Präsident Mag. Georg Pehm: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Ist auch in Zukunft die Schulgeldfreiheit gesichert?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Die Schulgeldfreiheit ist derzeit im Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz festgehalten. Es gibt die UN-Konvention über die Rechte des Kindes, in der die Schulgeldfreiheit auch verankert ist. Außerdem gibt es einen Vorschlag im Österreich-Konvent, dass wir bei den Grundrechten einen Bildungs-Artikel haben, wo die Schulgeldfreiheit drinsteht, und ich glaube, damit ist die Schulgeldfreiheit auch in Zukunft abgesichert.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Ing. Kampl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Wie sehen Sie die Zukunft des Religionsunterrichtes und der katholischen Privatschulen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Zweidrittelmehrheit bei Schulgesetzen?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Die Frage des Religionsunterrichtes und die Frage der katholischen Privatschulen ist im Konkordat abgesichert, und zwar sehr, sehr detailliert. Darin steht alles, von der Zurverfügungstellung des Personals bis zur Bestellung des Direktors durch die Religionsgemeinschaften, und ich glaube, dass es keine demokratisch gewählte Regierung in Österreich geben wird und auch keine Partei, die dieses Konkordat irgendwie in Frage stellen wird.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Kerschbaum gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wie beurteilen Sie die Einmischung der katholischen Kirche, die jetzt ja fordert, die Zweidrittelmehrheit beizubehalten?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Es werden 121 Stellen zu einer Begutachtung eingeladen. 29 Stellungnahmen sind eingelangt. Da im Begutachtungsentwurf steht, wenn jemand keine Stellungnahme abgibt, wird dies als positiv für den Gesetzentwurf gewertet, haben also alle anderen praktisch keine Einwendungen gegen dieses Gesetz. Es ist aber das Recht jeder Stelle, die man fragt, eine Stellungnahme abzugeben.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Mag. Neuwirth gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrätin Mag. Susanne Neuwirth (SPÖ, Salzburg): Frau Bundesministerin! Wenn Sie kategorisch ausschließen, dass eine ÖVP-dominierte Regierung Schulgeld in irgendeiner Form in einer Schulart einführen wird, warum wenden Sie sich dann gegen eine diesbezügliche verfassungsmäßige Bestimmung?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Die Österreichische Volkspartei hat am 9. Dezember im Parlament einen entsprechenden Antrag mit den Schwerpunkten, was in der Verfassung bleiben möchte, eingebracht,
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