vergessen: Jeder vierte österreichische Arbeitsplatz – wenn wir Wien hier immer präsentieren wollen, wir scheuen den Vergleich nicht, wir machen das sehr gerne – befindet sich in Wien, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Wien gibt es pro 100 Einwohner 48 Arbeitsplätze, in Österreich 39, und im hochgelobten Land Kärnten, wo ein Landeshauptmann als einfaches Parteimitglied alles besser weiß, gibt es pro 100 Einwohner

Die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung hat mit dem Austria Tabak-Verkauf um mehr als 10 Milliarden Schilling einen Betrieb an das Ausland verkauft, der Gewinne schrieb, und das Geld für das Budget abgeliefert, was nicht ganz logisch ist.

Herr Staatssekretär Finz! Sie sind wieder gefordert, uns das zu erklären. Ich weiß: Kurzfristig bringt es ein bisschen etwas, aber wenn man über den Tassenrand hinausschaut, dann sieht es anders aus.

Nächstes Beispiel: Telekom: fast 14 Milliarden Schilling. Für die Kleinaktionäre war das natürlich ein Verlustgeschäft, was Ihnen aber egal war. Sie machen das auch in anderen Bereichen. Der Aktienkurs liegt rund 10 Prozent unter dem Ausgabenkurs, ja er lag sogar noch darunter.

Nächstes Beispiel: Der Bundesanteil am Flughafen wurde um 900 Millionen Schilling verkauft.

Weiter: Der Ausverkauf von Wald und Wasser wurde hier heute auch schon angesprochen.

Die SPÖ hat bei der Umstrukturierung der ehemals verstaatlichten Industrie darauf geachtet, dass die Republik Österreich Kernaktionär bleibt. Das hat sichergestellt, dass Unternehmersitz, Forschungsaktivitäten, Arbeitsplätze und Aufträge für Zulieferfirmen in Österreich geblieben sind.

Die SPÖ ist gegen den Ausverkauf von Wald und Wasser. Privatisierungen in anderen Ländern haben bereits gezeigt, dass dies nur zum Nachteil der Menschen sein kann. (Bundesrat Schöls: Sie reden das Land schlecht!) – Auch wenn Sie noch so schreien, ändert sich daran nichts! (Bundesrat Schöls: Das ist eine Wahlrede!)

Ich erinnere an die Belastungspolitik. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schöls. ) Ich weiß, das tut weh! (Bundesrat Schöls: Nein, aber das ist eine Wahlrede, was Sie da halten!) Es wurden immerhin Belastungsmaßnahmen gesetzt, die man nicht mehr auf einer Hand abzählen kann, ja nicht einmal auf beiden Händen abzählen kann. Das sind Argumente! (Bundesrat Schöls: Das ist eine Wahlrede!)

Wenn Sie das nicht begreifen, dann muss ich sagen: Das ist furchtbar! Das ist noch furchtbarer, als ich geglaubt habe, wenn Sie Argumente nicht glauben, die Tatsachen wiedergeben, wie zum Beispiel das Chaos, das wir haben. Herr Kollege! Was wollen Sie denn noch? Wollen Sie, dass Österreich untergeht? (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach.  – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nächster Punkt: Belastungspolitik. – Die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung hat mehr als 30 Belastungsmaßnahmen gesetzt, die vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen getroffen haben. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Sie sind bei keiner Gewerkschaftsversammlung, Sie brauchen uns nicht zu überzeugen!) Offensichtlich habt ihr das vergessen. Ihr singt nur mehr das Lied: Glücklich ist, wer vergisst! Das hat Schüssel vorgebetet, und ihr betet es nach.

Zur Erinnerung: Verdoppelung der Energieabgabe, die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, und zwar immerhin 51,4 Prozent – das ist Ihnen anscheinend egal; das sind Aussagen, die die Menschen hören müssen! –, eine zweimalige Erhöhung der Tabaksteuer – 0,36 S; es sind 5 €, die dadurch zusammengekommen sind –, die Erhöhung der Biersteuer, die Erhöhung der Umsatzsteuer auf Kaffee, Tee und Kakao um 10 Prozent, nahezu eine Verdoppelung der Autobahnvignettengebühr – das ist auch etwas, was niemand braucht –, die deutliche Erhöhung diverser Gebühren, zum Beispiel für Pass, Personalausweis – das wurde doppelt so teuer –, eine Erhöhung der Gerichts- und Grundbuchgebühren, die Kürzung des Urlaubs mit der Urlaubsaliquotierung, der Entfall des Postensuchtages, eine dreimalige Erhöhung der Rezeptgebühr, und zwar um 26 Prozent, die Erhöhung des Spitalselbstbehaltes, und zwar 100 S pro Tag, höhere Selbstbehalte bei Heilbehelfen und die Kürzung des Krankengeldes von 78 auf maximal 52 Wochen!

Es gab bereits drei Pensionsanpassungen, die diese Bezeichnung überhaupt nicht verdienen. Sie lagen weit unter der Inflationsrate – das war 2000, 2001 und 2002 –, wodurch Teuerungen zu Einkommensverlusten geführt haben. (Bundesrat Schöls: Das ist nichts anderes als eine Wahlrede!)

