Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 8

Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA (515 d.B. und 599 d.B. sowie 7098/BR d.B.) ........................................................................................ 85

Berichterstatterin: Sissy Roth-Halvax .......................................................................... 85

14. Punkt: Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Ge­meinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile anderer­seits samt Anhängen, Schlussakte und Berichtigungsprotokoll (549 d.B. und 600 d.B. sowie 7099/BR d.B.) ................................................................................................................. 85

Berichterstatterin: Sissy Roth-Halvax .......................................................................... 85

Redner:

Stefan Schennach ........................................................................................................ 87

Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner ........................................................ 88

Annahme des Antrages der Berichterstatterin zu Punkt 8, 1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, 2. dem Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen und 3. den im Artikel 3 Abs. 1 und Artikel 8 Abs. 1 und 2 enthaltenen verfassungsändernden Bestimmungen gemäß Artikel 50 Abs. 3 B-VG in Verbindung mit Artikel 44 Abs. 2 B-VG die ver­fassungsmäßige Zustimmung zu erteilen ................ 89

Annahme des Antrages der Berichterstatterin zu Punkt 9, 1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, 2. dem Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen und 3. den im Artikel 2 Abs. 3.1 bis 3.4, Artikel 6 Abs. 2 bis 4, Artikel 8, Artikel 9 Abs. 1, 2 und 4, Artikel 10 Abs. 4 enthaltenen verfassungsändernden Bestimmungen gemäß Artikel 50 Abs. 3 B-VG in Verbindung mit Artikel 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustim­mung zu erteilen ................................................................. 90

Annahme des Antrages der Berichterstatterin zu Punkt 10, 1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und 2. gegen den Beschluss des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.......................................................................................................... 91

Annahme des Antrages der Berichterstatterin zu Punkt 11, 1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und 2. dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen ................. 91

Annahme des Antrages der Berichterstatterin zu Punkt 12, 1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und 2. dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen ................. 92

Annahme des Antrages der Berichterstatterin zu Punkt 13, 1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und 2. dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen ................. 92

Annahme des Antrages der Berichterstatterin zu Punkt 14, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben .................................................................. 92