Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA (7098/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.07.2004	Einlangen im Bundesrat
20.07.2004	Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht
20.07.2004	Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -
20.07.2004	Antrag, Zustimmung zu erteilen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: - (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)