Weitere Belastungen: höhere Beiträge zu den Kranken- und Pensionsversicherungen der Kleinbauern, höhere Pensionsversicherungsbeiträge der kleinen Gewerbebetreibenden, Einführung der Ambulanzgebühr, Steuererhöhungen durch die Halbierung des ArbeitnehmerInnen-Absetzbetrages, Steuererhöhungen durch Kürzungen des PensionistInnen-Absetzbetrages und höhere Einkommensteuervorauszahlungen. (Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )

Es dauert noch ein bisschen, es hilft nichts, ihr habt so viel gemacht im negativen Sinn. So ist das halt leider Gottes! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )

Weiters: die Besteuerung und Kürzung von Unfallrenten und Invaliditätspensionen, die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartnerinnen und Lebensgefährtinnen, die Kürzung beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitsmarktförderung, Gehaltskürzungen bei den Lehrerinnen und Lehrern (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt doch nicht!) und die Einführung von Studiengebühren. – Das stimmt auch nicht, ich weiß, die Studiengebühren gibt es auch nicht!

Meine Herrschaften! Wir leben offensichtlich in einem Land, in welchem es all das nicht gibt, was die Menschen spüren, dass sie nicht mehr haben, nämlich das Geld, was sie eigentlich bräuchten! (Bundesrat Schöls: Wie ist das mit den Kindergartenplätzen in Wien?)

Weitere Beispiele für Ihre Belastungspolitik: die höhere Besteuerung von Pensionen und Investmentfonds, eine Verdreifachung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Eigentumswohnungen, Häuser und Grundstücke, eine Verdreifachung der Einheitswerte von Grundstücken, die Erhöhung von Versicherungsprämien infolge der Besteuerung von Rückstellungen der Versicherungen und außerdem die kräftigen Tariferhöhungen bei Post und Bahn, die man unter den Privatisierungsdruck gestellt hat. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen etwas: Als ich mir das herausgesucht und Stück für Stück angeschaut habe, da war ich auch bass erstaunt, und zwar darüber, wie viel Grausamkeiten Sie in der relativ kurzen Zeit tatsächlich zusammengebracht haben. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Daher bin ich gar nicht so verwundert, dass heute das vergessen ist, was euer Slogan Nummer 1 als Regierungspartei ist.

Nur zur Information, Herr Finz: Wien ist Nummer 1 unter allen Bundesländern bei der Betriebsneugründung. 6 318 Betriebe wurden in Wien gegründet. – Herr Kollege Himmer ist momentan nicht da, aber er merkt es sich ohnehin nicht, und das nächste Mal sagt er wieder dasselbe. (Bundesrat Schöls: Der kann es nicht mehr hören!) Das war ein neuer Rekord bei Betriebsgründungen. Jeder vierte in Österreich neu gegründete Betrieb steht also in Wien, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da könnte man sich schon ein bisschen etwas auch auf Bundesebene abschauen! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )

Was die Beschäftigungspolitik betrifft, so tut die österreichische Bundesregierung nichts. Österreich hat im Jahre 2002 das zweitniedrigste Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Vor Deutschland!)

Meine Damen und Herren! Wir haben in Österreich ein überdurchschnittliches Wachstum der Arbeitslosigkeit; man kann es immer wieder nur wiederholen. Wir hatten schon vor der Hochwasserkatastrophe erhebliche Budgetprobleme. Finanzminister Grasser verfehlte sein Budgetdefizit um 1,3 Prozent, wie in der Zwischenzeit auch offiziell bekannt wurde. Das macht rund 38 Milliarden Schilling aus.

Wir haben in Wien die richtigen Weichenstellungen getroffen: Rekordinvestitionen im Stadtbudget, und zwar mit Sonderkonjunkturpaketen, mit einer Erhöhung von Wirtschaftsförderungen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )

Darf ich eine Zahl nennen, die vielleicht interessant ist? – Wir werden im Jahre 2002 rund 1,5 Milliarden € – das sind 20 Milliarden Schilling – in Wien investieren. Das ist sogar mehr, als der Bund in ganz Österreich investiert.

Wir haben ein Sonderkonjunkturpaket mit einem Volumen von 72 Millionen € geschnürt und damit zum Beispiel auch der Bauwirtschaft geholfen. Das ist Beschäftigungspolitik! Wir können nämlich nur dann erwarten, dass die Menschen etwas kaufen können, wenn sie beschäftigt sind und ein Einkommen haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man heute sagt – und das macht auch in diesen Reihen der eine oder andere ganz gern –: Der "böse" Euro ist daran schuld, dass alles so teuer geworden ist und dass mir nichts übrig bleibt!, dann muss ich dem widersprechen. Ich habe schon viele Gespräche in diese Richtung gehabt und immer gesagt: Lieber Freund, schau dir einmal an, wie die Preise wirklich sind! Zugegeben, da und dort haben sich einige dazu verleiten lassen, die Erhöhungen mitzumachen, aber schau einmal, was du vorher verdient hast, was du vorher am Monatsende in das Gilet einstecken konntest und was dir heute übrig bleibt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dann kommt man drauf: Schuld daran ist nicht der "böse" Euro, dem man das so gerne in die Schuhe schieben will, sondern schuld daran ist diese Chaos-Regierung, die einem das Letzte aus der Tasche zieht! So schaut es aus, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach.  – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist eine Nachhilfestunde, wenn du es so willst!

In 30 Jahren Regierungspolitik hat es die SPÖ geschafft, dass die Arbeitnehmereinkommen 1999 sechsmal so hoch waren wie 1970.

Die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung hat es in nur drei Jahren – nicht einmal drei Jahre sind es in Wirklichkeit! – geschafft, dass auf Grund unsozialer Belastungspolitik die Löhne und Einkommen real nicht mehr gestiegen sind, ja dort und da sogar gesunken sind.

