wo die Eckpunkte Schulgeldfreiheit, Schulpflicht, Konkordat enthalten waren – die SPÖ hat dagegen gestimmt. Daraufhin hat Klubobmann Gusenbauer gesagt, er stimmt der Zweidrittelmehrheit nur zu ohne Wenn und Aber, ohne irgendwelche Bedingungen.
Wir haben uns dann dazu durchgerungen, um eben diese Möglichkeit der Gestaltung im Schulbereich zu erhalten, einen Vorschlag zu machen: Abschaffung der Zweidrittelmehrheit ohne Wenn und Aber; und ich glaube, dass es nun an der SPÖ liegt, diese Ansage einzuhalten.
Präsident Mag. Georg Pehm: Wir gelangen nunmehr zur 2. Anfrage.
Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Bachner, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Roswitha Bachner (SPÖ, Wien): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
„Wie wollen Sie die durch die PISA-Studie dringend notwendigen Reformschritte finanzieren, wenn die Budgeterhöhung im Bildungsbereich von lediglich 1,04 % von den Verwaltungs- und Sachausgaben inhaliert wird und noch dazu im Bereich der Pflichtschulen, also dem Bereich, wo am dringendsten Handlungsbedarf nach PISA gegeben scheint, 2006 mit neuerlich 2 100 Dienstposten weniger zu rechnen ist?“
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Erste Feststellung: PISA ist eine Überprüfung von kognitiven Kompetenzen und keinesfalls eine Überprüfung der gesamten Persönlichkeitsbildung, die in den Schulbereichen erfolgt.
Zweitens: Seit 1995 werden im Schulbereich Reformschritte unternommen: Wir haben die Lehrpläne entrümpelt, wir haben Freiräume in der Stundentafel geschaffen, wir haben die Leadership Academy eingeführt, wir haben die spezielle Leseförderung eingeführt, und wir werden alle diese Maßnahmen weiterführen.
Drittens: Die Zeiten, in denen man ein Budget daran gemessen hat, wie viel der jährliche Zuwachs beträgt, sind vorbei. Erstens ist die Anzahl der Kinder rückläufig, und wo weniger Kinder sind, werden erfahrungsgemäß weniger Lehrer gebraucht. Zweitens werden Schwerpunkte finanziert. Das heißt, es wird für die Frage der Qualitätssicherung die so genannte Qualitäts-Milliarde auf drei Jahre verteilt im Budget festgehalten, es wird die so genannte Technologie-Milliarde im Budget verteilt festgehalten.
Ihre Behauptung, dass es 2 100 Dienstposten weniger gibt, ist nicht nachvollziehbar. Es gibt eine klare Regelung mit den Ländern, dass die Dienstposten nach der Anzahl der Schüler zugeteilt werden. Im Jahr 2006 gibt es einen Schülerrückgang in den Pflichtschulen von 14 000 Schülern und Schülerinnen und daher auch entsprechend weniger Dienstposten. Es gibt allerdings in anderen Bereichen mehr Schüler, und dort gibt es auch mehr Dienstposten.
Meine Damen und Herren, ich meine, dass dieses Budget ein Budget ist, das den Erfordernissen gerecht wird und mit dem schwerpunktmäßig Tagesbetreuung, Qualitätssicherung und spezielle Förderung unterstützt werden.
Am Rande möchte ich noch erwähnen, dass alle Bundesländer zusammen 12 Millionen € mehr für die Förderung im Pflichtschulbereich erhalten; das sind etwa 400 Dienstposten.
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