Aus einer aktuellen Studie der RegioPlan Consulting geht hervor, dass Wien im Jahre 2001 der Spitzenreiter hinsichtlich der Einkommen in Österreich war. Die WienerInnen haben um 13 Prozent mehr Geld zur Verfügung als der Rest Österreichs. Das Schlusslicht unter den Bundesländern ist – siehe, staune und höre!; die Leute können dort nichts dafür, sondern der Herr Landeshauptmann, nämlich mit seiner Art der Regierung, ist schuld daran – Kärnten. Dort ist es um 8 Prozent weniger, als der Bundesdurchschnitt ausmacht.

Der Bund schwächt die Einkommen der Menschen. Die Bundesregierung hat nicht nur die höchste Teuerungsrate seit sieben Jahren zu verantworten, sondern sie hat auch die Steuern gegenüber dem Jahr 1999 um rund 8 Milliarden € – das sind 110 Milliarden Schilling – erhöht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben in Wien keine Belastungswelle gemacht. Ich sage es nur immer dazu, weil man immer wieder sagt, das "böse" Wien habe dafür gesorgt, dass die Belastung dort am größten ist, dass die Situation dort am schlechtesten ist. Wie schaut es in Wien tatsächlich aus? – Herr Staatssekretär Finz, Sie wissen es! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz cool bleiben! Ein bisschen etwas haben wir noch.

Frauenförderung ist auch eine wichtige Sache. Diese Bundesregierung spart bei der Frauenförderung. Na ja, der Herr Frauenminister hat wahrscheinlich andere Überlegungen, als tatsächlich Frauenpolitik zu betreiben, die den Frauen zustehen würde.

Der Herr Sozialminister hat das Frauenministerium abgeschafft – das war das erste, das er gemacht hat –, aber dafür haben wir jetzt eine Männerabteilung. Ich bin "froh" darüber, dass wir jetzt auch vertreten sind – ein ganz "wichtiger" Fortschritt, der in Österreich natürlich bundesweit und auch für die ganze Welt als Vorbild gilt. Es ist zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre!

Das Weiterbildungsgeld, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnerinnen und die Familienzuschläge in der Arbeitslosenversicherung wurden dafür abgeschafft – nach dem Motto: Das brauchen wir nicht!

In Wien wurden – das auch wieder nur zur Erinnerung! – die Förderungen für Fraueneinrichtungen von 2000 bis 2002 um mehr als 40 Prozent erhöht. Das ist wichtig, weil die Leute Beschäftigung brauchen und damit auch die Wirtschaft angekurbelt wird.

Nun zum Bereich Gesundheitswesen: In 30 Jahren SPÖ-Regierung ist die Zahl der ÄrztInnen verdoppelt und das Krankenpflegepersonal verdreifacht worden. Die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung hat die Gesundheitskosten mehrfach verteuert, etwa durch die Einführung der Ambulanzgebühren, die dreimalige Erhöhung der Rezeptgebühr, die Erhöhung des Spitalsselbstbehaltes, die Erhöhung von Selbstbehalten bei Heilbehelfen sowie viele Leistungen der Krankenkassen; wenn ich jetzt all das aufzählen würde, stünde ich noch einmal 20 Minuten hier am Rednerpult.

Die durchschnittlichen Kosten für Gesundheit lagen im Vergleich dazu in Wien im Jahre 2000 6 Prozent unter dem österreichischen Durchschnitt. Wien hat zusätzlich noch den Zugang zu den Gesundheitseinrichtungen verbessert.

Wir wissen – auch Sie wissen das, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ich glaube, das werden auch Sie von den Regierungsparteien nicht abstreiten können –, dass sehr viele Menschen aus ganz Österreich – und wir sind stolz darauf, und es ist wichtig und gut – nach Wien kommen, um gewisse Behandlungen machen zu lassen, weil in Wien die entsprechenden ... (Bundesrat Schöls: Aber nicht wegen der sozialistischen Regierung, sondern trotz der sozialistischen Regierung!)

Bevor du jetzt zu weinen anfängst: Es sind nicht alle Ärzte Sozialdemokraten, aber die Sozialdemokraten haben die Möglichkeit geschaffen, dass das in Wien möglich ist. (Bundesrat Schöls: Alle zahlen mit!)

Nächstes Beispiel: Jugendarbeitslosigkeit. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schöls. ) – Danke, ich bin selbständig genug, ich habe selbst Zahlen! – Die Jugendarbeitslosigkeit steigt in Österreich ganz klar und deutlich. Am geringsten ist sie in Burgenland und in Wien gestiegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat die tägliche Arbeitszeit für Lehrlinge verlängert – das im Jahre 2002! –, die Behaltefrist verkürzt und das so genannte Auffangnetz für junge Menschen, die keinen Lehrplatz finden, abgeschafft. Es befinden sich immer weniger Jugendliche in Schulungskursen der Arbeitsmarktförderung. Hingegen war es im Juni nur noch jeder dritte, im August nur noch jeder vierte Wiener, der auf Grund der Maßnahmen, die wir in Wien gesetzt haben, von der Arbeitslosigkeit betroffen war.

Meine Damen und Herren! Wir müssten mit allen Mitteln versuchen – das wäre wirklich unsere Aufgabe! –, für die vielen Arbeitslosen, für die vielen Jugendlichen, die arbeitslos sind, und für die vielen Frauen, die in ganz Österreich arbeitslos sind, einen Arbeitsplatz zu schaffen.

Da höre ich nicht: Na sollen sie sich aufhängen! Da sagt man: Wir haben ja eh ein soziales Netz! – Wir haben ein soziales Netz, aber das habt nicht ihr geschaffen, sondern das ist noch teilweise – Gott sei Dank! – aus einer sozialdemokratischen Regierungszeit vorhanden. So schaut es aus! Glücklich ist, wer vergisst! (Bundesrat Dr. Aspöck: Glücklich ist, wer vergisst, was ihr 30 Jahre angestellt habt!)

Meine Damen und Herren! Das Nulldefizit ist auch eine Sache, die nur ein Wunsch gewesen ist, denn Grasser hat in den drei Budgetjahren, und zwar von 2000 bis 2003, mit dem Bundesbudgetdefizit in der Höhe von 114 Milliarden Schilling oder 8,3 Milliarden € auch nicht das zusammengebracht, was er sich vorgestellt hat. Ganz im Gegenteil: Ein gesamtstaatliches Nulldefizit konnte er nicht verkünden. So weit wie Grasser hat noch kein Finanzminister der Zweiten Republik sein Budgetziel verfehlt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre schön, wenn ihr euch das eine oder andere Mal bei all den Dingen, die ihr jetzt als eure Verdienste verkaufen wollt, auch an das erinnert, was tatsächlich geschehen ist. Die Menschen werden es euch sagen, und ich bin überzeugt, dass die Menschen auch bei ihrer Stimmabgabe diese Sachen nicht vergessen werden. Deshalb halte ich auch den Slogan, den die ÖVP hat – nicht in Wien, der Finz ist gut (Beifall bei der ÖVP), aber hier geht es mehr um Bundespolitik –, nämlich: Wer anders als Schüssel? in der Umwandlung Wer anders als Schüssel und diese Chaosregierung sollen gehen? für gut. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Wir sind froh, dass sie gehen. Österreich hat wieder eine Chance! Ich gehe davon aus, dass die Österreicherinnen und Österreicher diese Chance bei dieser Wahl auch nützen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Saller. – Bitte.

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Frau Staatsekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf zum begrüßungswürdigen Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002 sprechen und lasse die Wahlkampftöne weg (Beifall bei der ÖVP), denn es gibt durchaus auch eine positive Sichtweise der Regierungsarbeit, aber wir haben noch fast zwei Monate Zeit, das außerhalb dieses Hohen Hauses darzustellen.

In der Zeit vom 10. bis 12. August gingen auch über Salzburg schwere Niederschläge nieder und brachten auch in unser Land schreckliches Leid. Bei uns in der Stadt Salzburg entsprach diese Menge eines 80-jährigen Ereignisses einem 100-jährigen. Noch zusätzlich überschattet wurde diese Katastrophe durch den Umstand, dass in Salzburg zwei Todesopfer zu beklagen waren. In Salzburg sind 2 000 Menschen betroffen, wobei der Schaden natürlich überall, zum Beispiel im Wohnbereich, in den Betrieben, in der Infrastruktur, im Flurbereich, zu verzeichnen

In dieser Situation galt es rasch zu handeln. Am 13. August gab es eine Sondersitzung der Landesregierung, um rasch finanzielle Mittel als Soforthilfe bereitzustellen. Der Einsatz aller war gewaltig, vorbildlich und solidarisch. Genannt seien, wie überall, die tausenden freiwilligen Helfer, in Salzburg auch die Feuerwehr. Mehr als 3 800 Feuerwehrmänner waren mit 487 Fahrzeugen im Einsatz. Auch das Rote Kreuz half mit: 300 Mann errichteten Notunterkünfte. Verstärkt wurde dieser Einsatz durch 130 Mitglieder der Wasserrettung. Vom Bundesheer waren 600 Mann im Einsatz. Aus dem Bereich Exekutive halfen 300 Mann von der Gendarmerie und 162 von der Polizei der Stadt Salzburg.

Daher gebührt der Dank in Salzburg ebenso wie überall den freiwilligen Helfern, allen Mitgliedern der Einsatz- und Hilfsorganisationen, allen Spendern und Mitarbeitern in den Gemeinden und Behörden auf Orts- und Bezirksebene.

Die Landeshauptmännerkonferenz unter Vorsitz unseres derzeitigen Landeshauptmannes Dr. Schausberger und aller Landesfinanzreferenten – auch da hat unser Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Eisl den Vorsitz – handelten ebenfalls rasch, um hilfreiche Maßnahmen zu treffen.

In Salzburg ist dann noch zusätzlich beim Amt der Salzburger Landesregierung eine Stelle zur persönlichen Beratung der Geschädigten sofort eingerichtet worden.

Wichtig war auch da die besondere Zusammenarbeit. So sind auch Hilfsorganisationen, Rotes Kreuz, Caritas, Volkshilfe, Hilfswerk, Kinderfreunde, Diakonie und Katastrophenhilfe der Frauen, eingeladen worden, bei der Vergabe der Mittel mitzuwirken. Die Seniorenverbände wurden ebenfalls tätig, im Besonderen auch unser Salzburger Seniorenbund.

Neben der hervorragenden Hilfe durch die Mitglieder der Einsatzorganisationen ist es notwendig, auch selbst im eigenen privaten Bereich vorzusorgen. Unglücke und Katastrophen ereignen sich meistens unangekündigt. Die Unwetter haben gezeigt, dass es trotz hohen technischen Fortschritts den Menschen nicht gelingt, Naturgewalten von solchen Ausmaßen zu beherrschen.

Wenn auch für viele keine Hilfe möglich war, hat man doch gesehen, dass man oft mit einfachen Hilfsmitteln, wie zum Beispiel mit Sandsäcken, Schaden durchaus auch eindämmen kann. So gibt es in Salzburg die von unserem Landeshauptmann initiierte Aktion "Sicheres Salzburg". Es handelt sich um eine spezielle Sandsackaktion. Bis jetzt wurden als Katastrophenvorsorge 100 000 Säcke gelagert. Die Zahl wird jetzt verdoppelt. Zusätzlich werden 50 000 Stück an private Haushalte abgegeben, wofür man sich derzeit anmelden kann: per Internet, schriftlich oder telefonisch. Diese Säcke sind von den privaten Haushalten jetzt abholbar. Über 1 000 Haushalte haben diese Säcke bis zum gestrigen Tag bereits bestellt.

Richtig und wichtig waren daher auch die raschen Beschlüsse der Bundesregierung. Man kann das nur sehr befürworten und begrüßen. Und so sind auch die Gesetze, wie sie jetzt vorliegen, sehr positiv und zu begrüßen. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte.

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich sehr angestrengt und bemüht, der Rede des Herrn Kollegen Reisenberger zu folgen. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich bin mir vorgekommen, als ob ich in einem falschen Land wohne. Ich glaube, er hat von irgendeinem afrikanischen Buschland gesprochen, er hat in jedem Halbsatz das Wort "Chaosregierung" verwendet. (Bundesrat Manfred Gruber: Nur nicht diskriminieren!) – Von

Weiters: Teilzeitkarenz, Familiensteuerreform, aktive Arbeitsmarktpolitik, mehr Geld für Bildung, neue Lehrberufe, Altersteilzeit, aber auch mehr Arbeitsplätze. Wir haben noch nie so viele Leute in Arbeit gehabt wie jetzt. Es waren noch nie so viele. (Bundesrat Mag. Hoscher: Und mehr Arbeitslose!) Die Beschäftigtenzahl liegt weit über 100 000 höher als im Schnitt der letzten zehn Jahre.

Die Angleichung der Rechte der Arbeiter an jene der Angestellten ist ein ganz wichtiger sozialpolitischer Fortschritt. Die Hospizkarenz, abgesicherte Freistellung für Angehörige zur Sterbebegleitung, ist ein ganz wesentliches humanes Anliegen, das diese Regierung durchgesetzt hat. (Bundesrat Reisenberger: Für die, die es sich leisten können!) Das Pflegegeld für behinderte Kinder bereits ab der Geburt hat es bisher nicht gegeben. Im öffentlichen Dienst ist die Pension durch Dienstunfall abschlagsfrei. (Bundesrat Manfred Gruber: Frühpensionen für Landesgendarmeriekommandanten!)

Gesundheit: Das Defizit der Sozialversicherungen wurde auf ein Drittel gesenkt; Mitarbeiterbeteiligung, Steuerfreibetrag verdoppelt und sozialabgabefrei. – Das wurde eingeführt. Wohnen, Eigentumsbildung wurde erleichtert, die Mietenverteuerung gestoppt. – Vielleicht ist Wien eine Ausnahme, schon möglich. Sicheres Pensionssystem und so weiter – man könnte diese Erfolgsbilanz natürlich noch weiterfortsetzen, wenn die Zeit dafür gegeben wäre. (Bundesrat Manfred Gruber: Darum ist sie so rasch zu Ende gegangen!)

Aber heute steht eigentlich das Thema Hochwasserbilanz auf der Tagesordnung: Wie können wir helfen, was kann an Entschädigungsleistungen bezahlt, was an Wiederaufbau geleistet werden? Ich glaube, bei allem Verständnis für Hilfs-, Reparatur- und Therapiemaßnahmen sollten wir uns bei so einer Gelegenheit auch einmal überlegen, was man als Prophylaxe, was man für die Vorbeugung tun kann, um solche Probleme in Zukunft zu minimieren. Ganz hintanhalten

Ich erinnere daran, dass alle Regierungen seit 1986 in ihrem Regierungsprogramm die Einrichtung eines einheitlichen österreichischen Wetterdienstes mit effizienter Prognosequalität enthalten hatten. Ich glaube, das wäre höchst an der Zeit. Derzeit ist die Situation so, dass es die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik und die AustroControl gibt. Die Zentralanstalt hat in allen Bundesländern ihre Wetterdienststellen.

Die AustroControl, die sich der Sicherheit der Luftfahrt widmet, hat an allen österreichischen Flughäfen ein Parallelsystem aufgestellt. Zusätzlich gibt es noch die militärischen Wetterbeobachtungssysteme.

Alle arbeiten personell unabhängig voneinander, die sind nicht entsprechend verkettet. Zum Beispiel sind in Klagenfurt und Salzburg rund 25 Meteorologen beschäftigt, die aber nebeneinander und nicht miteinander arbeiten, und zwar in beiden Systemen: AustroControl und Zentralanstalt.

Ich glaube, da ist ein Handlungsbedarf dahin gehend gegeben, diese Systeme und diese Organisationen zu optimieren, mit dem Ziel, alle Wetterdienste in einem Unternehmen zusammenzufassen, um die Effizienz zu steigern, eine gemeinsame Aufgabenstruktur, gemeinsame Dienstpläne zu erstellen und auch einen gemeinsamen Marktauftritt dieser wettermeteorologischen Einrichtungen zu gewährleisten.

Es gibt bereits einen konkreten Vorschlag. Bis zum Jahr 2006 könnte der Dienstbetrieb so gestrafft werden, dass, ohne jemanden zu kündigen, dort personelle Synergien genützt und Einsparungen in der Höhe von 2,4 Millionen € oder 30 Millionen Schilling erfolgen könnten. Es wäre doch interessant, wenn man die Qualität steigern, einen gemeinsamen Marktauftritt herbeiführen und dabei noch Kosten sparen könnte. Das wäre doch eine interessante Sache.

Die Kunden hätten den Vorteil, dass ein umfassender Dienstleister auf dem Markt wäre, ein dichtes Netz über Österreich, was den Vorhersagebetrieb betrifft, und ein effizientes Wetterbeobachtungsnetz mit entsprechenden Stationen, Radar, Umwelt und Klima vorhanden wäre. Es könnten Klimaveränderungen registriert – das ist ganz wichtig, dafür sollten wir eine erhöhte Sensibilität entwickeln – und die Klimatologie verfeinert werden und so weiter. Es könnten noch bessere lokale Wetterprognosen erstellt und bessere Vorwarneinrichtungen geschaffen werden.

Ja ich denke sogar an die Registrierung von atomaren Unfällen. Wir haben das Problem Temelín. Wer achtet darauf, dass das Melker Übereinkommen streng eingehalten wird? Wer soll das beobachten? – Es wäre doch sinnvoll, wenn ein einheitlicher österreichischer Wetterdienst von besserer Qualität auch radioaktive Strahlen messen und Katastrophenvorhersage et cetera betreiben könnte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube und bin davon überzeugt, dass in diesem Bereich die Reparatur wichtig ist und die Entschädigung der Opfer zu möglichst guten Konditionen erfolgt. Aber man sollte zumindest ein paar Gedanken auch dem widmen, wie man solchen Flutkatastrophen, solchen Wetterkatastrophen im wahrsten Sinn des Wortes in unserer heutigen modernen Zeit mit modernen Informationssystemen begegnen könnte. Das kann nur ein neuer, gestraffter und optimierter Wetterdienst tun, zu dessen Einrichtung sich, wie schon erwähnt, seit 1986 alle Regierungen aller Couleurs einstimmig und einhellig entschlossen haben. Es wäre hoch an der Zeit, das auch in die Praxis umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Aspöck. – Bitte.

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Glücklich ist, wer vergisst! – Das hat Herr Kollege Harald Reisenberger von hier heraußen getönt. In Anbetracht seiner Jugend ist es mir klar: Er hat ein sehr ausgeprägtes Kurzzeitgedächtnis. Das Langzeitgedächtnis, das so etwa in die siebziger Jahre zurückreicht, fehlt ihm in Anbetracht seiner Jugend derzeit noch gänzlich. Er kann sich also nicht an Zeiten erinnern, in denen dieses glückliche Österreich so gut wie keine oder fast keine Schulden hatte. (Bundesrat Manfred Gruber: Aber Schlusslicht in Europa war!)

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die Arbeit dieser Bundesregierung schon so kritisieren, dann müssen Sie auch sagen, unter welchen Bedingungen die jetzige Bundesregierung antreten musste. Vieles, meine Damen und Herren, war in dieser Republik buchstäblich am Verrotten. Das wurde mir jedes Mal bei der Autofahrt von Salzburg nach Wien oder retour völlig klar. Das war eine Autobahn, die es bestenfalls im tiefsten Afrika geben könnte, in Entwicklungsländern, aber nicht in Österreich geben sollte.

Was haben Sozialdemokraten gemacht? – Sie haben zwar die Autofahrer geschröpft, haben aber das Geld zum Löcherstopfen in anderen Bereichen verwendet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das sind aber nur die Äußerlichkeiten. Bei näherer Betrachtung stellte sich viel Schlimmeres heraus. Diese Republik wurde 30 Jahre lang von sozialdemokratischen Finanzministern geführt wie einstmals der unsägliche "Konsum". Gnadenlos wurde eine eigene Klientel einer Wählerklientel auf Kosten der Allgemeinheit versorgt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Während der Großteil der Bevölkerung rackern musste, gab es die geschützten Werkstätten, die es auch zu finanzieren galt. In diesen Werkstätten der Republik konnte man statistisch gesehen mit 46, 48 oder 52 Jahren in Pension gehen. Aber die anderen Klein- und Mittelbetriebe, die Angestellten in diesen Betrieben mussten rackern und zahlen, Steuern zahlen und rackern, während sich andere in der Frühpension sonnten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Als diese Bundesregierung daranging, diese himmelschreienden Ungerechtigkeiten zu ändern, hat sich das System lautstark zur Wehr gesetzt. Ich erwähne zum Beispiel die Schließung eines Gerichtshofes, der völkerrechtswidrige Zellen hat, aber der zur Gewährleistung diverser Posten natürlich erhalten werden sollte. Ich sage nochmals: Haftbedingungen, die nicht den rechtlichen Normen des Völkerrechts und der Europäischen Union entsprechen. Das muss erhalten werden, um sozialistische Präsidenten im Amt zu behalten. (Bundesrat Reisenberger: Das ist unerträglich! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Solche Beispiele, meine Damen und Herren, ließen sich beliebig fortsetzen. Noch ein Beispiel: Sie meckern über die Studiengebühr. Ein Vielfaches dessen kostet jeder Kindergartenplatz im roten Wien. Gerade mal 60 € aufs Jahr umgelegt kostet ein Studienplatz, 200 bis 300 € der Kin

Zurück zu den Schulden: Jetzt muss ich diejenigen, die auch ein Langzeitgedächtnis haben, mit einigen Zahlen plagen. Der Herr Finanzstaatssekretär wird mir Recht geben, dass sie fast auf den Cent genau stimmen.

Schulden in der Höhe von 123 Milliarden € hat diese Regierung zunächst als offizielle Schuld geerbt. (Bundesrat Boden: Er soll gleich dazusagen, wie viel wir jetzt haben!) Dazu kommen ausgelagerte Schulden – ASFINAG, ÖBB und dergleichen – in der Höhe von noch einmal 167 Milliarden. Von 27 Milliarden Schilling Schulden 1970 ausgehend haben rote Finanzminister einen Schuldenberg im Ausmaß von 2 300 Milliarden Schilling angehäuft. (Zwischenruf des Bundesrates Boden. )

Jetzt sage ich Ihnen die konkreten Auswirkungen und auch diesen ganz einfachen Trick, warum es nicht in fünf Minuten gelingt, weniger Schulden zu haben. (Bundesrat Freiberger: Mach dich doch nicht so wichtig!) Ich sage Ihnen auch, wie die Belastungen aussehen. Vorher aber eines: Hätten rote Finanzminister nicht unverantwortlich auf Kosten künftiger Generationen diese Schulden angehäuft, könnte jeder Österreicher monatlich 7 000 S mehr netto im "Säckel" haben. Dass es nicht so ist, war das Ergebnis roter Schuldenpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen die Zahl noch einmal anders: 30 Jahre lang haben rote Finanzminister Tag für Tag – und jetzt merken Sie sich diese Zahl bitte als Vergleichszahl dafür, wie teuer das dann in der Rückzahlung kommt – 10,4 Millionen € Schulden gemacht. (Bundesrat Freiberger: Nein! Das glaubt dir ja keiner!) Heute zahlen wir dafür täglich 49 Millionen € an Zinsen und Tilgung. (Bundesrat Boden: Keine Ahnung!)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Nun wissen Sie, warum es nicht so leicht ist, den Spieß so schnell umzudrehen. Allein Tilgung und Zinsen, die Sie uns überlassen haben, sind für diese Republik kaum mehr zu bewältigen. (Bundesrat Winter: "Politik mit Herz", hat der Haider gesagt, sollt ihr machen!) Heute versuchen Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, all dies wegzuwischen, von vergessen zu reden, in Wahrheit nur vom Kurzzeitgedächtnis ausgehend (Bundesrat Freiberger: Bei der ÖVP!) das Langzeitgedächtnis überhaupt nicht in Kraft zu setzen und die Bundesregierung dafür verantwortlich zu machen, dass es in dieser kurzen Zeit von zweieinhalb Jahren nicht gelungen ist, diese rote Konkurspartie gleich zur Gänze zu sanieren, sondern erst teilweise! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Sozialdemokraten fordern Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft. Ganz abgesehen davon, dass diese Regierung ohnehin sehr wesentliche Schritte gesetzt hat, bin ich da ganz Ihrer Meinung, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Hätten nicht frühere Finanzminister – ich sage vorsichtig – zumindest äußerst fahrlässig die Finanzen dieses Landes verwaltet, hätten wir schon 2002 eine riesige Steuerreform, ein weiteres Beschäftigungspaket und vieles andere mehr machen können. (Bundesrat Freiberger: Ist das erlaubt, was du da sagst?)

Trotz dieser Vorgaben hat diese Bundesregierung bestens gearbeitet. Ich wiederhole nur einige Stichworte meines Vorgängers: Kindergeld, Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, Verwaltungsreform, Abfertigung neu, Behindertenmilliarde und vieles andere mehr. (Die Bundesräte Boden und Binna: Unfallrentenbesteuerung! Studiengebühren! Ambulanzgebühren!)

Nun zum Gesetz, um das es eigentlich geht (Bundesrat Winter: 12 Prozent für die FPÖ!) : Die Reaktion der Bundesregierung war rasch, durchdacht und richtig, und mich wundert es, dass die Sozialdemokraten überhaupt nichts davon gesagt haben, dass die Sozialpartner eingebunden waren und dass sie selbst diese Maßnahmen als richtig erachten. – Deswegen: Zustimmung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Am Wort ist Kollege Dr. Aspöck. – Bitte.

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (fortsetzend) : Ich hoffe nur, dass dieses Land nach den Neuwahlen das unsägliche Experiment, das unser Nachbar, die Bundesrepublik Deutschland, nunmehr noch einmal durchstehen muss, nicht ebenfalls erleben muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.)

Wissen Sie, warum, meine Damen und Herren! – Ich kann Ihnen genau sagen, warum (Bundesrat Winter: Aber deine Meinung ist nicht gefragt!): Weil ich nicht will, dass Österreich mit der BRD in Europa letztendlich um den letzten Platz kämpft! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Gruber. – Bitte.

Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Die Wortmeldung von Kollegen Aspöck hat zwangsweise eine weitere Wortmeldung nach sich gezogen. Ich glaube, man kann das, was Kollege Aspöck hier an Unwahrheiten verbreitet hat – leider muss ich dir das sagen, lieber Kollege aus Salzburg! –, nicht im Raum stehen lassen. (Bundesrat Dr. Aspöck: Das war die einzige Wahrheit! – Präsident Bieringer übernimmt den Vorsitz.)

Da du von den Siebzigerjahren gesprochen hast, möchte ich dir schon Folgendes sagen, lieber Kollege: Österreich war das Schlusslicht in Europa. Heute sind wir in diesem Europa ein gleichrangiger, ein gleichwertiger Partner und werden geschätzt. – Die Sozialdemokratie hat über 30 Jahre hindurch Österreich an dieses Ergebnis herangeführt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesräte Winter und Binna: Trotz ÖVP!)

Da du von den Autobahnen redest, lieber Kollege: Die Sozialdemokratie hat für die Bevölkerung dieses Landes – ich sage das jetzt mit Bedauern – in ganz Österreich Autobahnen gebaut – gute Autobahnen! Dass sie natürlich nur eine gewisse Lebensdauer haben, das wissen wir alle. Ich bedauere es jedoch, Kollege Aspöck, dass wir in der Zeit, in der wir Autobahnen gebaut haben, die Bahn vergessen haben. Es wäre besser gewesen, mehr in die Bahn zu investieren, dann hätten wir heute vielleicht das Problem mit der Straße nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Nittmann. )

Herr Kollege Aspöck! Ich möchte dir noch Folgendes sagen: Wir haben damals in den Sechzigerjahren von Bad Gastein nach Salzburg auf der Bundesstraße zweieinhalb Stunden gebraucht. Nachdem die Sozialdemokratie die Autobahn gebaut hat, konnten wir in einer Stunde von Bad Gastein nach Salzburg fahren. Wenn das Fehler waren, dann habe ich diese "Fehler" gerne gemacht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. )

Meine Damen und Herren! Es ist völlig egal. Wir wissen, der Nationalrat hat sich aufgelöst. Diese Bundesregierung hat ein Ablaufdatum am Rücken. Es wird Wahlen geben. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Daher ist es auch ganz normal, dass die Freiheitlichen und die ÖVP die positiven Seiten herauskehren, dass aber die Seite, der ich angehöre, all das nicht so positiv sieht. Wir sehen – das ist das Recht der Opposition – einige Mängel, die hier heute auch aufgezeigt wurden – überhaupt keine Frage. Ich bin mir allerdings einer Sache sicher – ich sage

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich heute aber zum Schluss – und dieses Thema ist heute noch nicht angesprochen worden – als Salzburger noch beim Nationalrat bedanken, der in seiner letzten Sitzung einen wichtigen Beschluss im Zusammenhang mit der Zukunft gefasst hat: Olympische Spiele 2010. Sie alle wissen, dass die Bewerbung Salzburgs für die Olympischen Spiele 2010 im Jänner in eine entscheidende Phase tritt. Der Nationalrat hat beschlossen – und damit ist die Bundesregierung auch dazu ermächtigt –, Garantieerklärungen gegenüber dem Internationalen Olympischen Comitee abzugeben.

Wir wissen, dass es hiefür drei wesentliche Gründe gibt: Zum Ersten bedarf es einer bundesgesetzlichen Regelung nach § 45, weil zukünftige Budgets, Herr Staatssekretär, belastet oder vorbelastet werden; zum Zweiten, weil nur dann die Bundesregierung über einen Ministerratsbeschluss die erforderlichen Garantieerklärungen gegenüber dem Internationalen Olympischen Comitee abgeben kann; und drittens, weil nur so eine Garantieerklärung, die einen substanziellen und einen materiellen Wert hat, bei der Bewerbung auch anerkannt wird.

Ich glaube, dass das für Salzburg, für Kitzbühel, für Österreich und für mögliche Olympische Spiele 2010 – da sich die Schweiz, also der Kanton Bern, von der Bewerbung zurückgezogen hat – wirklich gute Chancen eröffnet. Über die sportlichen und wirtschaftlichen Vorteile und alles, was damit zusammenhängt, haben wir in der letzten Sitzung schon gesprochen. Dem möchte ich nichts mehr hinzufügen. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Ich glaube, hier ist eine positive Entscheidung gefallen, und ich stehe nicht an, dem Nationalrat dafür zu danken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Ludwig Bieringer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist somit geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 19. September 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002 – HWG 2002 erlassen wird und das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Bundesfinanzgesetz 2002, das Umweltförderungsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988 und die Bundesabgabenordnung geändert werden.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 19. September 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Konkursordnung geändert wird, ein Bundesgesetz,

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit .

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Versicherungssteuergesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Gewährung einer Bundeszuwendung an den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ-G) sowie ein Bundesgesetz, mit dem durch die Republik Österreich Garantien gegenüber dem Internationalen Olympischen Comitee (IOC) für die Durchführung der Olympischen Winterspiele 2010 übernommen werden, errichtet werden.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit .

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Präsident Ludwig Bieringer: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich geändert wird.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Ledolter übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatter Johann Ledolter: Geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten liegt Ihnen in schriftlicher Form vor und ist damit als hinlänglich bekannt zu betrachten.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 24. September 2002 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. Dem schließe ich mich an. – Vielen Dank.

Präsident Ludwig Bieringer: Ich danke für die Berichterstattung. (Bundesrat Freiberger: Das war aber nicht sehr kreativ!)

Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt zehn Anfragen, 2010/J bis 2019/J, eingebracht wurden.

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Weg erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der 19. Dezember 2002, 9 Uhr in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen, sowie die Wahl der beiden Vizepräsidenten sowie der Schriftführer und der Ordner für das erste Halbjahr 2003.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 17. Dezember 2002, ab 14 Uhr vorgesehen.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 15.27 Uhr